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Plenum aktuellrss

Hier sind unsere Topthemen der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Tom Koenigs

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi zeigt: die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist nach wie vor katastrophal. Hunderte sitzen in den Todeszellen, viele von ihnen werden jedes Jahr hingerichtet, darunter auch Minderjährige. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Wir fordern die Bundesregierung auf sich für die Abschaffung von Körperstrafen und für Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien einzusetzen.

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Gerhard SchickJürgen Trittin

Aktuelle Stunde "EZB-Anleihekaufprogramm"

Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat am massive Anleihekäufe beschlossen. Sie handelt aus Notwehr gegen die drohende Inflation. Sie könnte, würde sie nicht handeln, nicht mehr glaubwürdig ihr Inflationsziel von „unter aber nahe bei zwei Prozent“ vertreten.

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Kerstin AndreaeKatharina Dröge

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Die Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel: Weder wird in die Zukunft Deutschlands und Europas investiert, noch werden die finanziellen Spielräume ausgenutzt. Angela Merkels Regierung ist zukunftsvergessen, ohne Ideen für ein modernes, zukunftsfähiges Morgen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir grüne Zukunftsinvestitionen - in Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Forschung sowie digitale Infrastruktur.

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Renate Künast

CIA-Folterbericht

Der Bericht des US-Senats über Folterpraktiken der CIA hat weltweit für schockierte Reaktionen gesorgt. Er muss dem Bundestag in unzensierter Form vorgelegt werden. Nur so ist eine weitere Aufarbeitung der deutschen Beteiligung möglich.

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Katja DörnerRenate Künast

Quote und Gleichstellung

Das peinliche Geschachere um die Frauenquote hat ein Ende. Aber diese schwarz-rote Quote bringt Frauen höchstens an den Startblock und ist allenfalls ein Quötchen.

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Katja Dörner

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch ist eine gravierende Tat, die besonders schwerwiegende seelische Verletzungen bei den Betroffenen nach sich zieht. Ende Januar 2010 wurden Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen öffentlich, die durch zwei Lehrer in den 1970er und 1980er Jahren am Canisius-Kolleg, einer Jesuiten-Schule in Berlin begangen wurden. Damit setzte eine Welle ein, die flächendeckenden sexuellen Missbrauch in Institutionen mit quasi in sich geschlossenen Strukturen bekannt werden ließ.

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Omid Nouripour

Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

Die Bundesregierung beantragt, bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten in die Region Kurdistan-Irak zu entsenden, um dort die Sicherheitskräfte bei der Ausbildung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen. Die Grüne Bundestagsfraktion findet das vorgelegte Mandat mehrheitlich nicht für zustimmungsfähig. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlage und einzelnen Bestimmungen des Auftrags haben wir erhebliche Zweifel.

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Omid Nouripour

Fortsetzung der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei

Die Bundesregierung möchte den PATRIOT-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei um weitere zwölf Monate verlängern. Die Fraktion wird der Verlängerung mehrheitlich zustimmen. Gleichzeitig gibt es von unserer Seite die Erwartung, dass die Bundesregierung eine Beendigung des Mandates prüft und vorbereitet.

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Peter Meiwald

Mikroplastik

Die irrsinnige Menge an Plastiktüten ist unübersehbar. Aber auch die sogenannte Mikroplastik, kleine Partikel in einer Vielzahl von Produkten, ist weiter verbreitet als bisher angenommen. In vielen Meerestieren sind Spuren davon nachgewiesen, und viele davon landen auf unseren Tellern. Die Bundesregierung zeigt sich aber weiterhin unwissend über die Belastungen hierzulande.

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Harald Ebner

Climate Engineering

Unter dem Schlagwort „Climate Engineering“ wird versucht, an den Symptomen der Klimakrise herumzudoktere, statt die Ursachen in den Blick zu nehmen. Solche großtechnischen Maßnahmen bergen viele ungeklärte Risiken und lösen das Problem nicht.

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Ulle Schauws

Pille danach

Die allermeisten Experten sind sich einig: Die „Pille danach“ sollte es rezeptfrei geben. Doch die Union sträubt sich gegen diese Selbstverständlichkeit: Es gibt keine sachlichen Gründe, die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ abzulehnen.

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Irene Mihalic

Personalausweis- und Passgesetz

Die Bundesregierung will potenziellen Terroristen den Personalausweis entziehen und durch ein Ersatzdokument ersetzen. Dieser „Terroristen-Perso“ löst jedoch keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken.

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Gerhard Schick

Einlagensicherung

Die Einlagensicherung dient dem Schutz der Bankguthaben im Falle der Insolvenz der Bank. Im Krisenfall soll so ein großer Abzug von Einlagen abgewendet werden, um die Stabilität des Bankensystems gewährleisten zu können.

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Regionalisierungsgesetz - ÖPNV

Soll der Zug eine bessere Wahl als das Auto sein, muss in den Schienenverkehr investiert werden. In den vergangenen Jahren sind die Stations- und Trassenpreise so stark gestiegen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel nicht ausreichen. Um weiterhin die umweltfreundliche Schiene zu stärken, wettbewerbsfähiger und attraktiver zu machen, braucht es eine langfristige Sicherung der Finanzierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

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Beate Müller-Gemmeke

Betriebsräte

Die betriebliche Mitbestimmung ist eine Erfolgsgeschichte. Spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 ist sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite unumstritten. Viele Betriebe arbeiten vertrauensvoll mit dem Betriebsrat zusammen. Dennoch gibt es viele Betriebe ohne einen Betriebsrat, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Einige Arbeitgeber verhindern sogar, dass sich die Beschäftigten organisieren und ihre Interessen artikulieren können.

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Doris WagnerAgnieszka Brugger

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerung

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen vor, durch die der Dienst in der Bundeswehr attraktiver gestaltet werden soll. Das Bundesministerium der Verteidigung will so auf Rekrutierungsprobleme reagieren und qualifiziertes Personal in den Streitkräften binden. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen auf den notwendigen Nachbesserungsbedarf hinweisen.

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