Reichstagsgebäude Berlin
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Petitionen

Für echte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger

  • Bürgerinnen und Bürger wollen Recht und Gerechtigkeit. Für sich und für die Gesellschaft. Zahlreiche Petitionen an den Deutschen Bundestag sagen uns: Wir wollen Politik gestalten.
  • Wir Grüne im Bundestag nehmen dieses Bürgerengagement als Ansporn, das Petitionsrecht fortzuentwickeln und zu einem starken Beteiligungsinstrument auszubauen.
  • Wir wollen das Petitionsverfahren durchlässiger und transparenter machen. Wir setzen uns dafür ein, es zu einem attraktiven und leicht zugänglichen Angebot für echte Mitwirkung am demokratischen Prozess auszugestalten.

Petitionsausschuss: Politik gestalten statt Sorgen verwalten

Wir Grüne im Bundestag wollen die Menschen mit ihren Ideen und Vorschlägen, Sorgen und Nöten sehen, hören und in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Petitionen an den Bundestag zeigen: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wollen unser Gemeinwesen voranbringen. Jetzt muss das Parlament nachlegen. Das Parlament darf den Petitionsausschuss nicht länger als „Kummerkasten“ begreifen. Er ist Labor und Werkstatt des Parlaments für Fortschritt und Verbesserung. Die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger sollen nicht folgenlos bleiben. Petitionen werden mehr als bisher in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einfließen.

Das werden wir umsetzen:

  • Wir werden das Petitionsverfahren insgesamt stärken.
  • Wir werden das Petitionsverfahren digitalisieren und damit effektiver, transparenter und barrierefreier gestalten
  • Wir werden die Möglichkeit schaffen, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.

Öffentliche Petitionen: Ins Licht statt im Verborgenen

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Petitionen grundsätzlich öffentlich beraten werden – wenn die Petentin oder der Petent dies will. Dabei den Datenschutz zu beachten, ist für uns selbstverständlich. Heute ist es noch Praxis, dass selbst öffentliche Petitionen zumeist hinter verschlossenen Türen beraten und beschieden werden. Das ist absurd. Der Petent muss sich jederzeit über Stand und Verlauf seines Petitionsverfahrens informieren können. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden aber heute bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die öffentliche Beratung von Petitionen im Deutschen Bundestag und die nachvoll­ziehbare Information des Petenten zeigen Respekt vor dem Bürgeranliegen. Auch die wichtige Bedeutung des Petitionsausschusses als Streiter für die Belange der Bürgerinnen und Bürgern wird gestärkt.

Das werden wir umsetzen:

  • Eine stärke Präsenz und Sichtbarkeit der Bürgeranliegen und des Petitionsausschusses in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages
  • Ein durchsichtiges und für die Petentinnen und Petenten nachvollziehbares Petitionsverfahren.
  • Regelmäßige öffentliche Ausschusssitzungen unter Beteiligung von Petentinnen und Petenten, Regierungsvertretern und Sachverständigen.