Zur kurzfristigen Absetzung des Energiesteuergesetzes im Finanzausschuss erklären Reinhard Loske und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Absetzung der Beratung des Energiesteuergesetzes ist eine Blamage erster Güte für die große Koalition. Die gestrige Meldung eines Kompromisses kommt einer Farce gleich. Die Koalition streitet - wie seit Wochen schon - weiter. Mit diesem Energiesteuerchaos demonstriert Schwarz-Rot Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit.
Zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes ist immer noch unklar, wie Biotreibstoffe künftig besteuert werden sollen. Planungssicherheit für eine Zukunftsbranche sieht wahrlich anders aus. Mit diesem Hickhack bei der Besteuerung von alternativen Kraftstoffen schaden Union und SPD dem Klima und modernen Anbietern, die unsere Abhängigkeit vom Erdöl verringern helfen.
Wir pochen darauf, dass das Energiesteuergesetz angemessen und sorgfältig beraten wird. Die Koalition sollte auf weitere Nacht-und-Nebel-Aktionen verzichten. Wir fordern die Koalitionsfraktionen dazu auf, den ursprünglichen Zeitplan aufzugeben. Der 1. August als Termin für das Inkrafttreten kann nicht eingehalten werden und schafft nur zusätzlichen Aufwand. Die Neuregelung der Besteuerung der Biokraftstoffe muss Klarheit für die kommenden Jahre schaffen und gleichzeitig mit der geplanten Einführung einer Beimischungsquote erfolgen. Alles andere ist eine Zumutung für die betroffenen Unternehmen.