Suchfeld anzeigen
Logo der Weltklimakonferenz in Lima 2014
Weltklimakonferenz in Lima | 19. Dezember 2014

Jetzt wichtige Weichen für 2015 stellen

In Lima soll ein neues international verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 vorbereitet werden. Deutschland macht zu wenig um dem Anspruch eines Vorreiters gerecht zu werden.

weiterlesen

Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone
Hasskriminalität | 18. Dezember 2014

Falsche Symbolpolitik

Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht nur Symbolpolitik sondern auch eine falsche Politik sind.

weiterlesen

Smog über Brüssel. März 2014
Europäische Umweltpolitik | 18. Dezember 2014

EU-Kommission stampft Umweltpolitik ein

Der neuer EU-Kommissionspräsident kippt zwei zentrale Projekte europäischer Umweltpolitik. Das ist für uns Grüne im Bundestag nicht hinnehmbar.

weiterlesen

Ein Arbeiter schiebt eine Schubkarre mit Kies.
Investitionsplan | 17. Dezember 2014

Juncker Investitionsplan für echten Kurswechsel in Europa nutzen!

Mit dem Juncker Investitionsplan gibt es jetzt eine Chance für einen echten Kurswechsel in Europa. Die Bundesregierung muss sich an dem Investitionspaket beteiligen, statt sich auf eine deutsche Wunschliste zu beschränken.

weiterlesen

Bundesverfassungsgericht
Erbschaftssteuer | 17. Dezember 2014

Gerechte Erbschaftsteuer jetzt!

Das Verfassungsgericht hat die Überpriviliegierung von großen Betriebsvermögen gestoppt. Die Schwarz-Rot muss jetzt ihren eigenen Murks beenden und eine Neuregelung vornehmen, die wirtschaftspolitisch vernünftig und gerecht ist.

weiterlesen

Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
CSU-Maut | 17. Dezember 2014

Merkels teures Weihnachtsgeschenk

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut legt sich die schwarz-rote Bundesregierung mit der EU an, auf Kosten Deutschland und allein im Interesse der CSU. Am Ende droht die Pkw-Maut für alle.

weiterlesen

Eine Hebamme bei einem Hausbesuch.
Hebammen | 17. Dezember 2014

Zukunft der Geburt

Hebammen ermöglichen, dass Eltern frei entscheiden, wo sie ihr Kind auf die Welt bringen möchten. Die drastisch steigenden Haftpflichtprämien gefährden diese freie Wahl. Auch die jetzt angekündigte Änderung im Versorgungsstärkungsgesetz wird daran wenig ändern.

weiterlesen

Beim grünen Finanzsymposium in Frankfurt/Main redet Adair Turner.
Symposium | 16. Dezember 2014

Der Weg zu einem besseren Finanzsystem

Regulierung muss grundlegend anders ausgerichtet sein: um Finanzstabilität tatsächlich zu gewährleisten und um Kreditgeldschöpfung sinnvoll zu lenken. Wie wir diese Ziele erreichen, diskutierten wir mit dem früheren Chef der britischen Regulierungsbehörde Adair Lord Turner, dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und weiteren hochrangigen Experten.

weiterlesen

Nährwerttabelle auf einem Lebensmittel
Lebensmittelkennzeichnung | 13. Dezember 2014

Kein großer Wurf

Ab dem 13. Dezember gilt die europäische Lebensmittelinformationsverordnung und führt zu einigen Neuerungen bei der Lebensmittelkennzeichnung. Trotz Verbesserungen bleiben Lücken, vor allem bei Nährwertkennzeichnung, Herkunftsangabe und Mindestschriftgröße.

weiterlesen

Ausgeschlafen und umweltfreundlich in einem Nachtzug nach Paris - das gehört seit dem 11. Dezember 2014 der Vergangenheit an.
Nachtreisezugverkehr | 12. Dezember 2014

Es geht kein Zug ...

