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Gastbeitrag | 21. November 2014

Eine Alternative, die Zukunft stiftet

Deutschland hat verlernt, politisch über die Zukunft zu streiten. Angela Merkels falschem Pragmatismus setzen wir eine grüne Vision für künftige Reformen entgegen. Ein Gastbeitrag für die FR von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

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Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.
BND | 20. November 2014

Im Dienste der NSA

Der Bundesnachrichtendienst agiert sehr eigenwillig mit Recht und Gesetz. Zudem bestätigten Zeugen nun auch die gemeinsame Operation EIKONAL. Ein kleines Zwischenresümee aus dem NSA-Untersuchungsausschuss.

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TTIP-Aktion vor dem Reichstag mit Toni Hofreiter am 25.09.2014
CETA | 20. November 2014

Keine Klageprivilegien für Konzerne

Am 4. August 2014 gab die EU-Kommission bekannt, der Vertragstext zu CETA zwischen der EU und Kanada sei ausverhandelt. Trotz immenser öffentlicher Kritik enthält dieser Vertrag ein Klageprivileg für Konzerne. Das lehnen wir ab. In der Bundestagsdebatte verlangen wir von der Bundesregierung, endlich klar zu sagen, wie sie zu dem Abkommen und ISDS steht.

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Hydraulischer Bohrturm für Fracking im Abendlicht
Gasförderung | 20. November 2014

Hochrisikotechnologie Fracking

Was sich seit Monaten andeutet, wird jetzt zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne und erlaubt Fracking.

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Jugendliche zeigen in einer Diskussionsrunde mit den Fingern auf
Mitreden und Mitentscheiden | 20. November 2014

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gehört und gefragt werden. 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention ist die Umsetzung der in ihr festgeschriebenen Beteiligungsrechte überfällig.

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Joseph S. Blatter hält Zettel mit "Katar" hoch. Neben ihm steht der WM-Pokal
Garcia-Bericht | 20. November 2014

Transparenz muss auch für FIFA gelten

Dass es bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen nicht immer mit rechten Dingen zugeht, hatten wir bereits geahnt. Der Bericht von Michael Garcia bestätigt nun diese Annahme. Und zieht die FIFA daraus Konsequenzen? Wie es aussieht nicht.

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Kreml im Abendlicht
Russland | 19. November 2014

Sorge um wachsenden Nationalismus

Mit einer Kleinen Anfrage thematisieren wir den wachsenden Nationalismus in Russland und die Verbindungen zur extremen Rechten in der Europäischen Union.

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Schiffscontainer
TTIP-Quiz | 19. November 2014

Was weißt Du?

Was weißt Du über TTIP? Oder kennst Du nur Gerüchte über die unterschiedlichen Standards der USA und der EU. Mach das grüne TTIP-Quiz.

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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) am 02.03.2014, davor ist der ausgetrocknete Boden eines abgelassenen Fischteiches zu sehen.
Klimaschutzziel | 19. November 2014

Klima-Aktionsprogramm verfehlt Zweck

Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe für das Aktionsprogramm zum Klimaschutz legen nahe, dass sich die Bundesregierung klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet hat. Das Programm ist völlig unzureichende und droht zu scheitern, bevor es überhaupt beschlossen wurde. Und die klimaschädliche Kohle wird erneut verschont.

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Offener Brief | 19. November 2014

Warten auf die Quote

Das Gezerre um die Quote hält an. Katja Dörner, Ulle Schauws und Renate Künast haben einen Offenen Brief an die Unionsfrauen geschrieben und sie aufgefordert, sich positiv in die Debatte einzumischen.

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Ein Pärchen zerreißt in Berlin das Bild eines Einfamilienhauses.
Versorgungsausgleich | 18. November 2014

Gerecht nach der Scheidung

Unternehmen machen Millionen-Gewinne, wenn sich deren MitarbeiterInnen scheiden lassen. Und das meistens zulasten von geschiedenen Frauen. Das wollen wir ändern.

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Intensivtierhaltung von Schweinen auf kleinstem Raum
Antibiotika in der Tierhaltung | 18. November 2014

Fahrlässige Praxis

Nirgends werden in der Tierhaltung mehr Antibiotika eingesetzt, als in Deutschland. Das hat mitunter tödliche Folgen - für Menschen: Multiresistente Krankheitserreger fordern immer mehr Opfer. Ein Umsteuern ist dringend notwendig.

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UN-Einsatz in einem Dorf in Darfur
Auslandseinsätze | 18. November 2014

Bundeswehreinsatz in Darfur und im Südsudan

Die grüne Bundestagsfraktion hat einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den Friedensmissionen UNAMID und UNMISS zugestimmt. Sie fordert aber insgesamt deutlich mehr Engagement der Bundesregierung für die Krisenregionen - vor allem in der humanitären Hilfe.

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Fracking | 17. November 2014

Bundesregierung kündigt erneut Erlaubnisgesetz an

Wie die Bundesregierung die Gefahren der Risikotechnologie Fracking gesetzlich regeln will, bleibt weiter unklar.

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Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union
Europäischer Gerichtshof | 17. November 2014

Freizügigkeit ist Grundpfeiler der europäischen Einigung

Der EuGH hat festgestellt, dass kein EU-Bürger pauschal von Sozialleistungen ausgeschlossen werden kann. Das ist gut so, denn in der Summe profitiert unser Land von der Zuwanderung.

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Braunkohlekraftwerk bei Bergheim, Nordrhein-Westfalen
Klimaschutz | 17. November 2014

Stillstand in Europa – Bewegung in den USA und China

Ausgerechnet die bisherigen Blockierer USA und China bestimmen nach ihren Ankündigungen die internationale Klimaschutzagenda, während sich ehemalige und vermeintliche Klimaschutzvorreiter wie Deutschland und die EU schleichend vom Klimaschutz verabschieden.

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Ein Buch zum Strafrecht liegt auf einem Tisch
Sexualstrafrecht | 14. November 2014

Massive Strafrechtsänderungen in bedenklichem Eiltempo

Nach massiver öffentlicher Kritik hat Schwarz-Rot kurzfristig ihr Paket zum Sexualstrafrecht geändert. Leider sind dabei auch Verschlimmbesserungen hineingeraten. Schade, denn weite Teile des Projekts unterstützen wir. Und wo bleibt die Prävention?

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Bundesministerium der Finanzen
Haushalt 2015 | 14. November 2014

Versteckte Schulden und fehlende Investitionen

Wolfgang Schäubles Haushalt ist alte Schuldenpolitik mit gutem Marketing zu Lasten von Sozialkassen, Umwelt und nächsten Generationen - ein Werk von großen Bürokraten mit kleinem Reformwillen.

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Strafrecht | 13. November 2014

Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen

Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden. Dafür brauchen wir effektive Instrumente und keine Symbolpolitik.

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Zukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft - Bäuerliche Vielfalt statt Industrie-Monotonie Zukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft - Bäuerliche Vielfalt statt Industrie-Monotonie
Veranstaltungsbericht | 13. November 2014

Zukunftskonferenz bäuerliche Landwirtschaft

Wie gestalten wir eine Politik für eine bäuerlich-ökologische und zukunftsfähige Landwirtsaft? Das war die Leitfrage einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion, die auf breites Interesse stieß.

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TTIP-Aktion

Freiheitskongress

Snowden-Klage

Beschlüsse

Reden

Oliver Krischer | 14. November 2014

Netzentgelte für Strom

Katja Keul | 14. November 2014

SED-Opferrente

Monika Lazar | 14. November 2014

Empfehlungen des NSU-Ausschusses

Dr. Konstantin Notz | 14. November 2014

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