Zu der Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, erklären Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin und Britta Haßelmann, Sprecherin für demografische Entwicklung und Altenpolitik:
Es ist gut, dass Finanzminister Steinbrück sich gegen seinen wissenschaftlichen Beirat stellt und dessen Kürzungsvorschläge im Ehrenamt nicht umsetzen will.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass bürgerschaftliches Engagement steuerlich stärker gefördert werden soll. Damit kommt die Bundesregierung unseren Forderungen nach praktischer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements nach. Wir setzen uns seit Jahren für eine Entbürokratisierung ein, um die Rahmenbedingungen für Vereine, Initiativen und Stiftungen zu verbessern.
Mehr bürgerschaftliches Engagement bedeutet eine Stärkung der Zivilgesellschaft, engagierte Bürgerinnen und Bürger lassen sich als Bündnispartner für die Aufgaben kommunaler Herausforderungen gewinnen.
Nach Vorliegen des Referentenentwurfs werden wir sehr genau prüfen, ob der angekündigte "Bürokratieabbau im Spendenrecht" (BMF) Realität wird oder nur eine vorweihnachtliche Geschenkverpackung mit leerem Inhalt ist.