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Bundestagsrede von Omid Nouripour | 17.01.2013

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst möchte ich mich für die lebhafte Debatte zu unserem Antrag in erster Lesung bedanken. Das gilt insbesondere für den Kollegen Kiesewetter.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dies soll keinesfalls, wie vom Kollegen Kiesewetter behauptet, eine Checkliste sein, die einfach abgehakt wird. Vielmehr fordern wir Grundkoordinaten für eine gemeinsame Debatte und gewissenhafte Bewertung.

Daher verwundert es mich doch sehr, dass der Kollege Kiesewetter gleich noch weiter hervorprescht und selbst sieben handfeste Prüfkriterien benennen kann, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen. Wir könnten uns auf vieles einigen, Herr Kollege Kiesewetter, beispielsweise auf die Formulierung von realistischen und überprüfbaren Zielen bei künftigen Mandaten, die Berichterstattung über Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und die ganzheitliche Evaluierung von aktuellen Einsätzen.

An anderer Stelle wurde kritisiert, dass durch die Einbindung externer und unabhängiger Experten Verantwortung abgegeben wird. Das Gegenteil ist der Fall.

Durch die Einbindung von Expertise werden wir als Abgeordnete erst unserer Verantwortung gegenüber den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit gerecht. Denn nur umfassendes Informieren, kritisches Hinterfragen und Über-den-Tellerrand-Hinausschauen ist auch verantwortliches Entscheiden. Sie, Herr Kollege Kiesewetter, und andere haben selbst eine umfassendere Unterrichtung der Abgeordneten gefordert.

Sehen wir uns deshalb beispielhaft den zweiten sogenannten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan an. Hier hatte die Bundesregierung doch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Doch wo finden sich in dem Fortschritts-bericht die von Ihnen geforderten entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Sichtweisen? Wieder einmal hält der Bericht nicht, was versprochen wurde. Er beinhaltet keinerlei selbstkritische Evaluation des zivilen und militärischen Engagements und schönt in Teilen die entwicklungs- und sicherheitspolitische Lage. Wie soll auf Basis eines solchen Berichts eine umfassende Evaluation möglich sein?

Meine Kollegin Katja Keul stellte daher bei unserer letzten Debatte im Plenum zu Recht fest, dass jeder Abgeordnete, der Verantwortung übernimmt, auf eine umfassende Berichterstattung angewiesen ist. Eine umfassende Unterrichtung schließt auch Berichte mit ein, die der Geheimhaltung unterliegen. Gelten die Prämissen „so viele Informationen wie möglich und so wenig Geheimhaltung wie nötig“, besteht kein Konflikt zwischen notwendiger Information und dem Schutz beteiligter Personen. Hierauf weisen wir in unserem Antrag ebenfalls hin.

Die Praxis der Berichterstattung im Hinterzimmer führt nicht zu einer konstruktiven Berichterstattung im Parlament und leistet erst recht keinen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte, die angesichts der vielen Konflikte weltweit dringend notwendig ist.

Gerade aktuelle Umfragen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr bezüglich des Einsatzes in Afghanistan zeigen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Bedarf an mehr Information haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, warum neben Erfolgen auch Misserfolge und Rückschläge zu verzeichnen sind. Was sind die Lehren, um in Zukunft Misserfolge zu verhindern?

Aus dieser Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern heraus haben wir aus voller Überzeugung den vorliegenden Antrag gestellt. Doch genau dieser Verantwortung wollen sich CDU/CSU, FDP und die Linke durch eine Ablehnung nicht stellen. Dabei verpflichten gerade die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu einem verantwortungsvollen und selbstbewussten Agieren von uns Parlamentariern.

Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Linken, unserem Antrag im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen zuzustimmen.