Zur Stimmungsmache der Union gegen EU-Kommissar Vladimir Spidla aufgrund der von ihm geplanten Ausweitung der europäischen Antidiskriminierungsregelungen erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Mit einer Art "europaweitem Mobbing" versucht die Union nun, EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla von der Ausweitung der bereits bestehenden Antidiskriminierungsregelungen auf europäischer Ebene abzuhalten.
Sie hat offensichtlich nicht verstanden, dass sie damit sich und der Wirtschaft ins eigene Fleisch schneidet. Denn die Union selbst hat im Deutschen Bundestag ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mitbeschlossen, mit dem sie bereits über die europäischen Antidiskriminierungsregelungen hinausgegangen ist. Wenn sich die Wirtschaft also nun beschwert, das Gesetz führe in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen, ist es doch nur folgerichtig, dass diese Ausweitung in ganz Europa Anwendung findet. Darüber sollte die CDU/CSU nachdenken, bevor sie weiter die Zähne gegen den EU-Kommissar fletscht.
