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Zahlreiche Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin
Dienstwagen | 28. April 2015

Bundestagsfuhrpark soll klimafreundlicher werden

Dass grüne Politik einen langen Atem braucht, hat sich gerade mal wieder bewiesen. Ein Antrag der Grünen aus 2008 wird nun langsam Realität. Schon damals forderten wir, dass der Deutsche Bundestag seine Vorbildfunktion wahrnehmen und emissionsarme Dienstwagen einsetzen soll.

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Streng geheim
Geheimdienste | 24. April 2015

Zäsur und Neustart statt weitere Aushöhlung des Rechtsstaats

Die Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre haben das völlige Versagen bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Statt entschiedener Reformen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht die Kontrolle ausbaut, sondern die Dienste stärkt.

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Ekin Deligöz und Cem Özdemir reisten zur Gedenkstätte Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan und gedachten der Opfer mit einer Kranzniederlegung.
Armenien | 24. April 2015

Das war Völkermord

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die deutsche Mitverantwortung am Völkermord endlich anzuerkennen und diesen auch so zu benennen.

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Ein Passagierflugzeug der Lufthansa überfliegt ein mehrsstöckiges Wohngebäude in Raunheim.
Fluglärm | 24. April 2015

Bundesregierung untätig

Fluglärm gefährdet nachweislich die Gesundheit und erzeugt Stress. Wir wollen den Fluglärm wirksam reduzieren. Die Bundesregierung dagegen bleibt untätig und lässt die Menschen im Stich.

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Blick auf den zerstörten Unglücksreaktor 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl
Tschernobyl | 24. April 2015

Offenbarungseid einer Überforderung

Am 26. April 2015 jährt sichdie Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal und beweist vor allem eins: Die Staatengemeinschaft ist mit der Bewältigung eines atomaren GAUs komplett überfordert. Dies zeigt sich auch auf der havarierten Anlage in Fukushima.

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Passkontrolle am Flughafen
Terrorismus | 23. April 2015

„Terror-Perso“: ungeeignet, gefährlich, rechtsstaatlich fragwürdig

Statt geeignete Maßnahmen zur Prävention vor gewaltbereitem Dschihadismus anzugehen, setzt die Bundesregierung auf einen rechtsstaatlich fragwürdigen "Terror-Perso". Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.

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Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.
Verbraucherdatenschutz | 23. April 2015

Lücken beim Klagerecht der Verbraucherverbände bleiben

Das im Bundestag diskutierte Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherdatenschutzes soll eine Lücke schließen. Doch der Gesetzentwurf schränkt die neuen Klagerechte der Verbraucherverbände zu sehr ein.

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Der Kirchturm und einige Dächer ragen aus dem Grün der Bäume am in Schlöben (Thüringen).
Kleinanlegerschutz | 23. April 2015

Gesetz kann nicht überzeugen

Eine Regulierung aller Bereiche des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Viele langjährige grüne Forderungen werden mit dem Kleinanlegerschutzgesetz endlich verwirklicht. An einigen Stellen kann das Gesetz der Bundesregierung aber leider nicht überzeugen.

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Gänseblümchen auf Asphalt,
Global Soil Week | 22. April 2015

Boden nicht mit Füßen treten

Vom 19. bis 23. April 2015 findet die dritte Global Soil Week statt und widmet sich dem Boden, der Basis für unsere menschliche Existenz.

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Zukunft entsteht aus Ideen | 22. April 2015

Heute für morgen investieren

Investieren in Bildung und Forschung, Klima, grüne Mobilität und Digitalisierung. Das ist das Gebot der Stunde. Doch die Bundesregierung steckt das Geld in die falschen Bereiche. Unser Vorschlag: ein grüner Investitionsplan in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2018.

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Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge | 20. April 2015

Mittelmeer: Das Sterben nimmt kein Ende

Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt.

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Parlamentarischer Abend "She matters" im grünen Fraktionssitzungssaal im Bundestag, Alqawasmi, Bär, Roth
Internationale Frauenrechte | 17. April 2015

"She matters": Abgeordnete fordern von G7-Staaten mehr Einsatz für Frauenrechte

Im Rahmen einer internationalen Parlamentarier-Konferenz empfing die grüne Bundestagsfraktion mehr als 80 Abgeordnete aus 50 Ländern im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach Fortschritten im Bereich der Frauenrechte, nicht zuletzt auch in den G7-Staaten.

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Erdölförderpumpen im Sonnenuntergang
Ölpreis-Studie | 17. April 2015

Weiteres Festhalten am Erdöl führt zu Preiskollaps

Die drastisch gefallenen Ölpreise erzeugen kurz- und mittelfristig erhebliche Preisrisiken. Es gibt nur eine Strategie aus diesem Dilemma: Weg vom Öl! Zu diesen Ergebnissen kommt eine von uns beauftragte Studie.

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Immissionschutz | 16. April 2015

Legionellen aus Industrieanlagen

Mindestens zwei große Ausbrüche sind in Deutschland innerhalb weniger Jahre dokumentiert. Doch die Bundesregierung verschleppt notwendige Regelungen gegen die tödliche Gefahr.

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Berufsbildungsbericht 2015 | 16. April 2015

Matheprofessorin jongliert mit Zahlen

Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2015 verabschiedet. Mehr als eine Viertelmillion junger Menschen wollte einen Ausbildungsplatz, hat aber keinen bekommen.

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Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal
Staatsangehörigkeit | 15. April 2015

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal

In Deutschland geborene Kinder sollen von Anfang an als Deutsche willkommen geheißen werden, fordert der grüne Gesetzentwurf.

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"Wir können dem Leben nicht mehr Tage geben, aber den Tagen mehr Leben", steht auf einer Tafel im Hospiz des Juliusspitals in Würzburg.
Versorgung Sterbender | 10. April 2015

Mehr Zuwendung für Menschen in der letzten Lebensphase

Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit, dass die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender stark verbessert werden muss. Der schwarz-rote Gesetzentwurf dazu ist nicht ehrgeizig genug.

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Demo in Tröglitz
Tröglitz | 07. April 2015

Rassismus bedroht, schüchtert ein, zerstört

Vorurteile gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind in Deutschland an der Tagesordnung. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden, aber auch von engagierten Akteuren, zu unternehmen. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden.

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Naturbelassener Wald auf dem Heinrich-Heine-Wanderweg im Harz.
Nachhaltige Waldbewirtschaftung | 02. April 2015

Wald ist keine Ware

Wälder sind wichtige Ökosysteme. Nachhaltigkeit im Wald ist der großen Koalition aber offensichtlich egal. Erneut stellte sie kurzsichtige Parteipolitik über das Wohl unserer Umwelt.

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Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht
Fracking | 02. April 2015

Vor der Erdgaslobby eingeknickt

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne.

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Agrarwende

Klima-Uhr

Zukunftswerkstatt

Reden

Dr. Tobias Lindner | 23. April 2015

Soldatenrechtliche Vorschriften

Nicole Maisch | 23. April 2015

Unlauterer Wettbewerb

Hans-Christian Ströbele | 23. April 2015

Opferrechte im Strafverfahren

Claudia Roth | 23. April 2015

UN-Nachhaltigkeitsziele