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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
PKW-Maut | 27. März 2015

Der große Irrtum der Koalition: Ausländer-Maut beschlossen

Allen Bedenken zum Trotz hat die schwarz-rote Koalition die CSU-Maut für Ausländer beschlossen. Damit geht Deutschland auf Konfrontation mit Europa. Ein Risiko mit hohen politischen Kosten – und wenig realen Einnahmen.

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Gehbehinderter Mann in einem Elektrorollstuhl an einer Stadtbahnhaltestelle in Stuttgart
Behindertenrechtskonvention | 27. März 2015

Bundesregierung leistet zu wenig

Am 26. und 27. März werden die Vereinten Nationen in Genf erstmals prüfen, ob Deutschland die Behindertenrechtskonvention hinreichend umgesetzt hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat mit seinem Parallelbericht kürzlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Auch die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage können nicht zufrieden stellen.

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Naturbelassener Wald auf dem Heinrich-Heine-Wanderweg im Harz.
Nachhaltige Waldbewirtschaftung | 27. März 2015

Wald ist keine Ware

Wälder sind wichtige Ökosysteme. Nachhaltigkeit im Wald ist der großen Koalition aber offensichtlich egal. Erneut stellte sie kurzsichtige Parteipolitik über das Wohl unserer Umwelt.

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Laugenpumpe
Geplante Obsoleszenz | 27. März 2015

Gute Diskussionen zur Lebensdauer von Produkten

Anton Hofreiter und Peter Meiwald haben sich im Murks-Center mit Stefan Schridde getroffen und sich darüber ausgetauscht, wie der geplante Verschleiß zu stoppen ist.

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Höfesterben | 27. März 2015

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung

Die Milchviehhaltung ist wichtig für den Erhalt von bäuerlichen Betrieben, von Arbeitsplätzen, der Umwelt und der Kulturlandschaft in Deutschland. Aber seit 1999 hat die Hälfte aller Betriebe aufgegeben.

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Schlussfeier der Olympischen Spiele in Sochi 23.02.2014
Sportgroßveranstaltungen | 26. März 2015

Sport braucht Regeln

Auch im internationalen Sport muss es fair zugehen: Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen! Unter diesen Bedingungen haben alle Spaß am Sport.

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Windräder in Mecklenburg-Vorpommern
Neue Stromwelt | 25. März 2015

Erneuerbar, bürgerschaftlich und flexibel

Eine neue Studie zeichnet ein klares Bild von der 100-Prozent-Ökostromwelt. Sie kann bald schon Realität werden, wenn wir jetzt die politischen Weichen richtig stellen.

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Ein Schild warnt an einem Mosaik II - Behälter im Zwischenlager Nord Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) vor radioaktiver Strahlung.
Atomrückbau & Endlagerung | 25. März 2015

Ein öffentlicher Fonds muss her

Es ist amtlich: Die reale Gefahr besteht, dass die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung nicht ausreicht und auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden.

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Intensivtierhaltung von Schweinen auf kleinstem Raum
Gutachten zur Tierhaltung | 25. März 2015

Ungenügend beim Tierwohl

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik der Bundesregierung stellt der Tierhaltung in Deutschland schlechtes Zeugnis aus.

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Im Dorfladen im uckermärkischen Pinnow unweit von Angermünde unterhält sich die Verkäuferin mit ihrem Kunden.
Nahversorgung | 23. März 2015

Tante Emma gibt auf

Studie zeigt: Wohnortnahes Einkaufen wird besonders auf dem Land zunehmend zum Problem

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Wasser sprudelt aus einem Hahn in eine geöffnete Hand.
Weltwasserbericht 2015 | 23. März 2015

Es bleibt viel zu tun

Noch immer haben 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu ausreichenden Sanitäranlagen, außerdem leiden 1,8 Milliarden Menschen unter Wasserknappheit. In Deutschland ist das Grundwasser zunehmend durch Nitrat verschmutzt. Es ist Zeit, dass sich was ändert.

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Ein schwimmender Hecht
Gewässerverschmutzung | 23. März 2015

Kohlekraftwerke abschalten heißt Quecksilberausstoß eindämmen

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

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Massaker von Sharpeville 21. März 1960
Internationaler Tag gegen Rassismus | 21. März 2015

Für eine offene Gesellschaft

Seit fast 50 Jahren gibt es den Internationalen Tag gegen Rassismus. Der Kampf gegen rassistisches Denken, Handeln und Gewalt ist - leider - so aktuell wie eh und je.

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Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.
IT-Sicherheit | 19. März 2015

Wir wollen Schutz der Grundrechte statt löchriger IT-Sicherheit

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur IT-Sicherheit ist verfassungsrechtlich bedenklich, handwerklich schwach, eine nationale Insellösung, übergeht komplett den Schutz der Bürger und zieht keinerlei Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal.

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Equal Pay Day, Katrin Göring-Eckardt
Equal Pay Day 2015 | 19. März 2015

Lohnlücke endlich schließen

79 Tage – so lange arbeiten Frauen umsonst. Der Equal Pay Day am 20. März steht symbolisch für die immer noch bestehende Entgeltgleicheit von Frauen und Männern. In Deutschland beträgt die Lohnlücke 22 Prozent und liegt damit weit über dem europäischen Durchschnitt.

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Luftreinhaltung | 19. März 2015

Weniger Feinstaub aus Dieselmotoren kein Thema für die Koalition

Aufgrund der sehr langen Nutzungsdauer und der häufigen Nutzung von Maschinen mit Dieselmotoren halten wir es für dringend geboten, die Emissionen ultrafeiner Partikel aus Baumaschinen auch im bestehenden Maschinenpark schnell und wirksam zu reduzieren, ohne dabei Sekundäremissionen wie Stickoxid zu erhöhen.

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Flüchtlingspolitik | 19. März 2015

Kontoeröffnung für Flüchtlinge

Das Geldwäschegesetz hat einen Nebeneffekt. Menschen, die den Status "Duldung" haben, sind dadurch von einer Kontoeröffnung ausgeschlossen.

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Menschen trainieren in der ersten Sporttafel Deutschlands.
Gesundheitsförderung | 19. März 2015

Gesundheit für alle

Gesundheitsförderung hat bislang nicht den Stellenwert, den sie verdient. Das wollen wir ändern und die Gesundheit aller ermöglichen und fördern.

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Gegen Tierleid | 19. März 2015

Frohe Ostern auch für Hähne

Die Bundesregierung muss das Töten von Eintagsküken beenden.

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Ein Frau und ein Kind rennen treppen hinunter zum Strand.
Familie | 19. März 2015

Alleinerziehende stärken - Kinderarmut bekämpfen

In Deutschland leben 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Sie sind sind an sieben Tagen die Woche 24 Stunden im Einsatz und meistern die Herausforderungen des Alltags oft ganz allein.

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Agrarwende

Klima-Uhr

Zukunftswerkstatt

Beschlüsse

Reden

Dr. Gerhard Schick | 26. März 2015

Aktienrechtsnovelle

Volker Beck | 26. März 2015

Korruptionsbekämpfung

Uwe Kekeritz | 26. März 2015

Recht auf Nahrung