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Fachgespräch | 22. Oktober 2014

Grünes Wertstoffgesetz - ökologisch, praktisch, transparent

Mehr kommunale Verantwortung und ökologische Effizienz beim Abfall. Während die Regierung noch diskutiert, veröffentlichen wir bereits Konzepte. Peter Meiwald und Britta Haßelmann stellten jetzt das grüne Wertstoffgesetz vor, um endlich mal frischen Wind in die Debatte zu bringen.

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Dr. Thomas Gambke im Interview
Steuergestaltung | 21. Oktober 2014

Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen

IKEA, Google oder Apple zahlen auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne keine Steuern. Ein enormer Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand. Jedes Café zahlt mehr Steuern als Starbucks.

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Fachgespräch | 21. Oktober 2014

Tierschutz im Dornröschenschlaf

Obwohl Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, hat sich seither nicht viel getan. Wir sprachen mit Experten und Interessierten über Fehler der Regierung und mögliche Lösungsansätze.

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Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.
IT-Gipfel | 21. Oktober 2014

Schaulaufen statt inhaltlicher Substanz

Die Bundesregierung veranstaltet ihre alljährliche Leistungsschau der IT. Ergebnissoffene Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte kommen nicht vor.

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Mechaniker arbeiten auf dem Fliegerhorst in Kiel-Holtenau (Schleswig-Holstein) an defekten Marine-Hubschraubern
Bundeswehr | 20. Oktober 2014

Neuanfang nach Beschaffungschaos erforderlich

Die Bundeswehr kämpft mit schweren Ausrüstungsproblemen. Ein Gutachten zur Überprüfung des Beschaffungswesens soll den Wandel bringen.

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Das Dorf Fischbeck (Sachsen-Anhalt) wurde durch einen Deichbruch überflutetet.
Antrag Ökologischer Hochwasserschutz | 20. Oktober 2014

Hochwasserschutz darf nicht baden gehen

Der grüne Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Jeder Euro für den ökologischen Hochwasserschutz ist günstiger und besser angelegt als die sonst immer wieder notwendige Schadensbeseitigung.

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Frau blickt in einem Asylbewerberheim einen Flur entlang
Asylbewerber | 20. Oktober 2014

Flüchtlinge aufnehmen, Kommunen helfen

Die angemessene Unterbringung von Asylsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Hilfe vom Bund? Fehlanzeige. Der verschärft lieber das Asylrecht.

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Empfangsanlage des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling, mit der unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben wird.
Geheimdienstskandal | 17. Oktober 2014

Bundesregierung droht Untersuchungsausschuss

Zur bisherigen Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss ist nun auch noch die offene Drohung mit Strafverfolgung gegen die Mitglieder hinzugekommen.

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Sinti und Roma und Anwohner feiern im Stadtteil Neukölln in Berlin die Eröffnung des Lades eines Roma-Hilfsvereins.
Antiziganismus | 17. Oktober 2014

Antiziganismus nicht länger ignorieren

Aktuelle Studien bestätigen leider den Antiziganismus in Deutschland. Wir fordern die Entwicklung einer nationalen „Teilhabestrategie auf Augenhöhe“ um die Diskriminierung von Sinti und Roma nachhaltig zu bekämpfen.

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Schmetterling auf Blume
Biodiversitätskonvention | 17. Oktober 2014

Positive Signale für den Artenschutz

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich für mehr Anstrengungen in Sachen Artenschutz ausgesprochen. Jetzt muss auch Deutschland liefern.

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Die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof verzögern sich.
Stuttgart 21 | 17. Oktober 2014

Bundesregierung schweigt bei S21

Am 15. Oktober 2014 brachten die mündlichen Fragen mehrerer grüner Abgeordneter die Bundesregierung im Plenum ins Schwitzen. Sicherheitsbedenken aufgrund erhöhter Gleisneigung und Vorbehalte gegenüber dem Mischverkehr von Nah- und Fernverkehrszügen bleiben bestehen.

