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Auspuff eines Dieselfahrzeugs
PKW-Verbrauchswerte | 30. September 2014

Verbraucher werden getäuscht

Neue Autos schlucken heute über ein Drittel mehr Sprit, als vom Hersteller angegeben. Das belegt jetzt eine europaweite Studie. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Jedenfalls nichts für die Verbraucher.

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Planet Erde
Ressourcen | 30. September 2014

Geplünderter Planet

Es steht schlecht um unseren Planeten. Die Menschheit plündert in immer schnellerem Tempo und größerem Maße die Ressourcen, die uns die Erde jährlich zur Verfügung stellt.

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Frau vom Pflegedienst schreibt ihre Leistung für die Abrechnung auf.
Pflegereform | 30. September 2014

Quatsch im Doppelpack

Im Zentrum zweier Anhörungen zum Thema Pflege stand die Kritik am Pflegefonds und am "Pflege-Bahr". Diese Konstrukte erfüllen die in sie gesetzten Erwartungen noch nicht einmal im Ansatz.

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Sportgroßveranstaltungen | 29. September 2014

Andere Spiele sind möglich

Wie sieht der Weg raus aus der korrumpierten Vergabepraxis von sportlichen Großereignissen aus? Wir haben uns mit Vertretern des Spitzensports getroffen und über die Spiele gesprochen

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Menschen informieren sich an einem öffentlichen Board in Monrovia, Liberia, am 31. Juli 2014 über Ebola
Ebola-Epidemie | 29. September 2014

Bundesregierung steht in der Verantwortung

Auf unser Drängen hin hat sich der Bundestag am 24. September 2014 erstmals mit der Ebola-Epidemie befasst. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zu spät und völlig unzureichend gehandelt hat. Dabei müsste es vor Ort längst Soforthilfe geben.

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Freilaufende Hühner
Welttierschutztag | 26. September 2014

Tierschutz statt Tierleid

Tierschutz braucht mehr als warmer Worte. Über zwölf Jahre nach Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz leiden noch immer Millionen von Tieren hierzulande. Schluss damit! Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf zu handeln statt zu reden.

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Drei Wolkenkratzer der Skyline Frankfurt am Main mit Bankenlogos
Europäische Bankenunion | 26. September 2014

Ein überfälliger Schritt

Wir haben die Errichtung der europäischen Bankenunion von Anfang an gefordert. Sie ist eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise. Die Bankenunion soll verhindern, dass Banken in Schieflage auf Steuerzahlerkosten gerettet werden müssen. Kanzlerin Merkel hat das Projekt jahrelang verzögert.

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Gemeinsame Vorstellung der Verfassungsklage zur Snowden-Vernehmung in der Bundespressekonferenz
Geheimdienstskandal | 25. September 2014

Verfassungsklage zur Snowden-Vernehmung

Die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit blockieren systematisch eine Anhörung von Edward Snowden in Deutschland. Gegen diese Aufklärungssabotage ziehen wir nun vor das Bundesverfassungsgericht.

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Fassade des Bundeskriminalamts mit Schild
BKA Untersuchungsausschuss | 25. September 2014

Erste Ergebnisse und weitere Fragen

Die rechtliche Bewertung der Informationsweitergaben im Fall Edathy, die Arbeit des BKA und Fragen des Strafrechts waren Thema einer Sachverständigenanhörung.

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Siedlung mit Fachwerkhäusern und Fotovoltaikanlage in Nordrhein-Westfalen, Sauerland.
EEG | 25. September 2014

Ausschreibungen gefährden Bürgerenergien

Was bringt die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren? Sind sie eine Gefahr für die Bürgerenergien? Das Pro und Contra diskutierten wir bei unserem Fachgespräch mit Fachleuten und über 150 Gästen.

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Ein Mann betritt ein Bordell
Positionspapier | 25. September 2014

Prostituierte schützen und stärken

In einem Positionspapier hat die Fraktion ihre Position neuer Regelungen zur Prostitution zusammengefasst. Zentrales Anliegen bleibt die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation und größtmöglicher Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. Dazu brauchen wir klare Rahmenbedingungen und ein Prostitutionsstättengesetz.

