Zu Berichten über die Verwendung von Stasi-Unterlagen durch das BKA im sogenannten Berliner Verfahren gegen die "militante gruppe" erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Wir werten das Vorgehen des BKA als einen unsäglichen Affront gegen die ostdeutsche Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. Rechtswidrige Spitzelerkenntnisse der Stasi aus dem Jahr 1988 werden vom BKA in einem aktuellen Ermittlungsverfahren dazu benutzt, einen Terrorverdacht zu konstruieren.
Die Stasi beobachtete damals anlässlich der Anti-IWF-Aktionswoche in Ost- und Westberlin ein Treffen in der Umweltbibliothek im Prenzlauer Berg. Dort hatten ostdeutsche Oppositionelle laut Stasi Kontakt zu "terroristischen Kreisen" aus dem Westen, womit im vorliegenden Fall Mitglieder der Umweltschutzorganisation "Greenpeace" gemeint waren.
Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast 20 Jahre später ohne Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten habe es sich um ein Treffen "terroristischer Kreise" gehandelt.
Dieser Fall zeigt erneut, dass das BKA offenkundig völlig außer Rand und Band geraten ist. Diese Behörde darf daher nicht in die völlige Kontrolllosigkeit entlassen werden. Dieses Vorgehen des BKA ist ein weiterer Punkt auf der langen Liste mit Gründen, warum das BKA-Gesetz von Schäuble nicht durch kommen darf.
HINWEIS:
Auf unserer Langen Nacht der Bürgerrechte werden wir heute von 17 Uhr Nachmittags bis 2 Uhr morgens im "newthinking-store", Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin rund um das Thema Bürgerrechte diskutieren. Mit dabei unter anderen Renate Künast, Claudia Roth und Christian Ströbele. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen.
Programm:
17.00: Begrüßung
17.15: Pressefreiheit: Investigativer Journalismus auf der Anklagebank
Wolfgang Wieland MdB, Sprecher für innere Sicherheit im Gespräch mit:
Hans-Martin Tillack, Reporter im Berliner Büro des Stern
18.00: Vorratsdatenspeicherung
Jerzy Montag
MdB, Sprecher für Rechtspolitik gemeinsam mit:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
18.45: Ausgrenzung, Solidarität und Sicherheitsdiskurs
Claudia Roth MdB
19.30: Fingerabdruck im Personalausweis
Silke Stokar MdB, Sprecherin für Innenpolitik
20.15: Der Stellenwert von Bürgerrechtspolitik in einer sicherheitsorientierten Zeit
Renate Künast
MdB, Fraktionsvorsitzende
21.00: Online-Durchsuchung
Wolfgang Wieland MdB, Sprecher für innere Sicherheit im Gespräch mit:
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
21.45: Menschenrechte im Antiterrorkampf im In- und Ausland
Volker Beck
MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik im Gespräch mit:
Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch
22.30: Meinungsfreiheit auch für Nazis?
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnetenhausfraktion Berlin
23.15: Im Zweifel für die Freiheit - am Beispiel von G8
Hans-Christian Ströbele MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Input: Jan Philipp Albrecht, Sprecher Grüne Jugend,
zu Verwaltungsgerichtsklagen gegen die Tornado-Einsätze
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/dok/201/201485.htm