Die fünfzehnte Wahlperiode 2002-05

Im Sommer 2005 ziehen wir Bilanz der zweiten Legislaturperiode mit grüner Regierungsbeteiligung. Viele Erfolge in dieser Legislaturperiode tragen eine grüne Handschrift. Manches konnten wir noch nicht zu Ende bringen. Anderes hatte bisher zu wenig Zeit, um seine Wirkung zu entfalten. Doch vieles von dem, was wir uns vorgenommen hatten, haben wir erreicht:

Umweltpolitik

In der Umweltpolitik ist uns ein beispielloser Aufbruch gelungen. Dabei haben wir das Land nicht nur ökologisch nach vorn gebracht. Als Grüne stehen wir für die enge Verbindung von ökologischer Modernisierung und ökonomischer Erneuerung. So können wir die großen Zukunftsaufgaben bewältigen, die sich aus dem Klimawandel und der Endlichkeit der Ressourcen ergeben, und zwar mit modernen, markttauglichen Instrumenten. Der Emissionshandel zum Beispiel sorgt dafür, dass sich künftig klimaschonende Investitionen auch wirtschaftlich rechnen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fördern wir diese nachhaltigen Energiequellen in einer Weise, die Deutschland zum Pionier der damit verbundenen Zukunftstechnologien gemacht hat. Hier liegen enorme Exportchancen. Denn die Welt hat keine andere Wahl, als sich schon bald von Öl und anderen endlichen Ressourcen unabhängig zu machen. Der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt diese Entwicklung und macht zugleich Schluss mit einer extrem riskanten Technologie.

Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz ist erst durch eine grüne Ministerin zum öffentlichen Thema geworden. Im Landwirtschaftsministerium geht es nun vorrangig um die Interessen der Verbraucher, statt um Lobbypolitik für die Agro-Industrie. Die Verbraucherpolitik ist jetzt eng an den wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Alltagsproblemen orientiert. Es soll selbstverständlich sein, dass Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Lebens nicht krank machen, schon gar nicht unsere Kinder. Eigentlich keine Frage – Verbraucherinformation ist ein Bürgerrecht. Deshalb haben wir uns mit dem Verbraucherinformationsgesetz für umfassende Information und Transparenz stark gemacht. Leider ist dieses wichtige Projekt bislang an CDU und FDP gescheitert.

Gesellschaftspolitik

In der Gesellschaftspolitik sind längst überfällige Reformen nun durchgesetzt. In zähen Verhandlungen haben wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren können. Gegen anhaltenden Widerstand der Union am Ende auch ein Zuwanderungsgesetz durchgesetzt. Damit erkennt Deutschland endlich an, dass wir ein Einwanderungsland sind. Unsere Mitbürger sind keine "Gastarbeiter", die früher oder später wieder ausreisen. Diese Einsicht öffnet den Blick auf die großen Integrationsaufgaben, die noch vor uns liegen. Aus Gästen sind Mitbürger geworden, von denen wir mit Recht eigene Anstrengungen zur Integration erwarten können.

Lebenspartnerschaften

von schwulen und lesbischen Paaren sind seit langem gesellschaftliche Realität. Wir haben sie gesetzlich anerkannt und damit insgesamt für mehr Akzeptanz von Homosexuellen in der Gesellschaft gesorgt.

Familie und Beruf

Wie sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen, bei der Lösung dieses Problems hinkte vor allem Deutschland-West lange hinterher. Das ändert sich. Ein verlässliches Kinderbetreuungsangebot auch für die Kleinsten ist auf den Weg gebracht. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist zu einer selbstverständlichen Aufgabe in allen Politikbereichen geworden.

Bildungspolitik

Auf die Bildungspolitik hat der Bund nur begrenzten Einfluss. Die Kompetenzen liegen bei den Ländern. Immerhin ist es uns gelungen, eine gesellschaftliche Diskussion um die Reform unseres Bildungssystems anzustoßen. Das war dringend nötig. Denn der Zugang zu Bildung und Wissen ist die zentrale Frage der Chancengerechtigkeit, aber auch entscheidend für Innovation und neue Arbeitsplätze. Unsere Bildungspolitik setzt bei den Kleinsten an. Wir haben mit unserer Arbeit die Bemühungen der Länder flankiert, nach skandinavischem Vorbild individuell zu fördern, anstatt die Kinder verfrüht nach Schultypen zu selektieren. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Förderprogramm für Ganztagsschulen haben wir Länder und Gemeinden unterstützt. Auch hier werden sich die Erfolge allerdings erst allmählich einstellen.

Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt haben wir unser selbst gestecktes Ziel, die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern, noch nicht erreicht. Die schwache Binnenkonjunktur hat das Entstehen neuer Arbeitsplätze gebremst. So konnten die von uns eingeleiteten Reformen bislang ihre volle Wirkung noch nicht entfalten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war und ist bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten richtig. Deutlich verbessert stellt sich die Situation für die jungen Arbeitsuchenden unter 25 Jahren dar. Jeder hat Anspruch auf elternunabhängige Unterstützung und bekommt ein Angebot, sei es Job, Ausbildung oder Qualifizierung. Es hat allerdings viele Kräfte absorbiert, gleichzeitig noch die Bundesagentur für Arbeit umzustrukturieren. So kam das Fördern gegenüber dem Fordern bisher zu kurz. Unnötige Verschlechterungen hatte die Union noch durchgesetzt, zum Beispiel eingeschränkte Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II. Erst nach schwierigen Debatten kurz vor Ende der Legislaturperiode konnten wir diese Zumutungen wieder entschärfen. Viele der neuen Instrumente, zum Beispiel für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, werden noch zu wenig genutzt.

Europa und der Welt

In Europa und der Welt sind wir ein verlässlicher Partner geworden – orientiert an Menschenrechten und Demokratie, globaler Gerechtigkeit und Sicherheit. Deutsche Soldaten und zivile Experten haben wir dort eingesetzt, wo es aus menschenrechtlichen Gründen und zur Konfliktbeilegung unumgänglich erschien. Deshalb haben wir der militärischen Intervention im Kosovo im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit zugestimmt, den Angriffskrieg gegen den Irak aber abgelehnt. Es waren die Grünen, die den Vorrang für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der sicherheitspolitischen Strategie forciert haben. Mit dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und dem Aktionsplan Krisenprävention haben wir international Maßstäbe gesetzt. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen werden – in einem verbindlichen Zeitrahmen.

Wir haben einiges erreicht.

Haben uns den großen Zukunftsthemen gestellt – den Sozialstaat zu modernisieren und zukunftsfest zu machen. Mit der Bürgerversicherung haben wir ein zukunftsfähiges Konzept für die Absicherung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit entwickelt. Dem hat sich inzwischen auch die SPD angeschlossen. Unsere Erfolge in den grünen Kernthemen wie Ökologie, Verbraucherschutz, Gesellschaftspolitik und in der Außenpolitik können wir selbstbewusst herausstellen. Wir sind auf einem guten Weg. Und wir haben noch viel vor.

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