Zur von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung der Hypo Real Estate (HRE), mit der der Bund seinen Anteil von 47 auf gut 90 Prozent erhöht, erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Endlich - und darauf liegt die Betonung - ist das Gezerre um die Kontrolle bei der HRE vorläufig entschieden. Der Bund erlangt die Kontrolle über die HRE und damit auch über 87 Milliarden Euro an Garantien, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade stehen
müssen. Was heute beschlossen wurde, wäre vor Monaten schon nötig gewesen: Finanzminister Peer Steinbrück hat sich damals völlig verschätzt, indem er bei der Bankenrettung viel zu lange hauptsächlich auf Garantien setzte und auf Kontrollrechte verzichtet hat. Schon bei den ersten Rettungsrunden für die HRE im Herbst 2008 hätte sich der Bund Anteile und somit Mitsprache- und Kontrollrechte sichern müssen. Das ist aber an der zögerlichen Haltung Steinbrücks und an der ideologisch begründeten Ablehnung der CDU gescheitert. Die Folge: Der Staat muss sich mit dem bisherigen Hauptaktionär Flowers herumärgern. Das ist der eine Grund, warum das Drama weitergeht. Mit Rechtsstreitigkeiten ist zu rechnen.
Mit den bis zu 5,6 Milliarden Euro, die durch die Kapitalerhöhung vom Bund an die HRE fließen, ist außerdem das Ende der Fahnenstange an öffentlichen Hilfen für die HRE leider noch nicht erreicht. Vielmehr sind weitere Schecks der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erwarten. Denn die Allgemeinheit trägt nun die großen Risiken aus dem Geschäftsmodell der HRE wie auch mögliche Haftungsrisiken aus früheren Fehlern der Gesellschaft.
Im Drama HRE endete deshalb heute zwar ein Akt, der zudem überlang und überflüssig war. Zu Ende ist das Drama aber leider noch lange nicht.