Zum Kabinettsbeschluss für den zweiten nationalen Allokationsplan (NAP II) erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Reinhard Loske MdB:
Der NAP II ist kein wirksamer Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Sie sollen doppelt so viele Emissionsrechte erhalten wie Gaskraftwerke. Die Braunkohlekraftwerke bekommen sogar noch ein zusätzliches Privileg, indem für sie besonders viele Betriebsstunden unterstellt werden. Dieses Einknicken gegenüber der Kohlelobby ist eine Farce und hat mit Klimaschutz nichts zu tun.
Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger bekommt damit eine Sonderbehandlung, die klimapolitisch völlig falsch und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das System wird dadurch schlechter, anreizärmer und komplizierter. Die Bundesregierung versucht zudem, die Öffentlichkeit zu täuschen, in dem sie die Extrarechte für die Braunkohle im Kleingedruckten versteckt. Tatsache ist aber: Es gibt einen Benchmark für die Braunkohle durch die Hintertür.
Immerhin ist vor allem dem Druck der EU-Kommission zu verdanken, dass zwei zentrale grüne Forderungen nun erfüllt werden: Das Mengenziel wird deutlich gesenkt, und die langfristigen Garantien für neue Kraftwerke entfallen. Das ist gut, aber kein Verdienst der Bundesregierung, die vielmehr erheblichen Widerstand geleistet hat.
Dennoch weist der NAP II weiterhin erhebliche Mängel auf: Durch das Festhalten an der kostenlosen Zuteilung und an brennstoffspezifischen Benchmarks für die Energiewirtschaft, verzichtet die Bundesregierung auf Anreize zur Umstellung auf CO2-arme oder -freie Energieerzeugung.
Wir fordern daher:
- Die geplante Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken muss korrigiert werden. Wir wollen einen einheitlichen Benchmark, der vom Brennstoff unabhängig ist: Kohle- und Gaskraftwerke müssen die gleiche Ausstattung je erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten.
- Ab 2008 müssen zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden. Mit den Einnahmen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr wollen wir einen Stromsparfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen. Ab 2013 sollten europaweit hundert Prozent der Emissionsrechte versteigert werden.
Ohne diese Korrekturen bleibt der Emissionshandel klimapolitisch unzureichend. Das Ziel, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken, kann sonst nicht erreicht werden. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die Kohleprivilegien gestrichen und zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden.