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Pressemitteilung | 04.06.2009

Obama Rede in Kairo zukunftsweisend – Merkels Außenpolitik von gestern

Zur Rede des US amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Kairo erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Präsident Barack Obama hat in Kairo eine beeindruckende Rede an die islamische Welt gehalten. Das Schwarz-Weiß-Denken aus der Bush-Zeit gehört der Vergangenheit an. Obama hat sich dafür ausgesprochen gegenseitige Vorurteile abzubauen. Seine Rede war respektvoll und ausgewogen. Er hat universelle Werte betont, die Menschen aller Glaubensrichtungen teilen. Dazu gehören demokratische Grundrechte und die Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört die Ablehnung von Extremismus und nuklearer Rüstung.

Obama vertritt mit Nachdruck eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt. Er hat deutlich gemacht, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser unter ihren Traumata leiden, die anerkannt werden müssen. Deutlich hat er Israels Existenzrecht unterstrichen und ein Ende von Gewalt gefordert; ebenso deutlich hat er die israelische Siedlungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung unterstrichen.

Obama hat hervorgehoben, dass eine Rede nicht eine lange Geschichte von Konflikten und Stereotypen beseitigen kann. Die Rede ist aber dennoch ein hoffnungsvoller Neuanfang für die Koexistenz und Kooperation nicht nur der USA, sondern auch Europas mit der muslimischen Welt.

Angela Merkel hingegen hat oft genug bewiesen, dass sie von Obamas Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik völlig überfordert ist. 2008 drückte sie noch dem konservativen John McCain die Daumen und vermasselte Obama seine Rede vor dem Brandenburger Tor. Jetzt würde sie gerne mit Obama Bilder fürs Wahlkampfalbum schießen. Aber Obama will mit Merkel in Dresden nur ins "Grüne Gewölbe".

Während Merkel Bush vom Irak-Krieg bis zur Konfrontation mit Russland in jede Sackgasse folgte, will Obama einen echten Neuanfang. Das gilt für den Friedensprozess im Nahen Osten genauso wie für die Partnerschaft mit Moskau.