Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Flugbenzin in Deutschland weiterhin steuerfrei bleiben könne, erklärt Reinhard Loske MdB:
Wir bedauern die Entscheidung des EuGH. Die Subventionierung des Flugverkehrs ist ein verkehrspolitischer Anachronismus, der abgeschafft werden muss. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr ist ein klimapolitischer Skandal und schwächt die Bahn im Wettbewerb mit Billigfliegern.
Wir fordern die große Koalition auf, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Die EU-Energiesteuerrichtlinie ermöglicht endlich die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Doch die Bundesregierung hat es versäumt, in dem jüngst beschlossenen Entwurf des Energiesteuergesetzes diese Frage überhaupt anzusprechen. Bundesumweltminister Gabriel hat am Kabinettstisch klein beigegeben.
Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen für eine Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung einsetzen. Es gibt keinen Grund, auf eine nationale Kerosinsteuer zu verzichten und endlich für mehr Wettbewerbsfairness im Verkehr zu sorgen. Natürlich wäre eine europaweite Lösung wünschenswert, aber das wäre ein Warten auf den Sankt Nimmerleinstag. Es braucht in dieser Frage Vorreiter, dann werden andere Länder folgen.