Suchfeld anzeigen

Was ändert sich 2013?

Arbeit, Soziales, Behindertenpolitik

Arbeit und Soziales

2013 erhalten Alleinstehende monatlich 382 Euro an Grundsicherung. Das Verfahren bleibt: Damit steht eine neue Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Haus. Das Sozialgericht Berlin sieht eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum".

Die Rentenbeiträge sinken. Ein langfristiges Konzept steht nicht dahinter. Im Gegenteil: Auch 2013 wird der Haushalt zu Lasten der Rentenversicherung saniert. Gleichzeitig hat die Rentenversicherung kaum noch Geld für Rehabilitation – für immer älter werdende ArbeitnehmerInnen.

Bis 2014 übernimmt der Bund vollständig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Das ist gut, aber nur ein erster Schritt. Die sozialen Kosten nehmen trotzdem stetig zu: Die Grundsicherung im Alter ist nur für knapp zehn Prozent der Gesamtaufwendungen für soziale Kosten verantwortlich.

2013 steigt die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro. Dabei lassen die Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der BA keinen Zweifel: Minijobs sind schlecht für den Arbeitsmarkt und verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Endlich Unisex-Tarife

Die heftige Werbeoffensive von Banken und Versicherungen hat es in den letzten Monaten schon klar gemacht: für Neuverträge gilt ab 21. Dezember 2012 endlich auch bei Versicherungstarifen der Grundsatz der Gleichberechtigung. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2011 unterschiedliche Versicherungsprämien aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung abgelehnt. Die EU-Kommission hat das Urteil in konkrete Leitlinien umgesetzt. Die sogenannten Unisex-Tarife werden verpflichtend. Versicherungsprämien dürfen nicht mehr einfach abhängig vom Geschlecht berechnet werden, sondern Prämienunterschiede müssen nachvollziehbar und begründet sein.

Behindertenpolitik

Menschen mit Behinderungen werden ab 2013 zusätzlich finanziell belastet: Zum einen steigt ihre Eigenbeteiligung beim Kauf einer Wertmarke zur Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr. Zum anderen müssen finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren, nun einen (auf Antrag reduzierbaren) Beitrag zahlen.