Zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:
Es besteht wenig Hoffnung, dass sich auf der heutigen Innenministerkonferenz in Bremerhaven die mutigen Innenminister durchsetzen, die nicht erneut vor der Propaganda der Waffenlobby eingeknickt sind. Die geplanten Vorschläge der großen Koalition zur Änderung des Waffenrechts sind Placebos, die das Sicherheitsrisiko, das von der einfachen Verfügbarkeit von Schusswaffen in Privatwohnungen ausgeht, nicht entschärft. Nach dem entsetzlichen Amoklauf von Winnenden muss es ein Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen als Sportwaffen geben. Gefährliche Schusswaffen und Munition dürfen nicht gemeinsam in Privatwohnungen gelagert werden. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler wollen nicht mehr mit dem Risiko eines Schulmassakers leben müssen.
Statt sich endlich aus der Umklammerung der mächtigen Waffenlobby zu lösen, produziert die große Koalition unausgegorene und halbherzige Vorschläge. Schusswaffen und dazugehörige Munition sollen auch weiterhin in den Privatwohnungen der Sportschützen bleiben. Auf diese Weise behalten Jugendliche den einfachen Zugriff zu Waffen im Elternhaus.
Keine Veränderungen gibt es auch bei der Verwendung großkalibriger Waffen im Schießsport. Bis in die 80er Jahre hatten wir einen seriösen Schießsport in Deutschland, der sich an den olympischen Disziplinen orientierte und sich auf den Schießsport mit Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkte. Kurzwaffen wie Pistolen und Revolver sind für den Schießsport nicht erforderlich und Feuerwaffen gehören nicht in die Hände von Sportschützen. Da reicht es nicht, lediglich die Altersgrenze auf 18 Jahre heraufzusetzen.
Leichtfertig und unvernünftig handelt die Bundesregierung, wenn sie die Einführung des von der Europäischen Union vorgeschriebenen zentralen elektronischen Waffenregisters auf Ende 2012 vertrödelt. Sie lässt hier eine schlimme Sicherheitslücke offen. So weiß die Polizei nicht, ob bei einem Einsatz Waffen in der Wohnung lagern oder nicht. Hamburg hat längst vorgemacht, wie es geht. Wir fordern die unverzügliche Einführung dieses Registers noch in diesem Jahr.
Die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung bei der Abgabe illegaler Waffen begrüßen wir. Sie sollte aber durch eine finanzielle Gratifikation ergänzt werden, weil sie nach allen Erfahrungen auch im Ausland sonst ins Leere läuft.