Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftausschuss zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:
Auch wir sind gegen Kinderpornografie im Internet. Es handelt sich um schwere Verbrechen, die die Opfer durch die Bilder im Internet auch noch Jahre danach verfolgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung scheint uns nicht der richtige Weg.
Die vorgesehene Technik macht den Zugang nur etwas schwerer - wer an Kinderpornografie interessiert ist, kann sie leicht umgehen. Primäres Ziel muss sein, solche Angebote zu entfernen - und sie nicht hinter einem Vorhang zu verstecken. Es darf nicht sein, dass das Bundeskriminalamt ohne jede richterliche Kontrolle entscheiden kann, welche Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden. Das Sammeln persönlicher Daten am sogenannten Stopp-Schild muss unterbleiben. Statt gezielt Anbieter von Kinderpornografie zu verfolgen, besteht die Gefahr, dass die zufällig auf den Seiten Gelandeten zu Verdächtigen werden
Aus Sicht vieler Fachleute wird Kinderpornografie vor allem durch Peer-to-Peer-Netzwerke und Fileserver vertrieben. Es kann davon ausgegangen werden, dass Pädophile durch Zugangssperren von Internetseiten noch stärker als ohnehin schon auf diese Zugangsmöglichkeiten ausweichen.
Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik.