Frau Präsidentin!

Mit den Stimmen der CDU wird Antje Vollmer als erste Grüne zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.

Frieden schaffen

Bereits im November 1994 fordert Gerd Poppe als außenpolitischer Sprecher der neuen Bundestagsfraktion militärische Einsätze in Jugoslawien. Viele Grüne sehen in dieser Forderung eine "Provokation". Die Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 markiert in dieser Auseinandersetzung die Wende. Wie schwierig eine einheitliche Position in militärischen Fragen weiterhin bleibt, zeigt die Abstimmung über die NATO-Ost-Erweiterung im März 1998: 14 Grüne stimmen zu, 6 dagegen und 25 enthalten sich.

Menschenrechte wahren

Im November 1994 wird der grüne Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag abgelehnt. Erst in der 14. Legislatur - unter Rot-Grün - kommt der Ausschuss zustande.

Vorbereitung auf die Regierungsarbeit

Im Juli 1996 präsentiert die Fraktion einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Er sieht Quoten für die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen vor.

Im Juni 1997 wird ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgestellt: Erhöhung des Kindergeldes, der Freibeträge und des Existenzminimums, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 18,5 Prozent und Abschaffung des Ehegattensplittings.

ÖKOlogisch STEUERn

Wie das gehen kann, zeigt die Fraktion im März 1995 mit ihrem Investitionsprogramm. Durch Klimaschutzmaßnahmen sollen Arbeitsplätze geschaffen und das Aufkommen einer ökologischen Steuerreform zum Teil für eine Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Endspurt

Atomausstieg, neue Energiepolitik, Ökosteuer und neues Ausländerrecht - das sind die zentralen Bedingungen, unter denen Grüne zu einer Regierungsbeteiligung bereit sind. Mit der Klausur im Januar 1998 beginnt der Endspurt hin zu Rot-Grün. Zeitgleich feiert die Partei ihren 18. Geburtstag: volljährig - reif zum Regieren.

5 Mark

Im März 1998 verabschiedet die Partei das Wahlprogramm. Es sieht u.a. eine schrittweise Erhöhung des Benzin-preises auf 5 Mark pro Liter vor. Der Magde-burger Beschluss löst breite Empörung aus. Die Fraktion richtet eine Hotline ein. Denn dass es sich um ein langfristiges Ziel handelt, geht in der Berichterstattung unter. "Ein falsches Symbol für ein ökologisch langfristig richtiges Ziel", so lautet die interne Bewertung schließlich.

"Boykott am Ball"

Diese Pressemeldung sorgt im September 1995 für Irritation. "Ich bitte Sie sehr herzlich, auch Ihren Kollegen und vor allem Ihrer Botschaftsleitung mitzuteilen, daß wir diese Falschmeldung sehr bedauern und uns sehr auf eine sportliche Begegnung mit anschließendem Beisammensein freuen", erklärt der Präsident der "Grünen Tulpe" umgehend den russischen Kickern.

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