Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend
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Weder gerecht noch vernünftig
Ein hohes Maß an Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Grüne Politik zielt auf einen gerechten Ausgleich, mehr Teilhabegerechtigkeit und gute Bildungschancen für alle. Dazu gehört fairer Wettbewerb und eine angemessene Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen.
EU-Energiepolitik droht Rolle rückwärts
Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Vom Bankbeamten zum Investmentbanker – und zurück?
Im Mai 2013 wurde die Umsetzung von Basel III im Bundestag beschlossen. In einer Expertenanhörung in Frankfurt diskutiert die grüne Bundestagsfraktion den weiteren Regulierungsbedarf im Bankensektor.
In Deutschland nicht artgerecht
In einer Anhörung zum grünen Antrag "Haltung von Delfinen beenden" bestätigten die Sachverständigen, dass eine tiergerechte Haltung in den beiden bestehenden deutschen Delfinarien nicht möglich sei. Für die heute gehaltenen Delfine wurden sinnvolle Übergangsregelungen vorgeschlagen.
Grüner Plan juristisch sicher
Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
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