Schwerpunkte und Selbstverständnis unserer Arbeit im Bundestag

Nach dem schwarz-gelben Stolperstart und zahllosen politischen Fehlentscheidungen ist die Aussicht auf dreieinhalb weitere Regierungsjahre dieser selbsternannten Wunschkoalition nur schwer erträglich. Umso wichtiger sind genaue parlamentarische Kontrolle und konstruktive Kritik – die zentralen Aufgaben der Opposition. Denn Opposition ist kein "Mist" (Müntefering), sondern birgt die Chance, durchdachte Alternativen aufzuzeigen. Die Legislatur ist noch lang und will gestaltet sein.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Auftrag angenommen und erkannt, wie wichtig es ist, sich richtig aufzustellen. Viele Themen hat die Bundesregierung mit ihrem von Spendenaffären, Schuldentricks und Klientelpolitik geprägten Fehlstart bereits vorgegeben. Doch eine lebendige Opposition muss auch eigene Schwerpunkte setzen. Darum ging es in den Klausurtagungen von Fraktionsvorstand und Arbeitskreisen sowie in der dreitägigen Jahresauftaktklausur der Fraktion in Weimar. Welches Selbstverständnis hat die Fraktion? Wo will sie in den kommenden Jahren grüne Akzente setzen? Bei der Diskussion über diese Fragen hat die um 17 auf 68 Mitglieder gewachsene Fraktion – mit 25 Abgeordneten, die erstmals im Deutschen Bundestag sitzen – auch methodisch neue Wege beschritten.

Grüne Prioritäten setzen

Wer solche Diskussionen kennt, weiß: Gerade auch in der Politik kann es sehr schwierig sein, sich auf gemeinsame Schwerpunkte zu verständigen. Denn vieles ist wichtig, aber nicht alles kann im Fokus stehen. Manches muss vielleicht zunächst zurückgestellt werden, damit es später in den Mittelpunkt gerückt werden kann. Doch inhaltliche Schwerpunkte dienen auch der persönlichen Profilierung, bringen verstärkte Aufmerksamkeit und müssen an die eigene Basis im Kreis- und Landesverband vermittelt werden. Also kämpfen alle für ihre Themen – auf die Gefahr hin, dass am Ende lange Listen ohne Prioritäten stehen.

Das hat die Fraktion verhindert, indem sie die Diskussion durch gezielte Fragen ordnete: Welche Aufgabe haben die Bündnisgrünen in der Gesellschaft? Welche spezifische Rolle wollen sie in der Opposition spielen? Wo sieht sich die Bundestagsfraktion innerhalb der grünen Partei? Mit solchen Leitfragen haben die Arbeitskreise in ihren Klausuren neue Perspektiven ausprobiert. Sie sprachen nicht über ihre jeweils eigenen Schwerpunkte, sondern erarbeiteten die Themen, mit denen die ganze Fraktion ihr Profil würde schärfen können. Und sie diskutierten auch über ihre Erwartungen an die Kolleginnen und Kollegen aus den jeweils anderen Arbeitsgebieten.

Neue Formen der Zusammenarbeit

Diese Fragen führten auch zu regen und ergiebigen Diskussionen, als sich die gesamte neue Fraktion zur Klausur in Weimar traf. Antworten fanden sich in kleinen, arbeitskreisübergreifenden Gruppen, die sich nach der Gesprächsmethode des Weltcafés in immer wieder wechselnder Kombination zusammenfanden. Solche neuen Formen der Debatten und der Zusammenarbeit hatten gerade die jüngeren Abgeordneten angeregt. Neuer Schwung kam auch von jenen, die neu in der Fraktion sind. Ihr frischer Blick wird dem Zusammenspiel in der Fraktion auch in den nächsten Jahren Impulse geben.

Umwelt, Wirtschaft und Soziales sind zentrale Themen in der Erklärung von Weimar (ab Seite 4). Und das sind auch die Kernpunkte für die Arbeit der Fraktion in den kommenden Monaten. Anders als die konzeptlose Klientelregierung ist die bündnisgrüne Bundestagsfraktion entschlossen, die nächsten Jahre zu nutzen und ihre Ideen für den sozialen und ökologischen Umbau des globalisierten Kapitalismus weiterzuentwickeln. Zugleich will sie für mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie streiten. Im Wahlprogramm steht das unter der Überschrift eines grünen Neuen Gesellschaftsvertrags. Dieser Gesellschaftsvertrag zielt auf einen neuen politisch-ethischen Konsens in der Gesellschaft und auf einen sozialen, ökologischen und ökonomischen Ausgleich. Diesen Ansatz wird die Fraktion in den kommenden Jahren in konkrete politische Forderungen und Projekte übersetzen.

Die Bilanz nach 100 Tagen Opposition: Eine lebendige Fraktion ist gut gestartet. Jetzt wird es darauf ankommen, Schwerpunkte mit Leben zu füllen, gute Konzepte in Partei und Gesellschaft zu tragen, die richtigen Debatten anzustoßen und der Regierung weiterhin ordentlich Dampf zu machen.

in: profil:GRÜN, Ausgabe März 2010