von Frithjof Schmidt

Afghanistan, EU-Reformen, weltweiter Hunger – ständig sind aktuelle Reaktionen auf die unterschiedlichsten internationalen Entwicklungen und Krisen gefragt. Umso wichtiger, dass wir in der Fraktion auch eigene grüne Schwerpunkte setzen. Wir engagieren uns dafür, die Globalisierung ökologisch und sozial zu gestalten und die Menschenrechte zu achten. Dazu ist es wichtig, die weltweite Entwicklung zu fördern und die internationalen Institutionen zu stärken. Auch den globalen kulturellen Dialog betrachten wir als Aufgabe der Außenpolitik.

Welche neuen Perspektiven und Visionen gibt es für Europa? Der Reformvertrag von Lissabon wirft zentrale Fragen nach der Zukunft der Europäischen Union auf, insbesondere nach ihrer Erweiterung und Vertiefung. Wie geht es weiter mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien? Die Perspektiven für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo und Serbien werden uns in den nächsten Jahren besonders beschäftigen.

Die dramatische Lage in Afghanistan erfordert neue Strategien. Doch obwohl die Zeit drängt, hat sich die Bundesregierung wieder einmal fürs Abwarten entschieden. Wir werden sie mit Konzepten für einen konkreten Aufbauplan in den nächsten vier Jahren weiter unter Druck setzen. Dazu gehört in unseren Augen auch eine klare Perspektive für den Abzug – anders hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes keinen Sinn.

Für Frieden und Sicherheit setzen wir uns mit Nachdruck ein. Die vollmundigen Versprechen der FDP zur nuklearen Abrüstung fallen schon jetzt in sich zusammen. Wir Grüne werden gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen, Initiativen und Kirchen weiter an der Vision einer atomwaffenfreien Welt arbeiten. Auch der absurde schwarz-gelbe Kompromiss zum Wehrdienst bietet gute Chancen, neue Bündnispartner zu gewinnen. Denn mit einer Wehrpflicht light ist weder der Bundeswehr noch den Zivildienstträgern geholfen. Uns ist daran gelegen, Frieden und Sicherheit zu bewahren – mit zivilen Mitteln, Prävention und Abrüs­tung, aber auch mit friedensbewahrenden Einsätzen und Krisenmanagement unter dem Dach der UNO.

Die Klimaerwärmung, der weltweit wachsende Hunger, Ressourcenknappheit und die internationale Wirtschaftskrise rücken unsere Ideen für einen Green New Deal in den Fokus. Grüne Konzepte für einen grundlegenden Umbau der Weltwirtschaft liegen vor – wir wollen sie weiter voranbringen. Zugleich müssen wir erkennen, dass die internationalen Institutionen den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Hier schafft der Zusammenschluss der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) neue Tatsachen, die die Rolle der Vereinten Nationen teilweise infrage stellen. Wir reagieren darauf und dringen auf neue Formen der internationalen Zusammenarbeit.

Dabei wird es besonders wichtig sein, die Grundrechte auf Nahrung sowie auf eine wirksame Gesundheitsversorgung weltweit durchzusetzen. Wenn wir die im Jahr 2000 vereinbarten UN-Millenniumsziele zur weltweiten Bekämpfung von Armut und Krankheit erreichen wollen, müssen wir dringend mehr tun und investieren. Setzt sich dagegen Schwarz-Gelb auf internationaler Bühne durch, dann fördert das die Entsolidarisierung mit den Ärmsten und Schwächsten auf der Welt. Mit unseren grünen Konzepten für eine ökologisch-solidarische Weltordnung werden wir dagegenhalten.

Veröffentlicht in: profil:GRÜN, Ausgabe 12/2009