Zum 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Ereignisse von vor 20 Jahren sind weder vergessen noch aufgearbeitet. China hat Angst vor dem Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste, was nicht zuletzt auch an der nun erfolgten Sperrung von Internetdiensten wie Twitter, Flickr und tausenden Blogs und Foren deutlich wird. Nichts soll die Bevölkerung an das gewaltvolle Vorgehen der chinesischen Führung auf dem Tiananmen-Platz erinnern. Die Forderung der Studentenbewegung nach "Dui Hua" (Dialog) hat nichts von ihrer Brisanz verloren und die Ohren der chinesischen Führung scheinen dafür immer noch taub zu sein. Dabei wäre es ein Zeichen von Souveränität und eines sich entwickelnden Rechtsstaates, wenn China endlich beginnen würde, seine Vergangenheit aufzuarbeiten und seine Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtslage einlösen würde. Doch die chinesische Regierung setzt auf die alten Mittel der Repression und der Zensur. Der Westen ist in der Finanzkrise auf China angewiesen, doch dies gilt auch umgekehrt. Es wäre fatal, wenn 20 Jahre nach der Niederschlagung der Studentenproteste die Menschenrechte hinter andere Themen zurückfallen. Ohne Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit kann es auf Dauer auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Die Bundesregierung und ihre Partner dürfen nicht nachlassen, dies gegenüber der chinesischen Regierung deutlich zu machen. "Dui Hua" ist dafür immer noch das Mittel der Wahl.