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Bundestagsrede von Jürgen Trittin | 09.06.2011

Regierungserklärung Energiepolitik

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Rösler, nachdem ich Ihrer Rede zugehört habe,

(Zurufe von der FDP: Haben Sie das?)

habe ich Verständnis für die Kanzlerin, die Sie bei diesen Entscheidungen einfach übergangen und ignoriert hat, weil Sie wirklich nichts zum Thema zu sagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Durch Fukushima ist uns eines deutlich geworden: Es gibt kein vernachlässigbares Restrisiko. In Fukushima ist dieses Restrisiko dreimal höchst real geworden. Nun, nach diesem Zwischenfall, 25 Jahre nach Tschernobyl, zieht auch die CDU aus diesen Erfahrungen Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Frau Merkel, beenden damit auch einen persönlichen Kampf. Zehn Jahre lang haben Sie gegen die Energiewende in Deutschland, gegen Energieeffizienz, Energiesparsamkeit und erneuerbare Energien gekämpft. Sie haben noch in der Bundestagswahl   ich zitiere   erklärt:

Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.

Das war Ihre Position.

Dieser Tage lobte der US-Präsident die deutsche Energiepolitik, weil sie mit neuer Technologie Klimaschutz, Wachstum und Arbeitsplätze verbunden hat. Meine Damen und Herren, das war ein scharfer Tadel an Sie, Frau Merkel; denn Sie haben in der Energiepolitik der letzten zehn Jahre eine ganz einfache Rolle eingenommen. Sie waren die Dagegen-Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben nicht nur versucht, uns im letzten Jahr die Laufzeitverlängerung als Revolution   oder Ihr Umweltminister als Meilenstein   zu verkaufen. Die CDU veranstaltete in Nordrhein-Westfalen Fackelzüge gegen die Einführung des Emissionshandels. Sie waren gegen die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Da, wo die Union regiert hat   in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg  , haben Sie den Ausbau der Windenergie bürokratisch so schikaniert und blockiert, dass es heute nicht einmal lächerliche 1 Prozent an Windstrom in diesen Bundesländern gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben das schrittweise korrigiert: erst beim Emissionshandel, dann beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Heute rollen Sie auch die Fahne beim Ausstieg aus der Atomenergie ein. Da kann ich nur sagen: Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dies ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände. Es ist ein Erfolg der Hunderttausende von Menschen, die auf Mahnwachen, bei Demonstrationen und Sitzblockaden für einen Ausstieg gestritten haben. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich bei denen schon nicht entschuldigen wollen   dafür hätte ich ja Verständnis  , so finde ich, dass Sie sich heute bei diesen Menschen für die Nachhilfe hätten bedanken sollen, die sie Ihnen erteilt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Heute übernehmen Sie die Laufzeitbegrenzung von Rot-Grün. Sie packen einen Deckel drauf, damit die von Ihnen selbst verursachte und angestiftete Zockerei mit den Reststrommengen ein Ende hat. Sie üben tätige Reue und schalten die sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel ab, die aufgrund eben dieser Zockerei noch am Netz sind. Ohne diese Zockerei wären sie nicht am Netz. Sie schalten damit die Kraftwerke ab, die gegen einen Flugzeugabsturz überhaupt keinen Schutz haben.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Da haben Sie ja nichts gemacht, gar nichts!)

Für all das haben Sie unsere Unterstützung.

Aber warum nehmen Sie eigentlich Ihre Novelle vom letzten Jahr nicht vollständig zurück? Warum bleibt es bei der Absenkung der Sicherheitsstandards? Warum wird § 7d des Atomgesetzes nicht gestrichen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum müssen wir   wenn Sie einen Konsens wollen   das nach wie vor vor dem Bundesverfassungsgericht beklagen? Sie haben den Ministerpräsidenten zugesagt, Sie wollten   ich zitiere   "eine ergebnisoffene Standortsuche auf einer gesetzlichen Grundlage".

Ich frage Sie: Was ist daran ergebnisoffen, wenn man parallel dazu in Gorleben weiterbaut? Wenn es ergebnisoffen sein soll, warum wollen Sie dann weiterhin in Gorleben den Grafen Bernstorff enteignen? Warum streichen Sie nicht die Ermächtigung zur Enteignung im Atomgesetz? Das frage ich Sie, wenn Sie Konsens wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Heute wandeln Sie beim Ausstieg zögerlich auf grünen Pfaden. Damit kann man bekanntlich nichts verkehrt machen. Aber beim Einstieg in die energiepolitische Zukunft halten Sie an den Fehlentscheidungen fest, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. Mit der Laufzeitverlängerung bis 2040 wollten Sie bis 2020 den Ausbau erneuerbarer Energien auf 35 Prozent deckeln. Das ist weniger, als Sie selbst in Brüssel bei der EU-Kommission für Deutschland gemeldet haben. Jetzt, wo Sie bis 2022 aus der Atomenergie ausgestiegen sein wollen, bleibt es bei den 35 Prozent.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da stimmt was nicht!)

Da wundert es Sie, dass die Wende, die Sie vollzogen haben, von den Menschen in diesem Lande nicht als glaubwürdig angesehen wird?

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Sie haben sich mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass Onshorewindenergie, also Windenergie an Land, nicht benachteiligt werden soll. Sie mindern zwar die Benachteiligung, die Sie ursprünglich vorgesehen haben, aber Sie verschlechtern die Bedingungen für das Repowering. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie bei einer zusätzlichen Hürde, die Sie mit der EEG-Umlage daraufpacken,

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Genau!)

zu einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu verträglichen Preisen an Land kommen wollen, wenn Sie weiterhin Repowering und Onshorewindenergie in dieser Weise schlechter behandeln, als es notwendig gewesen wäre!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dafür gäbe es eine Erklärung. Die Erklärung ist: Sie haben das Wesen der Energiewende immer noch nicht verstanden.

(Zuruf von der FDP: Das sagen Sie!)

Es geht hierbei um den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz. Aber dies setzt eine andere Struktur unserer Energieversorgung voraus, nämlich eine flexiblere und dezentralere Struktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Worauf Sie hinauswollen, ist der Ersatz der Grundlast Atom durch die Grundlast Kohle. Da treffen Sie sich mit der Linken von Gregor Gysi.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Energiewende geht, gerade im Einstiegsprozess, anders. Ob Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Netzausbaugesetz: Bei all diesen Gesetzen gibt es massiven Änderungsbedarf. Ich habe Ihre Botschaft durchaus gehört, Frau Hasselfeldt   Ihr Minister hat das auch gesagt  , dass Sie bereit seien, tatsächlich zu konkreten Veränderungen zu kommen. Wir werden in dem Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen.

Seit Montag steht Frau Merkel der Energiewende nicht mehr im Weg. Aber eines scheint immer noch zu gelten: Merkel bleibt Merkel. Sie glauben immer noch, man käme vorwärts, wenn man gleichzeitig bremst und Gas gibt. Gnädige Frau, damit kommt man nur ins Schleudern und ist zu abrupten Kehrtwendungen gezwungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)