Suchfeld anzeigen
Bundestagsrede von Kai Gehring | 17.01.2013

Berufsbildungssystem

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Europa. Dass in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, ist zutiefst beunruhigend. Eine Jugend ohne Perspektive birgt sozialen Sprengstoff. Diese alarmierende soziale Krise ist eine Folge der Finanzkrise.

Als solidarische Europäer muss es uns umtreiben, dass eine ganze Generation junger Europäer abgehängt zu werden droht.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Wir waren die ersten, die sich darum gekümmert haben!)

Die Bundesregierung hat die Hiobsbotschaften viel zu viele Monate auf die leichte Schulter genommen, die Probleme treiben lassen. Für ein soziales Europa steht Schwarz-Gelb sicherlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass jetzt endlich, angetrieben aus Brüssel, reagiert wird und versucht wird, die berufliche Bildung europaweit zu stärken, ist richtig und war lange überfällig.

Das breite Interesse anderer Länder an unserer dualen Ausbildung zeigt, dass sie geschätzt wird. Unser Be-rufsbildungssystem ist aber kein Allheilmittel, zu einer kurzfristigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern taugt es nicht. Ohne mutige Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft, ohne Beschäftigungsimpulse für Jugendliche und ohne einen -fairen Einstieg in den Arbeitsmarkt nutzt den Krisenländern der bloße Import unserer dualen Ausbildung wenig; dann bliebe die ausgerufene Europäische Jugendgarantie ein hohles Wort. Das zu sagen, gehört zur Redlichkeit in dieser Debatte dazu, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Hochloben des Exportschlagers duale Ausbildung darf nicht von den vielen Herausforderungen ablenken, die die Bundesregierung hierzulande endlich anpacken muss. Auch hier ist nicht alles Gold, was die Regierung als solches verkaufen will. Ja, Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher verringert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber welche Chancen haben denn die 50 000 in jedem Jahr, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen? Hamburg und Nordrhein-Westfalen zeigen strukturelle und nachhaltige Initiativen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Was hat Frau Schavan seit 2005 getan? Fast nichts. Bildungsketten, Frau Schavan, sind gut; aber sie sind viel zu kurz.

Tausend hauptamtliche Berufsbegleiter bei 16 000 Schulen und 4,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, die sie brauchen könnten – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: 3 000!)

Mit welchen Maßnahmen senkt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die ihre Ausbildung abbrechen? Die Abbruchquote ist zuletzt sogar auf 23 Prozent gestiegen. In einzelnen Berufen liegt sie bei über 40 Prozent. Das wirft Fragen nach der Ausbildungsqualität auf. Denen müssen Sie sich endlich stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wird aus den noch immer knapp 300 000 Jugendlichen, die nach der Schule in Maßnahmen des Übergangssektors feststecken? Diese Maßnahmen haben sich doch vor allem als Warteschleifen ohne Mehrwert für diese Jugendlichen erwiesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe weit und breit kein Konzept dafür, wie die Regierung diese Jugendlichen zügig zum Berufsabschluss führen will. Nur auf demografische Effekte zu hoffen, reicht nicht. Sie müssen handeln!

Auch infolge dieses Maßnahmendschungels stehen hier inzwischen mehr als 2 Millionen bis 34-Jährige ohne Berufsabschluss da. Das ist skandalös. Das sind ungelöste Probleme hierzulande. Die Bildungs- und die Arbeitsministerin müssen hier endlich eine Initiative vorlegen, statt die Mittel für die Arbeitsförderung zu kürzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Gehring, der Kollege Feist würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte.

Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Immer wieder ist in den Reden von der Schwierigkeit des Übergangssystems gesprochen worden. Natürlich ist uns allen klar, dass eine gute duale Ausbildung besser ist. Einige Redner haben heute die Maßnahmen im Übergangssystem aber als Ausgrenzung und Sackgasse bezeichnet und in diesem Zusammenhang von Perspektivlosigkeit gesprochen. Ich finde, damit wird die Leistung derjenigen, die sich im Übergangssystem gerade um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmern, einfach in den Schmutz gezogen. Ich möchte von Ihnen wissen: Ist das Übergangssystem für Sie ohne jede Perspektive? Ja oder nein?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe es so verstanden, dass inzwischen selbst Union und FDP sagen, wir müssten diese Warteschleifen verringern und den Übergangssektor reduzieren. Ich habe inzwischen auch wahrgenommen – wir Grüne haben sehr viele Jahre entsprechend argumentiert –, dass dieses Übergangssystem nicht als System, sondern als Sektor bezeichnet wird, in dem es auch viel Wildwuchs gibt. Selbstverständlich findet dort auch viel zur Integration von Jugendlichen statt, aber die allermeisten Maßnahmen sind eben nicht geeignet, um echte Perspektiven zu schaffen, sondern Warteschleifen, die den Einstieg in die Ausbildung verzögern.

