Bologna-Prozess

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulbereich steckt definitiv voller Baustellen; das ist in der bisherigen Debatte sehr deutlich geworden. Da helfen auch keine Schönwetterreden von Herrn Rachel und auch keine Schmalspuranträge der Koalition, wobei man ja schon fast anerkennen muss, dass Sie sich überhaupt auf einen gemeinsamen Antrag haben verstän­digen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Zwischenbilanz der Bologna-Reform lässt sich kurz zusammenfassen: Ziele weitgehend gut, Umset­zung vielerorts schlecht. Das muss man so deutlich sa­gen. Die Vision eines europäischen Hochschulraumes muss man verwirklichen, statt sich davon zu verabschie­den, wie es zum Beispiel die Linke offensichtlich tut. Man muss jetzt die Probleme der Studierenden und der Hochschulen konkret lösen; das ist das Entscheidende.

Ich hatte beim ersten Lesen des Antrags ein bisschen das Gefühl: Bei CDU/CSU und FDP gibt es fast einen Sinneswandel oder Lerneffekt. Sie schreiben:

Die vergangenen Studentenproteste haben verdeut­licht, dass die Bologna-Reform an einigen Hoch­schulen noch nicht die erhoffte Wirkung entfalten konnte.

Da kann ich nur sagen: Aufgewacht und mitgemacht! Sie sind ja einen kleinen Schritt weiter. Glückwunsch, dass Sie die Studierendenproteste nicht mehr runterma­chen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

nach dem Motto: "Das ist gestrig" oder sie als eine Ge­fahr für die innere Sicherheit darstellen, wie Sie es im Parlament getan haben. Dazu kann man nur sagen: Das weckt ein bisschen Hoffnung, dass Sie nach einer mehr­jährigen Phase des Schönredens vielleicht endlich in der Bologna-Realität ankommen. Dazu wird es im zehnten Bologna-Jahr höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Du bist aber nett! Das ist sehr optimistisch!)

Das war mein erstes Gefühl, als ich den Antrag gele­sen habe. Dann habe ich weitergelesen

(Zurufe von der FDP: Oh!)

und gemerkt: Das ist ein Dokument der Unverbindlich­keit und der Konzeptionslosigkeit. Sie drücken sich in Ihrem Antrag völlig um die Frage herum, wie die Bologna-Reform künftig gegenfinanziert werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Nein!)

Uns allen ist klar, dass die Reform unterfinanziert ist. Jetzt werden 12 Milliarden Euro für Bildung und Wis­senschaft in dieser Legislatur versprochen. Dann hätten Sie mindestens 3 Milliarden Euro im Haushalt 2010 ein­stellen müssen. Davon sind Sie sehr weit entfernt. Sie hangeln sich von einem Schwarzer-Peter-Spiel zum nächsten Sperrvermerk, dann gibt es wieder Vorbehalte hinsichtlich des Bologna-Gipfels und des Bildungsgip­fels. Man fragt sich: Was sagen eigentlich die Länder dazu? Wollen die Länder zustimmen? Gehen sie mit oder nicht?

Sie schreiben in Ihrem Antrag, bei Arbeitgebern herr­sche Skepsis gegenüber den neuen Bachelor-Abschlüs­sen. – Es ist schön, dass Sie das feststellen. Aber was ist Ihre Lösung? Was wollen Sie dagegen tun? Wie ist Ihre Strategie, das zu ändern?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aufklä­rung! – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Nicht weiter verunsichern!)

Dieser Fakt ist extrem wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

An einer anderen Stelle Ihres Antrags habe ich zuerst ein bisschen geschmunzelt, aber dann habe ich mich er­schrocken. Sie schreiben: Wir fordern die Bundesregie­rung auf, die deutschen Erfahrungen mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses auf europäischer Ebene einzu­bringen, um den Bologna-Prozess weiterzuentwickeln.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist Kaba­rett!)

Das ist Kabarett. Dazu kann ich nur sagen: Bloß nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihre Aufgabe wäre, die Best-Practice-Erfahrungen ande­rer Bologna-Länder zu studieren, anstatt sich mit dem, was Sie in Deutschland tun, auf europäischer Ebene zu blamieren.

In Deutschland ist die Anerkennungsquote katastro­phal. Nur 41 Prozent der im Ausland erworbenen Studi­enleistungen werden hierzulande anerkannt. Das ist ein ganz konkretes Problem der Studierenden. Die Koalition sagt dazu kein Wort und hat auch keine Lösung. Wir ha­ben mehrfach gefordert: Prüfen Sie doch endlich, ob man eine Mobilitäts- und Anerkennungsgarantie einfüh­ren kann,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja! Wir wa­ren doch gerade dabei!)

damit man die derzeitige Praxis umkehrt und sagt: Jeder, der im Ausland etwas geleistet hat, kann danach in Deutschland weiterstudieren. – Damit würde man eine große Mobilitätshürde nehmen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir erfül­len doch den Koalitionsvertrag!)

Dazu, dass Universitäten mittlerweile untereinander Ver­einbarungen treffen, mit dem Ziel, wechselseitig ihre Abschlüsse anzuerkennen, kann ich nur sagen: Hier wird die Bologna-Idee ad absurdum geführt. Für dieses Pro­blem müssen Sie eine Lösung finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wir wollen mehr Freiräume für die Studierenden: mehr Freiräume für Auslandsaufenthalte, Praktika, stu­dentische Nebenjobs und für Engagement. Dabei muss man ganz konkrete Zeit- und Mobilitätsfenster im Stu­dium einbauen und festschreiben. Außerdem muss man die vorhandene Überstrukturierung abbauen: durch Ent­frachtung der Studienordnungen an den Universitäten, weniger Prüfungen und weniger Anwesenheitspflichten. Der Workload muss also runter, und die Studierbarkeit muss rauf. Das muss die Maßgabe sein, auch bei KMK-Verabredungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir wollen, dass diese Studienstrukturreform endlich in eine Qualitäts- und Lehrreform mündet. Die Ankündi­gungen von Frau Schavan klingen ganz gut. Ich bin ge­spannt, welche Vorschläge sie tatsächlich auf den Tisch legt. Allein, mir fehlt der Glaube. Ich rede mir hier seit Jahren den Mund fusselig und weise immer wieder da­rauf hin, dass wir im Rahmen des Hochschulpakts end­lich eine Qualitätsoffensive brauchen. Wenn Sie dieses Thema wirklich anpacken, kann ich nur sagen: Die Op­position hat gewirkt.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Meinen Sie etwa Ihre Fundamentalopposition?)

Was all die Baustellen, auf denen Sie nicht handeln, betrifft, werden wir nicht lockerlassen. Dazu gehört auch die soziale Dimension von Bologna. Die haben Sie in Ih­rem Antrag nicht einmal erwähnt. Außerdem müssen Sie für eine größere Durchlässigkeit beim Übergang vom Bachelor zum Master sorgen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie dürfen diesen Übergang nicht durch Quote und Note zum Nadelöhr machen, sondern müssen Studien­plätze und damit mehr Bildungschancen für die junge Generation schaffen.

Vielen Dank.