Zum Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie:
In Deutschland geht die Neuinstallation von Windkraftanlagen zurück. Im ersten Halbjahr 2007 wurden 20 Prozent weniger installiert als im Vergleichszeitraum 2006. Dagegen steigt weltweit der Ausbau der Windenergie steil an. Deutschland ist nicht mehr führend. In diesem Jahr wird erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen jeweils in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch Spanien deutlich höher sein als in Deutschland.
Noch profitiert die deutsche Windkraftindustrie über den Export von dem weltweiten Aufschwung. Aber die Geschichte lehrt: Nur wer einen starken Binnenmarkt besitzt, hat auch die Nase vorn beim Export. Diese industrielle Herausforderung hat die Bundesregierung noch nicht verstanden.
Es ist völlig unerklärlich, warum Bundesminister Gabriel eine der erfolgreichsten Industriegeschichten Deutschlands gefährden will. Die Forderung der Aussetzung der jährlichen Degression für die Vergütungen oder eines Inflationsausgleiches hat er vor kurzem auf der größten deutschen Windkraftmesse in Husum brüsk zurückgewiesen.
Seine Vorwürfe der zu starken Unterstützung der Windkraftindustrie sind haltlos, angesichts seines aktiven Einsatzes für weitere 38 Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Steinkohle bis 2018.
Umweltminister Gabriel schmückt sich gerne mit den rot-grünen Erfolgen für die erneuerbaren Energien. Mit seinen Vorschlägen für die EEG Novelle befördert er selbst, den Abschwung im deutschen Windkraftausbau.
Das doppelte Spiel der Bundesregierung wird immer offensichtlicher: Auf internationalen Konferenzen wird lautstark der Ausbau erneuerbarer Energien gefordert, aber in Deutschland wird der Rückwärtsgang aktiv eingelegt.