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Terrorismusstrafrecht | 27. Februar 2015

Verfassungswidrig und nutzlos

Das jetzige Terrorismusstrafrecht bewegt sich nur bei restriktiver Auslegung im Rahmen der Verfassung. Die Bundesregierung will es aber noch ausweiten. Die Grenze zwischen Gefahrenprävention und Strafrecht wird völlig verwischt. Mehr Sicherheit geht anders.

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CSU-Maut im Bundestag | 27. Februar 2015

Dobrindt ignoriert kritische Fragen zur Maut

Die Maut-Debatte im Bundestag offenbarte, dass der Bundesverkehrsminister kritische Fragen ignoriert. Gilt das auch für die SPD?

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Abgeordnete halten Schilder hoch, auf denen steht: Ja zu Europa!
Griechenland | 26. Februar 2015

Chance auf einen Neuanfang

Griechenland braucht Spielraum für Investitionen in die Zukunft und muss sich dabei auf die Unterstützung der EU verlassen können. Im Gegenzug müssen die erforderlichen Reformen umgesetzt werden.

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Energetische Gebäudesanierung im Allgäu
Gebäudesanierung | 26. Februar 2015

Große Koalition opfert Energieeffizienz dem Koalitionsfrieden

Mit der Absage an die energetische Gebäudesanierung schreibt die Bundesregierung eine zentrale Maßnahme ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in den Wind.

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Getränkedosen mit Limonade
Sinkender Anteil von Mehrwegflaschen | 26. Februar 2015

Gut für Brausehersteller - schlecht für die Umwelt

Der Anteil an Mehrwegflaschen bei Erfrischungsgetränke in Deutschland beträgt aktuell nur noch 31,1 Prozent. Das ist viel zu wenig. Wenn die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt, droht am Ende das Reviaval der Dosen.

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Maisspeicher
GVO-Anbauverbote | 26. Februar 2015

Flickenteppich - das Ende der Gentechnikfreiheit

Die Mitgliedsstaaten der EU erhalten zusätzliche Möglichkeiten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu beschränken oder zu verbieten. Knackpunkt bei der Umsetzung in deutsches Recht.

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Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende; Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlheim an der Ruhr; Peter Jung, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik
Kommunalfinanzen | 26. Februar 2015

"Für die Würde unserer Städte"

In einem anregenden Gespräch haben sich Repräsentanten des Aktionsbündnisses mit uns über die schwierige finanzielle Lage, in der sich viele Kommunen in Deutschland befinden, ausgetauscht.

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Kleine Kinder sitzen im Wald dicht bei einander und essen zusammen mit ihren Tagesmüttern.
Masern | 26. Februar 2015

Impfen ist richtig und wichtig

Laut Weltgesundheitsorganisation sollten die Masern in Europa bis 2015 ausgerottet sein. Der Ausbruch in Berlin zeigt, wir sind von diesem Ziel weit entfernt. Aufklärung und Transparenz können helfen.

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Die schwer beschädigten Reaktoren 3 und 4 von Fukushima Daiishi im März 2011 aus der Luft aufgenommen.
Atomkonzern-Klagen | 25. Februar 2015

Atomausstieg muss raus aus dem Zwielicht

Wurde beim Atomausstieg 2011 zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung gemauschelt? Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung.

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Atomkraftwerk im Hintergrund, im Vordergrund eine Windmühle
Gefährliche Atomkraftwerke | 25. Februar 2015

Belgische AKWs voller Risse

Risse in belgischen Atomkraftwerken stellen eine unmittelbare Gefahr für Deutschland dar. Die grüne Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung mehr Einsatz zum Schutz der Bevölkerung vor Atomgefahren.

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Küken dicht an dicht
Massentierhaltung | 25. Februar 2015

Bundesregierung schaut dem Küken-Töten tatenlos zu

Über 42 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr allein in Deutschland kurz nach dem Schlupf getötet. Der Bundesregierung handelt seit Jahren nicht und schiebt ihre Verantwortung lieber ab.

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Geschäftsleute mit Frau an der Spitze
Anhörung Frauenquote | 24. Februar 2015

Sachverständige versenken Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bei der gemeinsamen Anhörung von Rechts- und Frauenausschuss zur geplanten Quote in Führungspositionen übten die geladenen Sachverständigen zu Recht heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Dienstsitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn
Kleinanlegerschutzgesetz | 24. Februar 2015

Kleinanleger schützen, solidarische Ökonomie stärken

Regeln des Kleinanlegerschutzgesetzes müssen die Belange der solidarischen Ökonomie besser berücksichtigen.

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TTIP so nicht - Informationen zur Tour
Die grüne Fairhandelstour | 23. Februar 2015

TTIP - So nicht!

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für faire und transparente TTIP-Verhandlungen ein. Im Rahmen einer Veranstaltungstour quer durch Deutschland diskutieren wir diese Themen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

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Infotour Digitale Bürgerrechte | 20. Februar 2015

#Freiheit #vernetzt #sichern

Wie kann es gelingen, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen? Darüber diskutieren wir im Rahmen unserer Infotour Digitale Bürgerrechte seit August 2014 deutschlandweit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden.

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Am Filmset einer deutschen Fernsehsendung.
TTIP | 20. Februar 2015

TTIP bedroht die kulturelle Vielfalt

Ein im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion erstelltes Rechtsgutachten zeigt, die Aufnahme der UNESCO-Konvention „Kulturelle Vielfalt“ in den TTIP-Vertragstext ist sehr unwahrscheinlich.

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Ein Mann verlässt eine Filiale der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit | 20. Februar 2015

Arbeitsagenturen vermitteln jeden Dritten in Leiharbeit

Ergebnis unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung: Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch im großen Stil Arbeitslose in Leiharbeit. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen.

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Zwei Männer werden von einer Frau getraut
Eingetragene Lebenspartnerschaften | 16. Februar 2015

Gleichstellung ist alternativlos!

Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist verfassungswidrig und oftmals auch absurd. Um sie zu beenden, bringen wir einen umfangreichen Gesetzentwurf ein.

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Straßenschild Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kleine Anfrage zur Initiative Spätstarter | 16. Februar 2015

Ausbildungsplatzgarantie statt Etikettenschwindel

Die Regierung rechnet sich den Erfolg einer Kampagne schön, die jungen Menschen ohne Ausbildung helfen soll. Statt Bilanztricks fordern wir echte Hilfe in Form einer Ausbildungsplatzgarantie.

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Toni Hofreiter und Kollege Harald Ebner unterwegs auf der Biofach 2015.
Bio-Boom | 12. Februar 2015

Zuviel Import, zuwenig Heimisches

Eigentlich hätte die Biofach allen Grund zu feiern. Die Nachfrage nach Bio steigt stetig. Nur schade, das deutsche Biobauern die Nachfrage nicht erfüllen können. Da ihnen die politische Unterstützung fehlt, bleibt dieser Zukunftsmarkt in Deutschland weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück.

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Zukunftswerkstatt

Klima-Uhr

Je suis Charlie

Beschlüsse

Reden

Dr. Valerie Wilms | 26. Februar 2015

LKW-Maut

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn | 26. Februar 2015

Europäische Sozialcharta

Özcan Mutlu | 26. Februar 2015

Bildung

Katja Keul | 26. Februar 2015

Private Sicherheitsfirmen