Die Ministerin hat hier gesagt, diesen Übergangssektor auf null reduzieren zu wollen. Das setzt politisches Handeln voraus. Deshalb kann das nicht einfach so weiterlaufen. Wenn Sie an diesem Übergangssektor nichts ändern – das zeigen verschiedene Studien, zum Beispiel auch vom BIBB –, dann werden auch in den nächsten Jahren noch über 200 000 junge Menschen in diesem Übergangssektor verbleiben. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein, sondern wir wollen so schnell wie möglich so viele Jugendliche wie möglich in reguläre Ausbildung bringen.

Es muss das Ziel sein, den Übergangssektor tatsächlich auf null zu senken. Dafür haben wir mit DualPlus auch ein gutes Konzept. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ungelernte und Geringqualifizierte haben ein höheres Erwerbslosigkeitsrisiko als Menschen mit Berufsabschluss. Deshalb ist auch klar: Unser Bildungssystem spaltet in Gewinner und Verlierer. Das darf diese Regierung nicht länger hinnehmen. Deshalb muss eine Jugendgarantie in Deutschland lauten: keinen Jugendlichen ohne anständigen Abschluss lassen, keinen Jugendlichen in Perspektivlosigkeit und Abhängigkeit von Sozial-transfers schicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich danke für meine gesamte Fraktion an dieser Stelle allen Betrieben in Deutschland, die ausbilden; das ist doch selbstverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich danke vor allem den Betrieben, die bildungsfernen und benachteiligten Jugendlichen eine Chance geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Es müssen aber noch deutlich mehr werden. Daher appelliere ich an die Wirtschaft: Geben Sie Jugendlichen mit schlechten Startvoraussetzungen eine Chance. Es hilft niemandem, über Ausbildungsreife zu lamentieren. Sehen und wecken Sie die Potenziale in jedem Jugend-lichen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nur so bewältigen wir auch eine derzeit völlig absurde Situation:

Es mangelt an Fachkräften, es mangelt vor allem in kleinen und mittleren Betrieben an Nachwuchs. Aber selbst 2012 suchten noch 76 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Besonders betroffen ist mit dem Handwerk auch ein Herzstück unseres dualen Ausbildungssystems. Ich sage Ihnen, Frau Schavan: Wenn Sie Fachkräftemangel bekämpfen wollen, dann dürfen Sie sich nicht auf demografischen und konjunkturellen Effekten ausruhen. Sie müssen die ausbildungspolitischen Herausforderungen anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiner Kamp [FDP]: Lesen Sie unseren Antrag, Herr Gehring! Darin steht alles!)

Die Frage ist doch: Wie können wir die Lücke zwischen den Anforderungen der Betriebe und den vielfältigen Voraussetzungen junger Menschen schließen und echte Brücken in Ausbildung bauen? Unser grünes Ausbildungskonzept DualPlus beantwortet diese Frage. Es zeigt, wie durch individuell angepasste Bausteine alle Jugendlichen die einzelnen Schritte bis zu einem Berufsabschluss schaffen können – ohne Warteschleifen und ohne Maßnahmendschungel. Es zeigt, wie gerade im Markt benachteiligte Jugendliche ergänzend zum dualen Lernen in Berufsschule und Betrieb in überbetrieblichen Ausbildungsstätten individuell gefördert und über die gesamte Ausbildung begleitet werden. Das hilft auch kleinen und spezialisierten Betrieben und solchen ohne Ausbildungstradition. Sie können auch ausbilden, indem sie einzelne betriebliche Module anbieten. Für Jugend-liche und für Betriebe ist DualPlus ein ausbildungspolitischer Mehrwert, den wir nutzen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung in Europa ist das eine, das andere ist, eine schlüssige Antwort auf die Probleme hierzulande zu finden. Leider muss ich sagen, auch in der beruflichen Bildung hat diese Bundesregierung wenig bis nichts vorangebracht, sie hat nur von der guten Konjunktur profitiert. Es wird höchste Zeit für einen bildungspolitischen Wechsel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ungeheuerlich!)