Zur Entscheidung des Landgerichts Zwickau über die Veröffentlichung eines Stasi-IM-Klarnamens in der Reichenbacher Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" erklärt Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin:
Das heutige Urteil ist nicht nur ein Sieg für die Initiatoren und die Stadt Reichenbach, es ist auch ein - zumindest vorläufiger - Sieg für Aufklärung und glaubhafte Aufarbeitung. Es schiebt vorerst den Versuchen ehemaliger Stasi-IM und Funktionäre, ihre üble Tätigkeit klein- oder schönzureden, einen Riegel vor.
Die Stasi hat jahrzehntelang versucht, die Gesellschaft in der DDR auszuspionieren, zu 'disziplinieren'. Die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit beruhte auf Verrat und der Verletzung elementarer Menschenrechte. Doch die Stasi war kein anonymer Apparat. Das MfS beschäftigte zehntausende Zuträger, die als 'Schild und Schwert der Partei' Unrecht stützten und ermöglicht haben.
Wenn sich aktive Stasi-Mitarbeiter heute als Opfer stilisieren wollen, weil ihr Name öffentlich gemacht wird, ist dies schwer zu ertragen. Der betroffene IM hat dafür gesorgt, dass mehrere Menschen im Gefängnis landeten. Er zeigt: das Unrecht hatte Namen. Das heutige Urteil eröffnet die Chance für eine weiterhin offene und ehrliche Aufarbeitung. Den dreisten Versuchen, einen dunklen Mantel des Schweigens über unsere Geschichte zu werfen, müssen wir auch in Zukunft widerstehen.