Anlässlich der Vorstellung der Studie "Kontrolle oder Kollaboration – Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" von den Autoren Antje Lorch und Christoph Then im Rahmen der internationalen Konferenz zur biologischen Sicherheit der Agrogentechnik in Bonn erklärt die Auftraggeberin Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährung und Verbraucherfragen:
Die Studie liefert ein überraschendes Bild über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Lobbyverbänden und zulassenden Behörden im Bereich der Agrogentechnik. Die Politik muss gesamtgesellschaftliche Interessen wahren – sowohl bei der nationalen Gesetzgebung wie auch bei den Verhandlungen zu internationalen Abkommen wie dem zur Biologischen Sicherheit. Sie deswegen darauf angewiesen, dass die zuständigen Fachleute einen ausreichend großen Abstand und Unabhängigkeit zu und von den Interessen der Industrie haben. Doch darauf kann sie in diesem umstrittenen Feld nicht vertrauen. Wichtige Entscheidungsträger sind Teil eines undurchdringbaren Geflechtes von Consultingfirmen, Spezialagenturen und international und national arbeitenden Arbeitsgruppen und Initiativen in Zusammenarbeit mit der Industrie.
Selbstverständlich sind zahlreiche Beamte äußerst loyal und unabhängig, und keineswegs ist der Austausch zwischen Behörden, Verbänden und Wirtschaft generell zu kritisieren. Dennoch erfasst unser Bericht problematische Aktivitäten der Akteure auf den entscheidenden Ebenen. Es geht nicht um Illegalität oder die Aufdeckung irgendwelcher wirtschaftlicher Machenschaften. Aber die aus öffentlichen Quellen zugänglichen Informationen zeigen ausschnittweise eine Arbeitsweise der Zulassungsbehörden, in der die Distanzlosigkeit zu denen, die eigentlich überprüft und kontrolliert werden sollen und müssen, zur Normalität geworden ist. Ein Problembewusstsein scheint verloren.
Der Bericht begründet, dass eine Überarbeitung der Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen hin zu mehr Demokratie und Unabhängigkeit überfällig ist. Das ist von großer aktueller Bedeutung:
Zurzeit sieht die Lobby der Gentechnik-Industrie durch den Druck steigender Agrarpreise ihre Chance zur Durchsetzung ihrer Deregulierungsinteressen gekommen und will die Schutzstandards drastisch senken. Das betrifft gerade auch die Diskussion um "Schwellenwerte" für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in unseren Futter- und Lebensmitteln. Kaum zu glauben, dass sich die Bundesregierung und EU-Kommission gerade anschicken, riskante und ungeprüfte gentechnisch veränderte Bestandteile aus Pharma- oder Nutzpflanzen in Futterkrippen und auf Tellern "zuzulassen", um die Kosten der Trennung der Warenströme zu mindern.
Hier in Bonn im Rahmen der UN-Konferenz versucht die Industrie, gesetzliche internationale Regeln für die Haftung zu verhindern und stattdessen "Selbstverpflichtungen" durchzusetzen. Diese Strategie muss gestoppt werden.
Wir brauchen eine neue politische Kultur in Deutschland. Wir wollen Transparenz, ein Ende der Verflechtungen, einen klaren Verhaltenskodex in den Behörden, eine wirksame Kontrolle, und eine Überprüfung der Vergabe von öffentlichen Förder- und Forschungsmitteln. Dazu fordern wir die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die mögliche Verflechtungen zwischen Industrie und Behörden untersucht. Ebenso notwendig sind die Förderung einer aktiven unabhängigen Risikoforschung und eine radikale Neustrukturierung der Zulassungs- und Entscheidungsverfahren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um den politischen Entscheidungen wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die geltenden Gesetze zum vorsorgenden Schutz und Risikominimierung dürfen nicht unterwandert werden.
Einige namentliche Beispiele von Behördenvertretern, die in der Studie genannt werden:
- Hans-Jörg Buhk, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Joachim Schiemann, kommissarischer Leiter des Julius-Kühn-Institut (früher Biologische Bundesanstalt); Leiter der Abteilung Gentechnik und biologische Sicherheit und Berater des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Detlef Bartsch, Leiter des Referats 404 "Koexistenz, GVO-Monitoring" und stellvertretender Leiter der Referatsgruppe Gentechnik
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.