Zu den Verhandlungen im Kanzleramt über mögliche Staatshilfen für den Automobilhersteller Opel erklärt Dr. Thea Dückert, parlamentarische Geschäftsführerin:
Nach dem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Vertretern von General Motors im Bundeskanzleramt bleiben weiter viele Fragen offen. Als Ergebnis steht am Ende, "außer Spesen nix gewesen". Es ist ein Armutszeugnis für GM, die eigene Belegschaft derart im ungewissen zu lassen.
General Motors und Opel sind jetzt in der Pflicht, ein schlüssiges Konzept zur Sicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze vorzulegen. Dabei müssen die Karten offen auf den Tisch gelegt werden. Jeden Tag sickern neue Informationen und Hiobsbotschaften aus dem "Zukunftsplan" für Opel und GM Europe an die Öffentlichkeit. Dieses unwürdige Spiel muss ein Ende haben. Öffentlichkeit und Politik dürfen nicht für dumm verkauft werden, denn es geht um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Gerade für die Belegschaft muss Klarheit herrschen, welche Zukunftsperspektiven und Optionen für Opel existieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht für politische oder ökonomische Interessen von General Motors instrumentalisiert werden.
Um die Zukunftsfähigkeit von Opel zu beurteilen, müssen wesentliche Fragen von GM beantwortet werden. Zentrales Thema sind die Patentrechte von Opel. Nur wenn Opel kostenlos und uneingeschränkt auf die eigenen Patentrechte zurückgreifen kann, ist ein Zukunftskonzept überhaupt erst tragfähig. Zudem muss gewährleistet sein, dass mögliche Staatshilfen nicht als Subvention in die Konkursmasse eines amerikanischen Automobilriesen fließen, sondern zum Erhalt der Produktion an den deutschen Standorten beitragen. Opel muss auch aus den Fehlern seines Mutterkonzerns lernen, der vorwiegend schwere Spritschleudern produziert. Die Zukunftsmärkte in der hart umkämpften Automobilbranche sind grün. Zu einem schlüssigen Konzept gehört also die ökologische Neuausrichtung der Produkte auf verbrauchsarme Modelle und alternative, CO2-arme Antriebstechnologien.
Mögliche Staatshilfen hängen an diesem Zukunftskonzept. Für uns geht es bei der Frage nach staatlicher Unterstützung nicht um ideologische Berührungsängste, sondern um zukunftsfähige Arbeitsplätze, die ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und um einen fairen Wettbewerb.