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Plenum aktuellrss

Hier sind unsere Topthemen der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

Anton HofreiterValerie Wilms

PKW-Maut und Verkehrsteueränderungsgesetz

Außerhalb der CSU hält sie jeder für Unsinn: Die sogenannte Ausländer-Maut. Seehofer, Dobrindt und Co zwingen dem Rest des Landes eine Debatte über ein vollkommen sinnloses Projekt auf. Die als Infrastrukturabgabe getarnte PKW-Maut diskriminiert ausländische Besucher und entspricht nicht dem EU-Recht. Sie hat keine ökologische Lenkungswirkung, ist ein Bürokratiemonster und wirft auch Datenschutzprobleme auf.

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Valerie Wilms

LKW-Maut

Die Ausweitung der LKW-Maut ist längst überfällig und müsste eigentlich viel weiter gehen. Der stark ansteigende LKW-Verkehr schafft erhebliche Belastungen für die Straßeninfrastruktur und verursacht enorme Umweltschäden. Die Maut soll für LKW ab 3,5 Tonnen auf alle Straßen ausgeweitet werden.

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Katrin Göring-EckardtÖzcan Mutlu

Politische Regeln im internationalen Sport

So gigantisch sich Olympische Spiele immer wieder geben, so mäßig fallen die IOC-Reformen aus. Das Ziel hinter der Olympic Agenda 2020 von IOC-Präsident Thomas Bach ist klar: Er versucht, die laute und internationale Kritik am IOC aufzufangen. Umweltzerstörung, Diskriminierung, Geschacher bei der Olympia-Vergabe, Begünstigung von grotesker Misswirtschaft in den Bewerberstädten – die Liste der Vorwürfe ist lang.

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Oliver KrischerAnnalena Baerbock

Aktuelle Stunde "Kraft-Wärme-Kopplung"

Der Klimaschutz ist bei der Bundesregierung in schlechten Händen. CDU und SPD stehen sich permanent gegenseitig im Weg. Aktuelles Beispiel: Energieminister Gabriel macht einen Vorschlag, wie die CO2-Emmissionen aus den Kohlkraftwerken verringert werden können, damit die Klimaschutzziele doch noch erreicht werden können. Ein unzulänglicher Vorschlag, aber immerhin überhaupt mal ein Vorschlag. Sofort tritt die Union auf den Plan, schreit Zeter und Mordio und kündigt erbitterten Widerstand an. Gegen Klimaschutz will die Kanzlerpartei nichts haben - aber bitte schön nicht konkret und nicht bei den Kohlekraftwerken.

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Katharina DrögeManuel Sarrazin

Nationales Reformprogramm 2015

Das Beispiel Griechenland macht einmal mehr klar, wie dringend notwendig die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ist. Das Europäische Semester und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind wichtige Instrumente dafür. Nur wenn sie von allen Mitgliedstaaten ernst genommen werden, können makroökonomische Ungleichgewichte, die zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben, auch langfristig abgebaut werden.

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Harald Ebner

Waldbewirtschaftung

Wälder sind wichtige Ökosysteme. Wir müssen sie durch nachhaltige Bewirtschaftung erhalten, schützen und weiterentwickeln. In vielen Bundesländern werden kleinere Wälder im Auftrag der Besitzer durch Landesforstbehörden bewirtschaftet, die auch die Holzvermarktung für die Waldbesitzer organisieren. Diese gemeinsame Holzvermarktung wird vom Bundeskartellamt als wettbewerbsverzerrend angegriffen. Ein koordiniertes Management ist jedoch Voraussetzung für eine konsequente ökologische Bewirtschaftung auch kleiner Wälder. Das kann nur mit einer Anpassung des Bundeswaldgesetzes erreicht werden.

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Jürgen Trittin

Nukleare Abrüstung

Die Zeiten für Abrüstung sind düster. Darunter leidet auch die kurz bevorstehende neunte Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Umso dringender wären eindeutige Zeichen, gerade auch zur nuklearen Abrüstung. Die Bundesregierung kann sich dazu jedoch nicht durchringen. Dabei werden händeringend positive Signale benötigt, um nicht noch weiter vom Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen“ weg zu kommen.

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Frithjof Schmidt

Fortsetzung des EUTM-Somalia-Einsatzes

Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Soldatinnen und -soldaten an der EU-Ausbildungsmission somalischer Streitkräfte (EUTM Somalia) verlängert. Auftrag und Konzept der Mission bleiben jedoch viel zu vage, die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Diesem Einsatz kann die grüne Bundestagsfraktion nicht zustimmen.

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Tobias Lindner

BImA - Nachhalthaltige Liegenschaftspolitik

Lebenswerte Städte und Gemeinden sichern. Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung bewahren. Das müssen Anliegen auch der Bundespolitik sein. Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar, könnte aber durch zusätzliche Wohnimmobilien in der Hand von Städten und Gemeinden geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Wir wollen daher, dass beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, sondern auch Kriterien des Gemeinwohls gelten.

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Friedrich Ostendorff

Milchviehhaltung

Milch ist gesund und schmeckt! Doch die Milchbauern stehen unter einem hohen Druck durch den starken Strukturwandel. Seit 1999 haben circa 50 Prozent der Betriebe aufgegeben. Die Rahmenbedingungen, wie kostendeckende Preise und Möglichkeiten für ökologische und tiergerechte Haltung, müssen verbessert werden, so dass sich die Milchviehhaltung lohnt und die Bäuerinnen und -bauern davon auch künftig noch leben können.

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Tom KoenigsFrithjof Schmidt

Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hatte bisher keine gesetzliche Grundlage. Deshalb drohte dem Institut der Verlust des höchstmöglichen A-Status der Vereinten Nationen, was mit eingeschränkten Mitwirkungsrechten einhergehen und Deutschland international blamieren würde. Wir forderten die Bundesregierung mehrfach auf, das DIMR endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Der öffentliche Druck und unser Engagement haben Wirkung gezeigt. Nun konnte sich die SPD endlich gegenüber der Union durchsetzen und die Koalition legt den lang geforderten Gesetzentwurf vor.

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Marieluise BeckManuel Sarrazin

EU-Assoziierungsabkommen

Die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien ist ein wichtiges Signal an unsere östlichen Nachbarn. Europa wächst weiter zusammen. Die Menschen in der Ukraine, in der Republik Moldau und in Georgien wollen Teil des Friedensprojekts Europa sein und sehen ihre Zukunft in der Europäischen Union (EU). Die EU darf diese Menschen nicht außen vor lassen.

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Özcan MutluTabea Rößner

Digitale Bildung

Anregungen zu sammeln ist nicht verkehrt, ersetzt aber nicht konkretes Handeln. Nach mehr als 15 Monaten legen die Koalitionsfraktionen endlich einen Antrag zur „Digitalen Bildung“ vor. Was sie darin ankündigen, bleibt leider weit zurück: Hinter dem, was notwendig ist, und hinter dem, was im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wurde.

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Gerhard Schick

Einlagensicherung

Die Einlagensicherung dient dem Schutz der Bankguthaben, wenn die Bank Insolvenz anmelden muss. Im Krisenfall soll so verhindert werden, dass viele Anleger ihre Einlagen abziehen. Das dient der Stabilität des Bankensystems.

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Volker Beck

Korruptionsbekämpfung

Deutschland hat Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung. Was die Bundesregierung in Ihrem Gesetzentwurf nun vorlegt, geht jedoch rechtsstaatlich bedenklich weit. Ein fast wortgleicher Gesetzentwurf war angesichts der Expertenkritik in der vorvorigen Legislaturperiode zurückgezogen worden.

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