Zur Einbringung des Antrags "Stromeinsparung voranbringen" in den Deutschen Bundestag erklärt Reinhard Loske MdB:
Alle Parteien reden von Energieeinsparung, aber der Durchbruch ist bislang ausgeblieben. Das muss sich ändern, denn noch immer wird zuviel Energie verschwendet. Je schneller der Energieverbrauch zurückgeht, desto kürzer ist der Weg ins Solarzeitalter. Ziel muss es sein, Deutschland zur effizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Deshalb haben wir heute ein umfassendes Konzept zur Stromeinsparung vorgelegt.
Wir setzen auf Vorfahrt für Energieeffizienz. Bis Mitte des Jahrhunderts kann mit unserem Konzept der Stromverbrauch halbiert werden, der heute noch für rund 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das darin formulierte Maßnahmenpaket ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Die drei zentralen Elemente für mehr Stromeinsparung sind:
- Mindeststandards für den Stromverbrauch von Elektrogeräten ab 2008:
Appelle an die Hersteller reichen nicht aus. Für den Stromverbrauch elektrischer Geräte müssen europaweite Mindeststandards verbindlich vorgeschrieben werden. Die Standards sollen im 3-Jahres-Rhythmus aktualisiert werden, so dass eine schnelle Marktdurchdringung der jeweils modernsten Geräte gewährleistet ist und "Stromfresser" vom Markt gedrängt werden. Dies wird unter anderem zur Folge haben, dass ineffiziente Standby-Schaltungen der Vergangenheit angehören und herkömmliche Glühbirnen nicht länger verkauft werden. Der sogenannte Top-Runner-Ansatz, bei dem das beste Produkt von heute den Standard von morgen setzt, soll soweit wie möglich zum Einsatz kommen.
- Klare Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten ab 2008:
Die Kennzeichnung von Kühlgeräten und Waschmaschinen nach Effizienzklassen ist völlig veraltet und kaum noch aussagekräftig. Eine europaweite dynamische Verbrauchskennzeichnung für die gängigsten Elektrogeräte ist längst überfällig. Dabei sollen die Effizienzklassen spätestens alle drei Jahre aktualisiert werden. Die Klasse "A" soll für die besten 10-20 Prozent der Geräte reserviert sein. Für eine übersichtliche Klassifizierung reicht eine Einteilung in vier Effizienzklassen A, B, C und D aus.
- Stromsparfonds auflegen:
Noch immer liegt ein großes Potenzial zur Stromeinsparung brach. Wir schlagen vor, einen Stromsparfonds von jährlich 500 Millionen Euro aufzulegen, mit dem zusätzliche Maßnahmen zur Stromeinsparung finanziert werden. Dies würde zwei Milliarden Euro weitere Investitionen auslösen. Der Fonds soll aus den Erlösen künftiger Auktionen beim Emissionshandel finanziert werden.
Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie das Thema nicht verschläft. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf in Sachen Energiesparen aufwachen. Zwar hat sie sich das Ziel gesetzt, die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Doch von ernsthaften Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, ist nichts zu spüren. Zuletzt ist die Steigerung der Energieproduktivität in Deutschland auf unter 1 Prozent pro Jahr abgesackt. Um das Ziel der Verdopplung zu erreichen, ist aber eine jährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bis spätestens 30.6.2007 einen nationalen Energie-Effizienz-Aktionsplan (EEAP) vorzulegen, der ehrgeizige Ziele und konkrete Maßnahmen formuliert.