Zu den Plänen der Bundesregierung, die Bundeswehr in Zukunft mit militärischen Mitteln innerhalb Deutschlands einzusetzen, erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Schäubles Traum soll wahr werden: Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um die Bundeswehr mit militärischen Mitteln im Innern einsetzen zu können. Das folgt der verqueren Ansicht des Ministers, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen und im Zeitalter der asymmetrischen Bedrohung Krieg und Frieden nicht mehr klar zu trennen wären.
Aber diese Logik ist falsch: Terrorabwehr ist keine Landesverteidigung, sie ist Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr. Den Abschuss von Passagiermaschinen kann auch eine Grundgesetzänderung nicht ermöglichen. Das klare Verbot steht unter der Ewigkeitsgarantie von Art.1 des Grundgesetzes.
Die SPD will die Tür öffnen zu einem gravierenden Umbau unserer Sicherheitsarchitektur. Dies ist dumm und verantwortungslos. Die Pläne der Bundesregierung werden nicht zu mehr Sicherheit führen, dafür aber zu weniger Freiheit.
Das lehnen wir ab und werden in Bundestag und Bundesrat alles tun, um diese Grundgesetzänderung zu verhindern.