Zu der fortgesetzten Auseinandersetzung der Koalitionsfraktionen über eine mögliche Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und Mindestlöhne erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die Chaostage in der Arbeitsmarktpoltik gehen weiter. Schwarz und Rot instrumentalisieren zum x-ten Mal die Nöte von Niedriglöhnern und ALG-II-Empfängern für ihre parteipolitischen Interessen. Darüber bleiben die Betroffenen auf der Strecke. Das ist verantwortungslos und unwürdig.
Wir fordern eine Regierungserklärung zum arbeitsmarktpolitischen Restprogramm dieser Koalition. Union und SPD müssen erklären, wer den Hut in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufhat und handeln oder kapitulieren. Es darf nicht sein, dass das Land von Merkel und Müntefering nur noch unter dem Aspekt parteipolitischer Geländegewinne regiert wird.