Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzige Tagesordnungspunkt ist ein Novum in der deutschen Haushaltsgeschichte; denn zeitgleich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, also in dem Moment, in dem der Haushalt endgültig aufgestellt wird, bringt die Regierung – last minute – einen Finanzplan in die Haushaltsberatungen ein. Jetzt hat die Koalition hier erstaunlich viel darum herumgeredet. Immer wenn sie darum herumredet, lohnt es sich, genau hinzuschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind nach § 9 des Stabilitätsgesetzes verpflichtet, der Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen, in der – Zitat –:
Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen …
sind. Nach § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sind Sie verpflichtet, den Finanzplan spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes vorzulegen. Das, was heute passiert, ist schlicht rechtswidrige Haushaltspolitik dieser Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Sie entziehen sich der Aufgabe, mit einem Finanzplan klar darzustellen, was Sie in den nächsten Jahren vorhaben, mit welchen volkswirtschaftlichen Eckdaten Sie als schwarz-gelbe Koalition rechnen und wie Sie dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach einer Vorausschau in der Situation der Rekordverschuldung entsprechen wollen. Dazu sind Sie aber von Gesetz wegen verpflichtet. Dieses Gesetz ignorieren Sie, seit Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, dem keine Finanzplanung zugrunde lag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Sie haben in dieser rechtlichen Auseinandersetzung immer behauptet, Sie könnten den alten Finanzplan von Herrn Steinbrück aus dem Sommer 2009 weiter verwenden. Ich sage Ihnen einmal, was in diesem alten Finanzplan steht. Darin steht eine Wachstumserwartung von 0,5 Prozent für das Jahr 2010. Sie passen gerade die Wachstumserwartung auf 1,4 Prozent an. Hat das etwas miteinander zu tun? Nein, das hat es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist doch positiv!)
Im Finanzplan 2009, den Sie nun einbringen, rechnen Sie überhaupt nicht mit einem Zuschuss in Höhe von über 10 Milliarden Euro für die Bundesagentur für Arbeit. Dieser Betrag lässt sich dort nicht finden. Was hat das mit Wahrheit und Klarheit sowie einer ehrlichen Ansage zu tun, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Kommen wir zur Steuerseite. Ihr alter Finanzplan kennt Ihr "Wachstumstrullalagesetz", Ihre Geschenke an Hotelbesitzer und die 10 Milliarden Euro, die Sie als Koalition bereits verbraten haben, nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
Was hat das mit Wahrheit und Klarheit, was hat das mit einer ehrlichen Haushaltspolitik zu tun?
Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut, den Sie verabschieden, dann sieht man, dass es reihenweise Programmtitel gibt. Da ist das, was Sie an Geld in der Verpflichtungsermächtigung für 2011 zuweisen, höher als der Baransatz Ihres Finanzplans für das Jahr 2011. Der Finanzplan, den Sie heute einbringen, hat so viel mit der Realität zu tun wie Hertha BSC mit der Spitze der Fußball-Bundesliga. Es ist Pfusch, was Sie hier vorgelegt haben, und Sie wissen, dass es Pfusch ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Eines setzt dem Ganzen die Krone auf: Sie haben nicht einmal daran gedacht, dass Sie einen Finanzplan brauchen. Sie haben bis Ende letzter Woche nicht einmal gemerkt, dass Sie keinen im Haushaltsverfahren haben. Deshalb müssen Sie jetzt eine solche peinliche Veranstaltung aufführen und Reden wie aus einem Zisterzienserkloster halten. Was Sie machen, ist nichts anderes als Pfusch. Sie beherrschen Ihr Handwerkszeug nicht. Eine Räuberbande geht verantwortungsvoller mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb sage ich Ihnen: Stampfen Sie diesen Unfug ein! Das haben die Menschen nicht verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich dachte, wir hätten Karneval schon gehabt!)