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Zwei Putzfrauen reinigen einen Schulflur
Soziale Gerechtigkeit | 17. Oktober 2014

Lohndumping in der Leiharbeit

Beschäftigte in der Leiharbeit und die Sozialkassen wurden jahrelang um angemessene Löhne und Beiträge gebracht. Wir wollen wissen, wie es um ausstehende Lohnforderungen und Beitragsnacherhebungen bestellt ist.

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Dirigentin Inma Shara gibt mit dem Brandenburgischen Staatsorchester ein Konzert im Vatikan.
Kulturförderung | 16. Oktober 2014

Für Gleichstellung im Kulturbetrieb

Ob bei der Film- und Theaterregie, der Orchesterleitung – Männer sind auch im Kulturbetrieb in der Mehrheit. Wir fordern die Förderkriterien für den Etat der Beauftragten für Kultur und Medien entsprechend anzupassen und die notwendigen Grundlagen für die Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb zu schaffen.

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Hör- und sprachgeschädigter Auszubildender im Berufsbildungswerk Leipzig zusammen mit einem speziell geschulten Ausbilder an einer CNC-Maschine.
Inklusion | 16. Oktober 2014

Unterstützung auf dem selbst gewählten Lebensweg

Alle sind für Inklusion. Menschen mit Behinderungen merken davon aber wenig. Sie leben, lernen und arbeiten in Einrichtungen, in denen sie unter sich sind. Unser Antrag zeigt, wie sich das ändern kann.

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Windräder und Strommast bei Hamburg
EEG-Umlage | 16. Oktober 2014

Echte Entlastung nicht in Sicht

Erstmals sinkt die EEG-Umlage. Das ist erfreulich und ein klares Zeichen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien immer günstiger wird und sich kaum mehr auf die EEG-Umlage auswirkt.

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Die 2014 vorgestellte Apple Watch Armbanduhr am Handgelenk einer Person
Zeitpolitik | 16. Oktober 2014

Alles eine Frage der Zeit

Alles hat seine Zeit? Von wegen. Zeit ist für viele zur knappen Ressource geworden. Darum stöhnen wir über Zeitfresser, reden über Qualitätszeit, rennen in Zeitmanagement-Seminare und trotzdem hat der Tag am Ende immer zu wenige Stunden. Höchste Zeit, dass wir daran etwas ändern.

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Lokführer streiken am 01.09.2014 in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs in Hannover.
Tarifeinheit | 16. Oktober 2014

Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln

Die Bundesregierung will die Tarifeinheit gesetzlich regeln. Das lehnen wir ab, denn die Gründe sind nicht überzeugend.

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Rauch steigt über Kobane auf nach einem Luftangriff am 15. Oktober 2014
ISIS | 16. Oktober 2014

Verantwortung statt Aktionismus

Es ist noch kein Jahr vergangen, seit prominente deutsche PolitikerInnen eine neue deutsche Außenpolitik, ein verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt forderten. Doch im Kampf gegen ISIS dominiert nur schierer Aktionismus die deutsche Außenpolitik. Grüne Antworten auf die Irak-Krise.

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Atomkraftwerk Hinkley Point in der Grafschaft Somerset, Großbritannien
EU-Subventionen | 16. Oktober 2014

Kniefall vor der Atomlobby

Die scheidende EU-Kommission hat die britischen Pläne für die Subventionierung für den Reaktorneubau in Hinkley Point durchgewunken. Schwarz-Rot ihren Spielraum bisher nicht, das noch zu verhindern.

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BAföG-Reform 2016 | 15. Oktober 2014

Bildungsgerechtigkeit geht anders!

Die Sachverständigen waren sich einig: Es ist gut, dass die Koalition überhaupt eine BAföG-Reform angeht. Leider sind die vereinbarten Erhöhungen zu niedrig und ihr Start zum Herbst 2016 kommt viel zu spät. Die Ausschuss-Anhörung des zuständigen Ausschusses förderte noch weiteren Änderungsbedarf zu Tage.

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TTIP-Aktion

Freiheitskongress

Snowden-Klage

Reden

Tom Koenigs | 17. Oktober 2014

Antiziganismus

Volker Beck | 17. Oktober 2014

Antiziganismus

Uwe Kekeritz | 17. Oktober 2014

Fernerkundung

Uwe Kekeritz | 17. Oktober 2014

Ebola