Europäisches Jahr gegen Armut

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass die Linke hier und heute einen Antrag zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgren­zung" stellt, das kann ich schon verstehen. Denn wenn ich mir anschaue, was diese Bundesregierung im Be­reich Armutsbekämpfung abliefert, dann ist das schon ein Trauerspiel. Sie nimmt ja noch nicht einmal zur Kenntnis, welche Ausmaße Armut und soziale Ausgren­zung haben. Sie hat ja einen Außenminister in ihren Rei­hen, der die Armut gar nicht sieht, einen Außenminister, der meint, Hartz-IV-Empfänger lebten in spätrömischer Dekadenz. Wenn das so wäre, dann fehlten mir die Worte für das, was uns unser Vortragsreisender Guido Westerwelle da bietet. 7 000 Euro für ein paar warme Worte, das wäre eine Steigerung von Dekadenz, für die es gar keine Worte mehr gibt. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass Deutschlands wohl teuerste Plaudertasche uns in der Welt als ranghöchster Diplomat repräsentieren soll.

Andere Mitglieder der Bundesregierung sind offen­bar nur noch damit beschäftigt, die Scherben zusam­menzukehren, die der oberste Repräsentant des Lobbyis­tenvereins der Besserverdienenden, der eigentlich LdB statt FDP heißen müsste, zusammenzukehren.

Anders ist das, was uns Frau von der Leyen als in Deutschland für die Durchführung des Europäischen Jahres zuständige Ministerin nun vorsetzt, nicht zu er­klären.

Nach der nationalen Strategie für das Europäische Jahr sollen lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro tatsächlich in die Förderung konkreter Projekte gehen, die etwas mit Armut und sozialer Ausgrenzung zu tun haben. Der Rest fließt in die Öffentlichkeitsarbeit. Im besten Falle erfahren wir also das, was wir sowieso wissen, wenn wir mit offenen Augen durch die Straßen gehen, nämlich dass es überall in Deutschland Armut und soziale Ausgrenzung gibt. Auf jeden Fall profitieren aber die Werbeagenturen. Ob das im Sinne von Armut betroffener Menschen ist, kann man getrost bezweifeln. Interessant ist aber schon, zu erfahren, an welche Wer­beagenturen welche Summen fließen. Genau das habe ich die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 17/833 gefragt. Ich bin gespannt. Mich inte­ressiert ehrlich gesagt auch sehr, warum die Bundesre­gierung nur 40 Projekte fördert, wenn sich doch 842 be­worben haben und ursprünglich 50 bis 70 Projekte gefördert werden sollten. Ich hoffe, es lag nicht daran, dass diese Projekte auch die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung thematisiert hätten, Sachverhalte, die bei der Auswahl von Projekten "Wie knapp bei Kasse – Wir kommen klar" und "Arm ist nicht, wer wenig hat" sowie "Arbeitsgelegenheit im Fokus" keine Rolle spie­len, deren Erörterung aber gewinnbringend wäre. Aber möglicherweise kann die Bundesregierung mir diese Frage ja ebenfalls beantworten, denn auch sie ist Teil meiner Kleinen Anfrage zur Sache. Gleiches gilt für die Frage, warum den Mitgliedern des Programmbeirats von den 842 Projektanträgen, die eingereicht wurden, nur 70 präsentiert wurden.

Wenn ich mir diesen Antrag der Fraktion Die Linke so anschaue, dann muss ich sagen, mir ist das viel zu un­konkret. Ich weiß bei vielem einfach gar nicht genau, was sich dahinter verbirgt, eine soziale Fortschritts­klausel zum Beispiel oder die Definition verbindlicher Ziele im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung mit Zeithorizont und deren Unterfütterung mit einem Handlungsprogramm. Dieses Hohe Haus hat doch die Aufgabe, Ziele festzulegen, die die Bundesregierung dann auf nationaler Ebene erfüllen muss. Gegebenen­falls muss das Ganze in einen europäischen Prozess ein­fließen. Das, was Sie uns hier präsentieren, halte ich da­für ehrlich gesagt für zu dünn. Ich will aber anerkennen, dass mir die guten Absichten dahinter nicht verborgen geblieben sind. Deshalb empfehle ich eine Enthaltung.