Zum heutigen Brief von 49 grünen Bundestagsabgeordneten an den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
China ist der wichtigste wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partner Sudans und damit Schutzmacht Sudans: Über 60 Prozent der sudanesischen Ölexporte gehen nach China, von dort erhält Sudan umfangreiche Waffenlieferungen. Als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat hat China seit 2003 allzu oft eine schützende Hand über Sudan gehalten und konsequentere Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft gegen den schleichenden Völkermord in Darfur verhindert.
Zwar sind auch anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft schwere Versäumnisse in der Darfur-Frage vorzuhalten. Doch der unbestreitbar große Einfluss Chinas auf die sudanesische Regierung kann jetzt, da es um die Umsetzung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Friedensmission geht, von entscheidender Bedeutung sein.
Zuletzt gab es Anzeichen, dass China aufgrund zunehmenden internationalen Drucks vorsichtige Bereitschaft zeigt, diesen Einfluss zunutzen.
Wir möchten mit unserem Brief den chinesischen Staatspräsidenten ermutigen, den chinesischen Einfluss auf die sudanesische Regierung wesentlich entschlossener zu nutzen. Nur so wird die neue "Roadmap for Peace" von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union tatsächlich erfolgreich sein können.
Wir rufen die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking dazu auf, die chinesische Sudan-Politik genau zu beobachten und von China einen deutlichen Beitrag zur Friedenslösung in Darfur einzufordern.