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Grüne Mitglieder und Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft
Digitale Agenda | 20. August 2014

Rückschritt statt Aufbruch

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Wir waren netzpolitisch schon einmal sehr viel weiter.

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Irak | 20. August 2014

Wie Deutschland helfen sollte

Katrin Göring-Eckardt fordert von der Bundesregierung mehr politisches Engagement und humanitäre Hilfe, insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen. Exporte in die Krisenregion lehnen wir ab, sofern es sich um tödliche Waffen handelt.

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Empfangsanlage des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling, mit der unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben wird.
Spionage unter Freunden | 20. August 2014

BND-Aktionen aufklären

Medienberichten zufolge hat der BND Telefonate der US-AußenministerInnen Kerry und Clinton abgehört. Der politische Schaden ist enorm und wird mit dem andauernden Schweigen der Bundesregierung immer größer. Angela Merkel muss die BND-Eskapaden umgehend aufklären.

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BAföG 2014 | 13. August 2014

Koalition lässt Studierende im Stich

2013 ist die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen gesunken. Auch die durchschnittliche Förderung sank. Wir fordern: Die Koalition muss das BAföG jetzt erhöhen, nicht erst in zwei Jahren.

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Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf
Quecksilberemissionen | 13. August 2014

Höchste Zeit für strengere Grenzwerte

Quecksilber gefährdet Menschenleben. Dennoch gelangt in Deutschland etwa durch Kohlekraftwerke zu viel davon in die Atmosphäre. Längst empfehlen internationale Vereinbarungen strengere Grenzwerte. Doch Deutschland mauert noch immer.

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Braunkohle

EEG-Reform

NSA

Reden

Dr. Harald Terpe | 04. Juli 2014

Expertenkommission Stasi-Unterlagenbehörde

Dr. Gerhard Schick | 04. Juli 2014

Lebensversicherung

Katja Keul | 04. Juli 2014

Zahlungsverzug im Geschäftsverker und EEG

Oliver Krischer | 04. Juli 2014

Zahlungsverzug im Geschäftsverker und EEG