Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast kommentiert in ihrem Statement die Südamerikareise des Außenministers Guido Westerwelle: "Die außenpolitischen Aktivitäten des Außenministers hat kein Mensch kritisiert - in Ermangelung an Vorlagen war inhaltlich auch wenig zu kritisieren." Dem Land sei auch dann schon geschadet, wenn der Anschein von Günstlingswirtschaft entstanden ist.

Weiteres Thema im aktuellen Video: Gorleben
Das was Herr Röttgen mit der Aufhebung des Moratoriums vorlegt ist keine ergebnisoffene Suche. Alles läuft darauf hinaus, Gorleben zum Endlagerstandort zu machen. Es hätten vom ersten Tag an verschiedene Alternativen gesucht werden müssen. Das Ausmaß an Einflussname und die Ignoranz gegenüber wissenschaftlicher Ergebnisse, der Druck der ausgeübt worden ist und die Hinterzimmerentscheidungen sind politische Vorfestlegungen die nur den Schluss zulassen: Das Thema ist politisch verbrannt.

Kopfpauschale statt Gerechtigkeit? Renate Künast zur Absicht des Gesundheitsministers, eine Kopfpauschale einzuführen: "Die Vorschläge von Herrn Rösler sind immer ungerecht." Der Durchschnittsverdiener zahlt mehr, Nutznießer sind die Gutverdiener und Arbeitgeber. Der richtige Weg wäre: Alle müssen einzahlen, alle Einkommensarten müssen berücksichtigt werden, die Starken müssen mehr auf ihren Schultern tragen als die Schwachen und es wieder in Richtung Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehen. Das nennt sich am Ende: Bürgerversicherung.