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BAföG-Erhöhung | 23. Juli 2014

Viel Ankündigung, keine Verbesserung

Die Vorschläge der Bundesregierung sind fast alle gut und vor allem notwendig. Dass sie erst in mehr als zwei Jahren Wirklichkeit werden sollen, zeigt aber ihren eigentlichen Zweck: sie sollen ruhigstellen. Innerhalb der Koalition die SPD und an den Hochschulen die Studierenden.

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Homosexuelles Paar mit Säugling
Diskriminierung | 23. Juli 2014

Regenbogenfamilien in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, sie weiß nichts von der Lebensrealität von Regenbogenfamilien und will nichts tun, um ihre Diskriminierung zu beenden.

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Damit wir nicht absaufen - Klimaschutzgesetz! als Banner auf einem Boot. Merkel davor im Rettungsring.
Treibhausgasemissionen | 23. Juli 2014

Prognosen der Bundesregierung sind auf Sand gebaut

Prognosen der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland sind zu optimistisch. Die Lücke zur Erreichung des nationalen 40-Prozent-Klimaziels ist somit wahrscheinlich deutlich höher als bisher angenommenen.

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Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern am 30.06.2014 im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München.
Asylbewerberleistungsgesetz | 18. Juli 2014

Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Schwarz-Rot dieses Urteil umsetzen. Das Ergebnis: Eine große Enttäuschung.

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Kooperationsverbot | 18. Juli 2014

Verbesserungen nur für Hochschulen

Am 16. Juli hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie die Verfassung ändern möchte, damit ab nächstem Jahr der Bund die Hochschulen in Deutschland stärken finanziell unterstützen kann. Uns geht dieser Vorschlag nicht weit genug.

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Braunkohle

EEG-Reform

NSA

Reden

Dr. Harald Terpe | 04. Juli 2014

Expertenkommission Stasi-Unterlagenbehörde

Dr. Gerhard Schick | 04. Juli 2014

Lebensversicherung

Katja Keul | 04. Juli 2014

Zahlungsverzug im Geschäftsverker und EEG

Oliver Krischer | 04. Juli 2014

Zahlungsverzug im Geschäftsverker und EEG