Zur Absetzung der Änderung des Gentechnikgesetzes von der Tagesordnung des Bundestages erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Verbraucher- und Agrarpolitik:
Offensichtlich machen im Kabinett die Gentechnik-Falken Randale. Verbraucherminister Seehofer kann sich noch nicht einmal damit durchsetzen, klare EU-Vorgaben der Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie zügig umzusetzen.
Wegen Unstimmigkeiten im Kabinett musste die von der großen Koalition aufgesetzte Änderung des Gentechnikgesetzes wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen werden. Dabei sind die notwendigen Anpassungen an Vorgaben der EU längst überfällig, weil Strafzahlungen drohen. Nun trifft die Union der Fluch der bösen Tat: Hätte sie unseren Gesetzentwurf von letztem Jahr nicht im Bundesrat aufgehalten, wären die EU-Vorgaben schon lange erfüllt.
Wir können Minister Seehofer nur davor warnen, die nötige EU-Anpassung dafür auszunutzen, Transparenz und Schutz des geltenden Gentechnikgesetzes auszuhöhlen.