Zur Einigung der Koalition zum Zuteilungsgesetz für den Nationalen Allokationsplan II (NAP II) erklärt Reinhard Loske MdB:
Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen mit einer Last-Minute-Einsicht den Weg für eine Teil-Versteigerung der Emissionsrechte frei gemacht haben. Das verbessert den Emissionshandel. Damit ist auch der erste Schritt in Richtung einer Versteigerung aller Zertifikate ab 2013 getan.
Wir vermissen allerdings eine klare Aussage zur Verwendung der Einnahmen. Unser Vorschlag ist hier klar: Mit den Einnahmen wollen wir einen Stromsparfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen.
Der größte Mangel des NAP II aber bleibt: Kohlekraftwerke werden weiterhin deutlich gegenüber Gaskraftwerken bevorzugt. Sie sollen doppelt so viele Rechte erhalten und die Braunkohle bekommt durch die Hintertür weitere Sonder-Privilegien. Diese Bevorzugung von neuen Kohlekraftwerken muss korrigiert werden. Wir wollen einen einheitlichen Benchmark, der vom Brennstoff unabhängig ist: Kohle- und Gaskraftwerke müssen die gleiche Ausstattung je erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten.