Zum paraphierten Datenschutzabkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Mit ihrer Unterschrift unter den binationalen Vertrag zum Austausch hochsensibler Daten mit den USA senden Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries eine skandalöse Botschaft zum 1. Mai: Künftig sollen Daten über die politische Anschauung und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an die Geheimdienste der USA geliefert werden. Es stellt sich hier die Frage, seit wann Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland wieder ausgeforscht und in Dateien erfasst werden. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, in welchem Zusammenhang die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mit der Terrorismusbekämpfung steht.
Erneut werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, jetzt soll der Kernbereich des Privaten an die Geheimdienste der USA ausgeliefert werden. Besonders geschützte Daten, wie politische Anschauung, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder gar Daten die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, müssen vor Weitergabe an Drittstaaten absolut geschützt sein.
Gewerkschaftsdaten haben in einer staatlichen Datei nichts zu suchen. Der Bundestag muss dieses skandalöse Datenabkommen mit den USA stoppen. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg. Der Austausch von Daten zwischen Europa und den USA darf nur auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon und unter Einhaltung strikter Datenschutzregelungen vorgenommen werden.