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Bundestagsrede von Ingrid Hönlinger | 17.01.2013

Betreuungsrechtliche Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger von Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Mitglied dieses Parlaments erkranken sollte, dann ist es doch selbstverständlich, dass dieses Mitglied frei darüber entscheidet, welche Medikamente es zu sich nimmt. Für uns alle hier im Saal ist dies genauso wie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Bestandteil unserer Grundrechte auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt jedoch Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage sind, über eine ärztliche Behandlung eigenverantwortlich zu entscheiden. Hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine rechtliche Betreuerin oder ein rechtlicher Betreuer stellvertretend für sie in eine Behandlung einwilligen kann. Konkret geht es darum, ob ein rechtlicher Betreuer über die ärztliche Behandlung eines anderen Menschen, der sich in einer Einrichtung wie der Psy-chiatrie befindet, entscheiden kann.

Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 zu Recht festgestellt, dass die ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung nur unter engen Voraussetzungen möglich sein kann und dass die bestehenden Gesetze keine ausreichende Grundlage hierfür bieten. Im November 2012 hat uns die Bundesregierung hier im Parlament einen Regelungsvorschlag unterbreitet. Als Anhängsel eines anderen Gesetzentwurfes sollte das Betreuungsrecht ergänzt werden, also sang- und klanglos im Eilverfahren und ganz nebenbei.

Nun kann man der Regierung zugutehalten, dass sie möglichst rasch Rechtssicherheit für die Betroffenen, die Betreuerinnen und Betreuer und die Ärztinnen und Ärzte schaffen wollte. Aber mit einem solchen Schnellverfahren wären wir der schwierigen Situation von Menschen, die unter Betreuung stehen und in einer Einrichtung untergebracht sind, nicht gerecht geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne eine erste Lesung im Plenum, ohne die Einbeziehung von Sachverständigen oder Betroffenenverbänden und ohne Beteiligung des Gesundheitsausschusses können nicht alle Aspekte ausreichend abgewogen werden. Da fehlt es an Expertise und Transparenz. Ein Schnellverfahren ist unangemessen. Wir sind betreuten Menschen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben, ebenso wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen, von Anfang an dagegen protestiert. Ich begrüße es sehr, dass wir nun den Weg zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eingeschlagen haben.

Die Gutachten, die wir eingeholt haben, haben dazu geführt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten verbessert worden ist. Dazu gehört: Die Entscheidungsbefugnisse des Betreuers bzw. der Betreuerin sind klar definiert. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gut umgesetzt. Der oder die Betroffene bekommt einen Verfahrenspfleger oder eine Verfahrenspflegerin zur Seite gestellt. Jetzt erst erfüllt der Gesetzentwurf die strengen Voraussetzungen des Bundesgerichtshofes – aus meiner Sicht aber leider noch immer nicht vollständig.

In § 1906 BGB soll es nun heißen: Der Betreuer kann in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann einwilligen, „wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen“. Das greift zu kurz. Wir müssen sicherstellen, dass die Gespräche zwischen Betreuer, Arzt und Betreutem mit angemessenem Zeitaufwand und ohne Druck erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Schutzniveau müssen wir im Gesetzestext verankern und nicht lediglich in der Gesetzesbegründung; denn hier bewegen wir uns in einem sehr grundrechtssensiblen Bereich. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, können Sie auch nicht argumentieren, dass dies den Gesetzestext unnötig aufbläht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Verfahrensrecht haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wichtige Punkte nicht berücksichtigt. Sie haben geregelt, dass vor Beginn einer Zwangsbehandlung eine Überprüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen notwendig ist. Dieser Sachverständige kann aber ein Arzt sein, der in derselben Einrichtung arbeitet wie der Arzt, der die Behandlung durchführt. Das reicht nicht aus. Von einer wirklichen Unabhängigkeit können wir erst dann sprechen, wenn der Sachverständige nicht in der Einrichtung arbeitet, in der der Betroffene untergebracht ist. Arzt und Sachverständiger müssen unterschiedlichen Einrichtungen angehören. Anderenfalls kann eine Interessenkollision entstehen. Der müssen wir vorbeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Eilmaßnahmen dürfen nach meiner Überzeugung nur dann zulässig sein, wenn durch den Aufschub der Zwangsmedikation die Gefahr droht, dass der Betreute stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Diese wichtige Einschränkung fehlt in Ihrem Gesetzentwurf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe. Wichtig ist und bleibt, dass wir den Dialog zwischen Betroffenen und Professionellen weiter fördern, mehr Transparenz schaffen und die Versorgungssituation in den Einrichtungen verbessern.

Unser Ziel muss sein, dass eine Zwangsbehandlung der Ausnahmefall bleibt. Wir brauchen rechtliche Sicherheit und ein überzeugendes Verfahren, um einen sensiblen Umgang mit Menschen, die in sehr schwierigen Lebenssituationen sind, zu garantieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)