Zur Ankündigung von RWE-Chef Harry Roels, bis Jahresmitte einen Antrag zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A zu stellen, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender:
Die Forderung nach Laufzeitverlängerung für einen der ältesten und gefährlichsten deutschen Atommeiler ist ein gefährlicher Irrweg und widerspricht der Intention des Atomgesetzes. Dort ist vorgesehen, dass Reststrommengen von älteren Anlagen auf neuere Anlagen übertragen werden können. Die Übertragungsregel wäre ad absurdum geführt, wenn gerade die Laufzeit für Biblis A verlängert werden sollte.
Erst letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz zurückgewiesen. Nach diesem Urteil kann das bisherige Sicherheitskonzept zum Schutz von Atomkraftwerken gegen Terrorangriffe aus der Luft nicht mehr länger aufgehen. Es liegt in der Logik des Urteils, dass alte und gegen das gezielt herbeigeführte Aufschlagen von Großflugzeugen nicht hinreichend gesicherte Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen sind als bislang vorgesehen.
Wir fordern RWE dazu auf, keinen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A zu stellen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie in Gespräche mit den Stromkonzernen eintritt, um ein schnelleres Abschalten der gegen potenzielle Terroranschläge nicht hinreichend gesicherten Atomkraftwerke zu erreichen. Eine entsprechende schriftliche Anfrage ist beim Bundeskanzleramt am 22. Februar eingegangen. Wir sehen ihrer Beantwortung mit großem Interesse entgegen.