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Seeadler in Mecklenburg-Vorpommern
Biodiversität | 27. Mai 2015

Die EU-Kommission will der Natur an den Kragen

Europas Naturschätze sind bedroht: Unter der Bezeichung "Fitness-Check" stellt die EU-Kommission derzeit die europäische Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Wir befürchten, dass wirtschaftliche Interessen bei der Bewertung stärker berücksichtigt werden könnten als die Bedürfnisse der Natur.

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Videokamera
Vorratsdatenspeicherung | 27. Mai 2015

Grundrechtsverletzung ohne Anlass

Ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den Höchstgerichten gescheitert. Unbelehrbar versucht es die Bundesregierung erneut: Das Justizministerium legt einen neuen Gesetzesentwurf „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ vorgelegt.

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Rohingya-Flüchtlinge in Medan, Nord Sumatra, Indonesien, am 18. Mai 2015
Myanmar | 22. Mai 2015

Bundesregierung lässt Rohingya im Stich

Bis zu 8.000 Menschen treiben seit Wochen auf Booten im südostasiatischen Meer. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahren in Myanmar diskriminiert, verfolgt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Völkermord. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Die Koalitionsfraktionen beklagen die Not der Flüchtlinge, lehnten aber einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Schutz der bedrohten Minderheit ab.

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Vergitterte Schule in Syrien
Kinder in bewaffneten Konflikten | 22. Mai 2015

Bundesregierung blockiert Schutz von Schulen im Krieg

In bewaffneten Konflikten werden Schulen oft als Militärbasen oder Waffenlager missbraucht und werden so zu militärischen Zielen. Die jetzt international zur Abstimmung stehende "Safe Schools Declaration" soll das verhindern. Aber nicht, wenn es nach der Bundesregierung geht, die die Erklärung nicht unterschreiben will. Und auch nicht, wenn es nach der großen Koalition geht, denn die hat gerade unseren Antrag zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung blockiert.

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Älterer Mann mit Enkel auf einem Bootssteg
AG Demografie | 22. Mai 2015

Wir nutzen die Energie der Erneuerung

Die deutsche Bevölkerungspyramide steht Kopf: während am einen Ende der Pyramide die Zahl der älteren Menschen stetig wächst, schrumpft auf der anderen Seite die der Kinder und Jugendlichen. Das wir trotzdem mehr werden, liegt an den zugewanderten Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Entwicklung nicht nur begleiten, wir wollen die Zukunft gestalten.

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Hand in Gummihandschuh mit zahlreichen Röhrchen mit Blutproben
Vorgeburtlichen Tests auf Trisomie 21 | 22. Mai 2015

Bundesregierung lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

Die Antwort der Bundesregierung zu vorgeburtlichen Tests auf Trisomie 21 zeigt auf, dass elementare Erkenntnisse fehlen und sie für die gesellschaftlichen und ethischen Konsequenzen, die sich aus dieser Untersuchungsmöglichkeit ergeben, wenig Interesse aufbringt.

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Fußballmannschaft läuft auf ein beleuchtetes Spielfeld
Erneuerbare Energien | 22. Mai 2015

Die Erneuerbare-Energien-Bundesligatabelle

An diesem Wochenende geht die 1. Fußball-Bundesliga ins Saisonfinale. Pünktlich zum Saisonende haben wir bei allen 18 Bundesligisten nach ihrer Performance auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und nach ihrer Ökobilanz gefragt.

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Eröffnung einer 24-Stunden-Kita in Schwerin
Anhörung zum Familienpaket | 22. Mai 2015

Sachverständige sind sich einig: Familien müssen stärker entlastet werden

In der Anhörung zum Familienpaket der Minister Schäuble und Schwesig ist sich die Mehrheit der Fachleute einig: Die minimale Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kinderzuschlags reichen nicht aus, um Familien angemessen zu entlasten. Das Paket hilft nicht gegen Kinderarmut, sondern manifestiert vielmehr die ungerechte Familienförderung in Deutschland.

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Tag der biologischen Vielfalt | 22. Mai 2015

Gift stoppen - Artenschutz jetzt

Das Artensterben ist nach wie vor ungebremst. Die Agrochemieindustrie und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Augen vor den katastrophalen Auswirkungen der Giftspritzen verschließen.

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Vier Personenn sitzen an einem Tisch und reden
Erinnerungskultur | 21. Mai 2015

Gemeinsame deutsche Geschichten?

In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten Ulle Schauws und Volker Beck über postkoloniales Gedenken und Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.