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TTIP-Aktion vor dem Reichstag mit Toni Hofreiter am 25.09.2014
CETA | 24. September 2014

Keine Klageprivilegien für Konzerne

Am 4. August 2014 gab die EU-Kommission bekannt, der Vertragstext zu CETA zwischen der EU und Kanada sei ausverhandelt. Trotz immenser öffentlicher Kritik enthält dieser Vertrag ein Klageprivileg für Konzerne. Das lehnen wir ab. In der Bundestagsdebatte verlangen wir von der Bundesregierung, endlich klar zu sagen, wie sie zu dem Abkommen und ISDS steht.

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Busspur in Stuttgart
Elektromobilitätsgesetz | 24. September 2014

Minister Dobrindt auf der falschen Spur

Bundesverkehrsminister Dobrindt legt nach langem Warten ein Elektromobilitätsgesetz vor, das vor allem schwere Hybrid-SUV fördert, ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept aber vermissen lässt.

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Anti-Plastiktüten-Weltrekord
Berlin tüt was | 23. September 2014

Menschen setzen Zeichen gegen Plastiktüten

Mit einer Weltrekord-Plastiktütenkette haben die Berliner ein Zeichen gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Einwegtüten und dadurch die Verschwendung von Ressourcen gesetzt.

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Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.
Sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen | 23. September 2014

Kinder schützen - Prävention stärken

Sexuelle Gewalt an Minderjährigen ist ein schreckliches Verbrechen. Die Koalition will nun im Eilverfahren zahlreiche Änderungen im Sexualstrafrecht vornehmen. Einiges davon ist kritisch zu prüfen. Wir fordern in einem Antrag ein umfassendes Maßnahmenpaket.

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Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf
"New Climate Economy"-Report | 23. September 2014

Klimaschutz ist Chance - nicht Belastung

Der jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte "New Climate Economy"-Report belegt anhand aktuellen Zahlen, dass ambitionierter Klimaschutz ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein kann. Es ist eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung.

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Anton Hofreiter zu Merkels Fernbleiben beim Klimagipfel
UNO-Gipfel in New York | 22. September 2014

Klimakanzlerin ade

Beim Klimagipfel der Vereinten Nationen, an dem über 100 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bleibt Angela Merkels Stuhl leer. Der deutsche Beitrag zum internationalen Klimaschutz beschränkt sich auf vage Ankündigungen.

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Drei tote Zwergwale liegen an Deck des japanischen Walfangschiffes Nisshin Maru am 5. Januar 2014.
IWC-Tagung | 19. September 2014

Walschutz schlägt Wellen

Noch immer ist der Walfang aufgrund vieler Schlupflöcher möglich. Auch bei der diesjähigen Tagung der Internationalen Walfangkommission wurden diese nicht ausreichend gestopft.

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Pressestatement von Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung des Bundesrats in Sachen Asyl und Flucht
Videostatement | 19. September 2014

Bundesratsentscheidung zu Asyl und Flucht

Katrin Göring-Eckardt hält die Entscheidung des Bundesrats in Sachen Asyl und Flüchtlinge für falsch: "Ich bedauere sie auch. Ich respektiere allerdings, dass einzelne Bundesländer zu einer anderen Auffassung kommen als ich oder wir."

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Mann vor dem Kanzleramt mit Schild "Wer hat Angst vor Selbstbestimmung"
Abtreibung, Feminismus, Antidiskriminierung | 18. September 2014

Für sexuelle Selbstbestimmung

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert Widerstand gegen reaktionäre Weltanschauungen, die sich deutlich beim „Marsch für das Leben“ zeigen, zu dem der Bundesverband Lebensrecht nach Berlin aufgerufen hat. Auch die grüne Bundestagsfraktion setzt sich klar für Selbstbestimmung ein.

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Braunkohle

EEG-Reform

NSA

Reden

Uwe Kekeritz | 26. September 2014

Nachhaltige Entwicklungsziele der UN

Beate Walter-Rosenheimer | 26. September 2014

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Özcan Mutlu | 26. September 2014

Anerkennungsgesetz

Renate Künast | 26. September 2014

Gruppenverfahren