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Pressemitteilung | 03.06.2009

Zwischen Merkel und Obama liegen Welten

Zum Besuch des US Präsidenten Barack Obama in Deutschland erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Frau Merkels Versuche, mit Barack Obama jede Menge schöner Bilder fürs  Wahlkampfalbum zu schießen, laufen ins Leere. In Dresden gibt es zwar viel, was sehenswert ist, aber Obama will mit Merkel nur ins "Grüne Gewölbe". Kein Wunder, denn Merkel hat oft genug bewiesen, dass sie von Obamas schwungvoller Politik völlig überfordert ist. 2008 drückte sie noch dem konservativen John McCain die Daumen und vermasselte Obama seine Rede vor dem Brandenburger Tor. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel hat Obama die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit verstanden:

Obama will in der Krise eine neue "grüne Wirtschaft" aufbauen und bringt die USA auf Klimaschutz-Kurs, während Merkel immer noch glaubt, der Wirtschaft zu helfen, indem sie in Brüssel für die Lobbys gegen mehr Klimaschutz kämpft.

Obama will Probleme global lösen und ganzheitlich denken: Merkel sitzt die Finanzkrise bloß aus und denkt in überkommenen G8-Strukturen.

Obama will die Fehler der Bush-Regierung zurückdrehen und die Beziehungen zur islamischen Welt reparieren. Er will "ehrlicher Makler" im Nahostkonflikt sein und einen neuen Friedensprozess beginnen. Er will Russland als Partner gewinnen und setzt in der Außenpolitik auf Dialog. Anders Merkel: Sie folgte Bush in jede Sackgasse, wollte mit in den Irak-Krieg ziehen und unterstützte seine konfrontative Politik gegenüber Russland.

In Afghanistan haben die USA eine umfassende Kurskorrektur eingeleitet. Merkel und Verteidigungsminister Jung reden dagegen die brenzlige Situation im Lande schön und schaffen es nicht mal, den deutschen Beitrag bei der Polizeiausbildung endlich umzusetzen.

Kein Wunder, dass Barack Obama wenig Lust auf ein Stelldichein mit Frau Merkel hat. Präsident Obama besucht Deutschland vor allem aus privaten Motiven, um auf den Spuren seines Großonkels unter anderem das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald zu besuchen.