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Hör- und sprachgeschädigter Auszubildender im Berufsbildungswerk Leipzig zusammen mit einem speziell geschulten Ausbilder an einer CNC-Maschine.
Berufliche Bildung | 21. Mai 2015

Grün garantiert: Ausbildung für alle

Auch im Jahr 2015 haben mehr als 250.000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz gesucht, aber nur ein vorläufiges Bildungsangebot gefunden. Uns reicht das nicht. Wir wollen jedem die Chance auf eine echte Ausbildung geben.

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Art-Nouveau-Architektur in der Elizabetes iela von Mikhail Eisenstein, Riga, UNESCO Weltkulturerbe
Gipfel in Riga | 20. Mai 2015

EU-Perspektive für Östliche Partnerschaft notwendig

Auf dem EU-Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um die Beziehungen der Europäischen Union mit ihren sechs östlichen Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und Ukraine. Unsere Position dazu: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Friedensvision eines geeinten Europas hochzuhalten.

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Lokführer streiken am 01.09.2014 in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs in Hannover.
Tarifeinheit | 20. Mai 2015

Einheit geht nur ohne Zwang

Schwarz-Rot will ein Tarifeinheitsgesetz beschließen, das die Rechte kleiner Gewerkschaften einschränkt. Wir lehnen das Vorhaben ab, da es nicht notwendig und wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

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Baukosten | 20. Mai 2015

Muss es immer teurer werden?

Der Kosten- und Zeitrahmen großer Bauprojekte läuft regelmäßig aus dem Ruder. Im Rahmen des Fachgesprächs „Muss es immer teurer werden? Kostensteigerungen bei Großbauten des Bundes" fragte die grüne Bundestagsfraktion nach Ursachen und Ansätzen, um die Kostensteigerungen zu begrenzen.

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Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Veränderungssperre Gorleben | 20. Mai 2015

Nun liegt es in den Händen des Bundesrats

Der Konsens in der Endlagersuchkommission wurde erstmals auf die Probe gestellt. Grund war die bevorstehende Verlängerung der Veränderungssperre Gorleben.

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Gedenkstein für das Oktoberfestattentat
Organklage V-Leute-Einsatz | 20. Mai 2015

Die Mauer des Schweigens brechen

Vor über 30 Jahren riss das Oktoberfestattentat 13 Menschen in den Tod und verletzte 211 zum Teil schwer. Bis heute gibt es offene Fragen, besonders zur Rolle möglicher V-Leute und ob und was staatliche Stellen im Vorfeld dieses schrecklichen Anschlages wussten. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wenig brauchbare Antworten erhalten. Diese klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Kind spielt mit Ringen
EU-Investitionsfonds | 20. Mai 2015

Europa braucht mehr Investitionen

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa sind mehr private und öffentliche Investitionen dringend erforderlich. Der Vorschlag des Präsidenten der EU-Kommission Juncker für einen EU-Investitionsfonds kann hierfür einen Beitrag leisten. Es kommt aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

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Schufa-Geschäftsstelle
Grüner Gesetzentwurf | 18. Mai 2015

Mehr Transparenz beim Scoring

Ein schlechter Scorewert bei der Schufa kann üble Folgen haben. Doch VerbraucherInnen werden darüber im Dunkeln gelassen, wie sich ihr Scorewert zusammensetzt. Zudem nutzen Auskunfteien teilweise auch Daten, die nichts mit der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers zu tun haben. Das wollen wir ändern und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Einkauf im Supermarkt, Frau liest was auf einer Ölflasche steht.
Nachhaltigkeit | 18. Mai 2015

Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Wer nachhaltig einkaufen will, muss sich informieren. Dabei gibt es bislang nur wenige verlässliche Nachhaltigkeitssiegel. Wie also können sich Verbraucherinnen und Verbraucher informieren, wenn sie beim Einkauf Verantwortung übernehmen wollen?

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Fünf Personen stehen vor einem Plakat nebeneinander
Fachgespräch und Regenbogenabend | 15. Mai 2015

Wer will die Uhr zurückdrehen?

Etwa 200 Gäste diskutierten in Berlin über Strategien gegen Antifeminismus und Homophobie.

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Agrarwende

Klima-Uhr

Zukunftswerkstatt

Reden

Oliver Krischer | 22. Mai 2015

Aktuelle Stunde "Klima und alte Kohlemeiler"

Bärbel Höhn | 22. Mai 2015

Aktuelle Stunde "Klima und alte Kohlemeiler"

Brigitte Pothmer | 22. Mai 2015

Langzeitarbeitslosigkeit

Dr. Franziska Brantner | 22. Mai 2015

Kindertagesbetreuung