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Postbank Mitarbeiter protestiert in Essen (Nordrhein-Westfalen) vor der Postbankzentrale.
1. Mai 2015 | 30. April 2015

Faire Arbeit braucht starke Partner

Statt mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung die Mitbestimmung und die Tarifordnung stärken.

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Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht
BND-Skandal | 30. April 2015

Aufklärung und Konsequenzen

Der Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst über zehn Jahre mit Wissen und Billigung des Bundeskanzleramtes eine Kooperation mit der NSA pflegte, dessen Inhalt auch Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen sowie europäische Politiker war, ist ungeheuerlich.

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Ein europäischer Grauwolf mit Welpen
Tag des Wolfes | 30. April 2015

Erfolgreicher Artenschutz - Wölfe sind wieder Deutschland

Der Wolf ist in vielen Regionen Deutschlands wieder heimisch geworden. Was für den Arten- und Naturschutz ein Erfolg ist, bedeutet aber auch, dass Menschen das Miteinander mit Wölfen wieder lernen müssen.

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Das Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen).
Fachgespräch Carbon Bubble | 29. April 2015

Raus aus fossilen Investitionen

Wenn wir die Klimakrise abwenden und das 2 Grad Ziel einhalten, dann sind die fossilen Reserven von Konzernen wie Shell oder Exxon deutlich weniger wert als bislang angenommen. Entsteht dadurch die Gefahr einer „Carbon Bubble“ an den Finanzmärkten und was kann grüne Politik entgegensetzen?

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Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Mohrenstraße
Unlauterer Wettbewerb | 29. April 2015

Koalitionsentwurf greift zu kurz

Der von Verbraucherminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb greift lange bekannte Probleme nicht auf.

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Zahlreiche Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin
Dienstwagen | 28. April 2015

Bundestagsfuhrpark soll klimafreundlicher werden

Dass grüne Politik einen langen Atem braucht, hat sich gerade mal wieder bewiesen. Ein Antrag der Grünen aus 2008 wird nun langsam Realität. Schon damals forderten wir, dass der Deutsche Bundestag seine Vorbildfunktion wahrnehmen und emissionsarme Dienstwagen einsetzen soll.

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Erdölförderpumpen im Sonnenuntergang
Niedrige Ölpreise | 28. April 2015

Gefahr für den Klimaschutz?

Über 70 TeilnehmerInnen diskutierten beim Fachgespräch ‚Niedriger Ölpreis: Auswirkungen auf Klimaschutz und Investitionen‘ in Berlin auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion.

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Infotour Digitale Bürgerrechte | 28. April 2015

Potsdam

Sind die Möglichkeiten und Risiken der Digitalisierung für die Breite der Gesellschaft beherrschbar? Darüber diskutierten Reante Künast, Christoph Meinel und Markus Beckedahl.

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An einer Feinstaub-Messstation der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz am Neckartor in Stuttgart (Baden-Württemberg) fahren Fahrzeuge vorbei.
Umweltverschmutzung | 27. April 2015

Schmutzige Orte

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen auf, wo die Belastung mit Umweltgiften wie Blei, Quecksilber, Ammoniak, Nitrat oder Feinstaub derzeit am höchsten sind.

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Fachgespräch "Ist Riester noch zu retten?"
Fachgespräch zur Altersvorsorge | 27. April 2015

Ist Riester noch zu retten?

Die Riester-Rente bleibt auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Einführung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Sie kann die Lücken nicht schließen, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung entstehen.

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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Arbeitsgruppe Verkehr in Brüssel | 27. April 2015

Maut, CO2-Grenzwerte und Eisenbahn in der EU

Die AG Verkehr der grünen Bundestagsfraktion reiste Mitte April zu politischen Gesprächen in die EU-Hauptstadt Brüssel. Insbesondere beim Thema Pkw-Maut gab es interessante Einblicke.

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Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper
Pannengewehr G36 | 24. April 2015

Letzte Chance für die Verteidigungsministerin

Das Standardgewehr der Bundeswehr ist untauglich, die Verteidigungsministerin in Erklärungsnot. Ursula von der Leyen inszeniert Aktionismus. Aber sie muss endlich brennende Fragen beantworten, sonst wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.

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Annalena Baerbock und Oliver Krischer bei der Anti-Kohlekette
Kohlekette | 24. April 2015

Kohleausstieg bewegt

Im Rheinischen Braunkohlerevier demonstrierten Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit tausenden Kohlegegnern für eine Zukunft ohne Kohlekraft.

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Streng geheim
Geheimdienste | 24. April 2015

Zäsur und Neustart statt weitere Aushöhlung des Rechtsstaats

Die Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre haben das völlige Versagen bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Statt entschiedener Reformen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht die Kontrolle ausbaut, sondern die Dienste stärkt.

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Ekin Deligöz und Cem Özdemir reisten zur Gedenkstätte Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan und gedachten der Opfer mit einer Kranzniederlegung.
Armenien | 24. April 2015

Das war Völkermord

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die deutsche Mitverantwortung am Völkermord endlich anzuerkennen und diesen auch so zu benennen.

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Ein Passagierflugzeug der Lufthansa überfliegt ein mehrsstöckiges Wohngebäude in Raunheim.
Fluglärm | 24. April 2015

Bundesregierung untätig

Fluglärm gefährdet nachweislich die Gesundheit und erzeugt Stress. Wir wollen den Fluglärm wirksam reduzieren. Die Bundesregierung dagegen bleibt untätig und lässt die Menschen im Stich.

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Blick auf den zerstörten Unglücksreaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl
Tschernobyl | 24. April 2015

Offenbarungseid einer Überforderung

Am 26. April 2015 jährt sichdie Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal und beweist vor allem eins: Die Staatengemeinschaft ist mit der Bewältigung eines atomaren GAUs komplett überfordert. Dies zeigt sich auch auf der havarierten Anlage in Fukushima.

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Nachhaltig Wirtschaften | 23. April 2015

Nachhaltigkeit in Unternehmen einheitlich bilanzieren

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat mit Vertretern der Wirtschaft über die bevorstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichtspflicht von Unternehmen diskutiert.

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Passkontrolle am Flughafen
Terrorismus | 23. April 2015

„Terror-Perso“: ungeeignet, gefährlich, rechtsstaatlich fragwürdig

Statt geeignete Maßnahmen zur Prävention vor gewaltbereitem Dschihadismus anzugehen, setzt die Bundesregierung auf einen rechtsstaatlich fragwürdigen "Terror-Perso". Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

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Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.
Verbraucherdatenschutz | 23. April 2015

Lücken beim Klagerecht der Verbraucherverbände bleiben

Das im Bundestag diskutierte Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherdatenschutzes soll eine Lücke schließen. Doch der Gesetzentwurf schränkt die neuen Klagerechte der Verbraucherverbände zu sehr ein.

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Agrarwende

Klima-Uhr

Zukunftswerkstatt

Reden

Dr. Julia Verlinden | 24. April 2015

EEG

Oliver Krischer | 24. April 2015

Energieleitungsbau

Elisabeth Scharfenberg | 24. April 2015

Palliativ- und Hospizversorgung

Agnieszka Brugger | 24. April 2015

Atomwaffensperrvertrag