Dieser Zug fährt in die falsche Richtung: Die Bahn AG schränkt den Nachtreisezugverkehr drastisch ein. Dass das Gegenteil möglich ist, belegt jetzt eine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Studie.

weiterlesen

Infotour Digitale Bürgerrechte | 11. Dezember 2014

#Freiheit #vernetzt #sichern

Wie kann es gelingen, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen? Darüber diskutieren wir im Rahmen unserer Infotour Digitale Bürgerrechte seit August 2014 deutschlandweit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden.

weiterlesen

Fachgespräch | 11. Dezember 2014

Faire Kleidung - wie geht das?

Nachhaltiger Konsum und fairer Handel – gerade bei Kleidung sind wir davon noch weit entfernt. Trotz des großen öffentlichen Interesses seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich daran nichts geändert. Selbst das auf Freiwilligkeit basierende Textilbündnis der Bundesregierung wird von der Textilindustrie boykottiert. Lösungen also nicht in Sicht?

weiterlesen

TTIP - so nicht! | 11. Dezember 2014

Auftakt der Fairhandlungstour in Berlin

In einer leidenschaftlichen Debatte stritten Anton Hofreiter und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln über CETA, TTIP & Co.

weiterlesen

Lokführer streiken am 01.09.2014 in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs in Hannover.
Tarifeinheit | 11. Dezember 2014

Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln

Die Bundesregierung will die Tarifeinheit gesetzlich erzwingen. Das lehnen wir ab, denn die Gründe dafür sind nicht überzeugend.

weiterlesen

Schüler stehen während des Unterrichts vor der Tafel und unterhalten sich über ihre Aufgabe.
Bildungsfinanzbericht 2014 | 11. Dezember 2014

Geld allein macht nicht schlau

Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen. Damit die Finanzmittel optimal wirksam werden, müssen Bund, Länder und Gemeinden besser kooperieren dürfen.

weiterlesen

Pfandflasche
Mehrwegquote | 11. Dezember 2014

Wieder ein Prozent weniger

Die neuesten Zahlen der Bundesregierung zur Mehrwegquote machen klar: Es herrscht dringender Handlungsbedarf, da die Quote nun deutlich unter 50 Prozent gefallen ist.

weiterlesen

© kubais - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/17128008
Netzneutralität | 10. Dezember 2014

Jetzt oder nie - Netzneutralität retten!

Netzneutralität ist grundlegend für die offene Entwicklung des Internets und künftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Die Bundesregierung will die Netzneutralität aufgeben, auch da sie den Breitbandausbau verschlafen hat.

weiterlesen

Orang-Utan klettert an einem Baum
Palmöl und Biodiversität | 10. Dezember 2014

Nein zu Palmöl aus Regenwald-Zerstörung!

Palmöl zerstört in großem Stil den Regenwald. Strengere und rechtlich bindende Anbaukriterien sind überfällig.

weiterlesen

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.
Parlamentsreform | 10. Dezember 2014

Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag

Es braucht eine Reform der Fragestunde und öffentliche Ausschusssitzungen damit die Arbeit des Bundstages wieder von allen BürgerInnen wahrgenommen wird.

weiterlesen

Bunter USB-Sticks liegen durcheinander auf einem Tisch.
CETA und Urheberrecht | 10. Dezember 2014

Die Zukunft nicht verbauen!

Das bilaterale Freihandelsabkommen CETA greift viele Aspekte des gescheiterten ACTA-Abkommens auf. Doch das größte Problem: Mit CETA wird beim Urheberrecht in der EU der reformbedürftige Status quo zementiert. Die nötige und angekündigte Urheberrechtsreform muss aber möglich bleiben.

weiterlesen

TTIP-Aktion

Freiheitskongress

Snowden-Klage

Beschlüsse

Reden

Irene Mihalic | 18. Dezember 2014

BeamtInnen der Bundespost

Stephan Kühn | 18. Dezember 2014

Fahrpersonalgesetz

Markus Kurth | 18. Dezember 2014

Rentenbeitragssätze

Dr. Valerie Wilms | 18. Dezember 2014

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung