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Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.
Untersuchungsausschuss BKA/Edathy | 22. Dezember 2014

Viele Widersprüche

Am 18.12.2014 hat der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre zwei zentrale Zeugen vernommen: Den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Michael Hartmann MdB (beide SPD).

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Ein Bild aus einem Film über die Folterpraktik "waterboarding".
Folterbericht | 22. Dezember 2014

Unzensierten CIA-Bericht vorlegen

Die Bundestagsfraktion fordert, dass der Bericht des US-Senats über Folterpraktiken der CIA dem Bundestag in unzensierter Form vorgelegt wird.

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Gülle auf Feldern in Niedersachsen
Düngeverordnung | 22. Dezember 2014

Nährstoffe im Übermaß

Zu viele Tiere auf zu wenig Fläche führen zu überschüssigem Dünge. Das gefährdet die Artenvielfalt, das Grundwasser und das Klima. Die Bundesregierung muss endlich handeln!

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Containerschiffe am Contaierterminal Burchardkai im Hamburger Hafen
Deutsche Seehäfen | 22. Dezember 2014

Auf dem Weg zu einer ernsthaften Kooperation

Eine Zukunft der deutschen Seehäfen gibt es nur, wenn Hafengrenzen endlich überwunden werden. Grüne Hafen- und Schifffahrtspolitiker aus Bundestag und Ländern haben dazu im Dezember 2014 in ein Positionspapier formuliert.

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Künstliche Befruchtung | 22. Dezember 2014

Ihr Kinderlein kommet

Bislang erhalten nur Ehepaare bei künstlichen Befruchtungen eine finanzielle Unterstützung ihrer Krankenkasse. Wir wollen, dass das auch Lebenspartnerschaften und nicht verheirateten Paaren zusteht.

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Demonstranten für Doppelpass vor CDU-Zentrale
Staatsangehörigkeit | 20. Dezember 2014

Bürokratiemonster "Optionszwangsverlängerungsgesetz"

Am 20. Dezember 2014 ist die schwarz-rote Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Es ist ein Bürokratiemonster geworden, das weiter ausgrenzt statt integriert.

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Logo der Weltklimakonferenz in Lima 2014
Weltklimakonferenz in Lima | 19. Dezember 2014

Jetzt wichtige Weichen für 2015 stellen

In Lima soll ein neues international verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 vorbereitet werden. Deutschland macht zu wenig um dem Anspruch eines Vorreiters gerecht zu werden.

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Council Of Europe / Europäischer Rat
Junckers Investitionsplan | 19. Dezember 2014

Ein Kurswechsel in Europa?

Perfekt ist er nicht. Dennoch eröffnet der Vorschlag der Juncker-Kommission die Chance zu einem Kurswechsel weg vom einseitigen Sparen hin zu mehr Wachstum. Doch die Bundesregierung setzt lieber auf nationale Betonprojekte.

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Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014

Falsche Symbolpolitik

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

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Smog über Brüssel. März 2014
Europäische Umweltpolitik | 18. Dezember 2014

EU-Kommission stampft Umweltpolitik ein

Der neuer EU-Kommissionspräsident kippt zwei zentrale Projekte europäischer Umweltpolitik. Das ist für uns Grüne im Bundestag nicht hinnehmbar.

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Ein Arbeiter schiebt eine Schubkarre mit Kies.
Investitionsplan | 17. Dezember 2014

Juncker Investitionsplan für echten Kurswechsel in Europa nutzen!

Mit dem Juncker Investitionsplan gibt es jetzt eine Chance für einen echten Kurswechsel in Europa. Die Bundesregierung muss sich an dem Investitionspaket beteiligen, statt sich auf eine deutsche Wunschliste zu beschränken.

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Bundesverfassungsgericht
Erbschaftssteuer | 17. Dezember 2014

Gerechte Erbschaftsteuer jetzt!

Das Verfassungsgericht hat die Überpriviliegierung von großen Betriebsvermögen gestoppt. Die Schwarz-Rot muss jetzt ihren eigenen Murks beenden und eine Neuregelung vornehmen, die wirtschaftspolitisch vernünftig und gerecht ist.

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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
CSU-Maut | 17. Dezember 2014

Merkels teures Weihnachtsgeschenk

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut legt sich die schwarz-rote Bundesregierung mit der EU an, auf Kosten Deutschland und allein im Interesse der CSU. Am Ende droht die Pkw-Maut für alle.

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Eine Hebamme bei einem Hausbesuch.
Hebammen | 17. Dezember 2014

Zukunft der Geburt

Hebammen ermöglichen, dass Eltern frei entscheiden, wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Die drastisch steigenden Haftpflichtprämien gefährden diese freie Wahl. Auch die jetzt angekündigte Änderung im Versorgungsstärkungsgesetz wird daran wenig ändern.

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Beim grünen Finanzsymposium in Frankfurt/Main redet Adair Turner.
Symposium | 16. Dezember 2014

Der Weg zu einem besseren Finanzsystem

Regulierung muss grundlegend anders ausgerichtet sein: um Finanzstabilität tatsächlich zu gewährleisten und um Kreditgeldschöpfung sinnvoll zu lenken. Wie wir diese Ziele erreichen, diskutierten wir mit dem früheren Chef der britischen Regulierungsbehörde Adair Lord Turner, dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und weiteren hochrangigen Experten.

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Nährwerttabelle auf einem Lebensmittel
Lebensmittelkennzeichnung | 13. Dezember 2014

Kein großer Wurf

Ab dem 13. Dezember gilt die europäische Lebensmittelinformationsverordnung und führt zu einigen Neuerungen bei der Lebensmittelkennzeichnung. Trotz Verbesserungen bleiben Lücken, vor allem bei Nährwertkennzeichnung, Herkunftsangabe und Mindestschriftgröße.

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Ausgeschlafen und umweltfreundlich in einem Nachtzug nach Paris - das gehört seit dem 11. Dezember 2014 der Vergangenheit an.
Nachtreisezugverkehr | 12. Dezember 2014

Es geht kein Zug ...

Dieser Zug fährt in die falsche Richtung: Die Bahn AG schränkt den Nachtreisezugverkehr drastisch ein. Dass das Gegenteil möglich ist, belegt jetzt eine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Studie.

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Infotour Digitale Bürgerrechte | 11. Dezember 2014

#Freiheit #vernetzt #sichern

Wie kann es gelingen, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen? Darüber diskutieren wir im Rahmen unserer Infotour Digitale Bürgerrechte seit August 2014 deutschlandweit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden.

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Fachgespräch | 11. Dezember 2014

Faire Kleidung - wie geht das?

Nachhaltiger Konsum und fairer Handel – gerade bei Kleidung sind wir davon noch weit entfernt. Trotz des großen öffentlichen Interesses seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich daran nichts geändert. Selbst das auf Freiwilligkeit basierende Textilbündnis der Bundesregierung wird von der Textilindustrie boykottiert. Lösungen also nicht in Sicht?

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TTIP - so nicht! | 11. Dezember 2014

Auftakt der Fairhandlungstour in Berlin

In einer leidenschaftlichen Debatte stritten Anton Hofreiter und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln über CETA, TTIP & Co.

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TTIP-Aktion

Freiheitskongress

Snowden-Klage

Beschlüsse

Reden

Harald Ebner | 19. Dezember 2014

Gentechnik-Anbauverbote

Markus Tressel | 19. Dezember 2014

Regionale Wirtschaftspolitik

Brigitte Pothmer | 19. Dezember 2014

Mindestsicherung

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn | 19. Dezember 2014

Mindestsicherung