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Gastbeitrag zu Asyl | 17. September 2014

Echte Lösungen in der Flüchtlingspolitik

Die Westbalkan-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Luise Amtsberg sieht das in ihrem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau anders: Die Anerkennung lässt Schutzberechtigte durchs Raster fallen.

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Braunkohlekraftwerks Frimmersdorf
"New Climate Economy"-Report | 16. September 2014

Klimaschutz ist Chance - nicht Belastung

Der jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte "New Climate Economy"-Report belegt anhand aktuellen Zahlen, dass ambitionierter Klimaschutz ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein kann. Es ist eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung.

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Ein Mädchen lässt die nackten Füße baumeln.
Haushaltsdebatte | 15. September 2014

Familienpolitik? Weiter wie gehabt.

Mit Ausnahme der zu begrüßenden Flexibilisierung des Elterngeldes schreibt der Haushalt des Familienministeriums schwarz-gelbe Familienpolitik fort. Neue Akzente setzt die Ministerin kaum. Dabei gäbe es viel zu tun.

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Senioren sitzen auf einer Parkbank vor Gras und bunten Blumen
Pflege-Wohngemeinschaften | 15. September 2014

Anschubfinanzierung läuft ins Leere

Pflege-WGs und ihre Förderung durch eine Anschubfinanzierung sind gute Ideen. Eine Kleine Anfrage brachte nun aber ans Licht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt nicht genutzt werden.

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Doktorhut
Bildungs- und Forschungsetat 2015 | 15. September 2014

Intransparent und unambitioniert

Mit der ersten Lesung des Haushalts läutete der Deutsche Bundestag die diesjährigen Beratungen des Etats für Bildung und Forschung ein. Die Pläne der Bundesministerin lassen wenig Gutes erwarten.

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Abgeordnete im Raum des NSA-Untersuchungsausschusses
PUA Geheimdienste | 12. September 2014

Schwarze Seiten und kein Aufklärungswille

Die Bundesregierung mauert und blockiert den Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre. Das geht in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht!

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Radikaler Islam in Deutschland
Prävention und Gefahrenabwehr | 12. September 2014

ISIS-Kämpfer aus Deutschland

Was tut die Bundesregierung für die Prävention vor Radikalisierung zum gewaltbereiten Salafismus? Wie sieht es bei der Gefahrenabwehr in der Praxis aus? Wir fragen detailliert nach.

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Kundgebung am 14. September | 12. September 2014

Aufstehen gegen Antisemitismus

Gemeinsam setzen wir am Sonntag, 14. September vor dem Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus: Steh auf!

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Marieluise Beck und Dima Litvinov von Greenpeace
Greenpeace-Aktivisten besuchen Fraktion | 11. September 2014

Gemeinsam mit der russischen Umweltbewegung Arktis und Klima schützen

Wegen Protesten gegen Ölbohrungen in der Arktis saß Dima Litvinov hundert Tage in russischer Haft. Mit der grünen Fraktion diskutiert er über die Zivilgesellschaft in Russland, den Kohleausstieg und den Schutz der Arktis.

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Arbeit und Familie | 10. September 2014

Zeit für Zeit: Anders arbeiten - besser leben

Wir diskutierten mit ExpertInnen aus England, Schweden, den Niederlanden, Italien und Frankreich über ihre Erfolge bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Von anderen Ländern lernen, war das Ziel der Tagung.

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Lokführer streiken am 01.09.2014 in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs in Hannover.
Tarifeinheit | 10. September 2014

Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln

Die Bundesregierung will die Tarifeinheit gesetzlich regeln. Das lehnen wir ab, denn die Gründe dafür sind nicht überzeugend.

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Auto verlässt Maut-Station
Mautdebatte | 10. September 2014

Verkehrsminister in der Sackgasse

Die Debatte um die von der CSU vorgeschlagene Maut hat sich zum Politikschauspiel entwickelt, das die wahren Infrastrukturprobleme verdeckt. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sollte die Maut fallen lassen und die Probleme seriös lösen.

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Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.
Ausschuss Digitale Agenda | 09. September 2014

Bundesregierung weiter planlos

Die Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages zur gleichnamigen “Agenda” der Bundesregierung, hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-Rot stolpert weiter durch das Neuland.

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Erstklässler mit Schultüte
Bildung auf einen Blick 2014 | 09. September 2014

Mehr Aufstieg durch Bildung möglich machen!

Die aktuelle OECD-Studie zeigt: Geringfügige Verbesserungen sind kein Sofakissen, auf dem die Bildungspolitik sich ausruhen darf. Hinter Durchschnittswerten verbirgt sich an einigen Stellen soziale Ungerechtigkeit. Es bleibt viel zu tun.

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Plenarsaal des Bundestags
Fragerecht | 09. September 2014

Für eine lebendigere Debattenkultur im Bundestag

Die Kanzlerin und ihre MinisterInnen sollen sich in der Regierungsbefragung und Fragestunde persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen.

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Bundesministerium der Finanzen
Haushalt 2015 & Finanzplanung 2018 | 09. September 2014

Mutlos, gefährlich, zukunftsvergessen

Statt sich bei Banken Geld zu leihen und offiziell Schulden zu machen, greift die Regierung unsozial in den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse und "spart" bei den Investitionen.

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Tag der Ein- und Ausblicke 2014
Tag der offenen Tür | 08. September 2014

In der Fairhandelszone

Nur fairer Handel, ist freier Handel! Das Freihandelsabkommen TTIP war unser Thema auf dem Tag der offenen Tür des Bundestages. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten Fragen dazu, wie sich TTIP auf ihr Leben auswirken könnte.

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Ein Schwein beißt in die Gitterstäbe eines Transporters.
Tiertransporte | 04. September 2014

Millionenfaches Tierleid auf der Straße

Lange Wege, viele Verstöße, kaum Strafen: Ein Gutachten zeigt, wie sehr Tiere auf Deutschlands Straßen leiden.

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Ehemaliges Kasernengelände der US-Armee in Würzburg
Liegenschaftspolitik | 02. September 2014

Der Bund als Immobilienspekulant

Der Bund muss aufhören die Immobilienspekulation durch eigene Verkäufe zum Höchstpreis anzuheizen! Bis eine Regelung gefunden wird, die die städtebauliche und wohnungspolitischen Ziele der Kommunen berücksichtigt und bezahlbaren Wohnraum sichert, fordern wir die Bundesregierung zum Verkaufsstopp von bundeseigenen Immobilien auf.

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Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Berlin
Gemeinsamer Appell | 29. August 2014

Gerechtigkeit für die Opfer

„Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland“ fordern die rechts- und innenpolitischen SprecherInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Bundestag und allen sechzehn Landtagen in einem gemeinsamen Appell.

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Braunkohle

EEG-Reform

NSA

Reden

Ekin Deligöz | 12. September 2014

Haushalt 2015 Schlussrunde

Sven-Christian Kindler | 12. September 2014

Haushalt 2015 Schlussrunde

Matthias Gastel | 12. September 2014

Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur

Sven-Christian Kindler | 12. September 2014

Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur