Zu den ersten Erfolgen der Milchstreiks erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der grünen Europafraktion:
Die vielfältigen Aktionen der europäischen Milchbauern, die mit Streiks, Kundgebungen und anderen Veranstaltungen auf ihre desaströse Lage aufmerksam machen, führen endlich zu ersten Erfolgen: Auf europäischer Ebene wird es einen weiteren Sonder-Agrarrat geben, der sich mit zielführenden Hilfsmaßnahmen für die krisengeschüttelten Milchviehbetriebe beschäftigen soll. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommissionspräsident Barroso diese Forderung aus Frankreich unterstützt.
CDU/CSU und SPD sitzen die Krise einfach aus. Statt endlich selber Maßnahmen für eine nationale Mengenreduzierung zu ergreifen, um die Preise zu stabilisieren und die Lage der Milchbetriebe zu verbessern, spielen die Agrarminister aus Bund und Ländern Schwarze-Peter-Spielchen mit der EU-Kommission. Damit sind sie verantwortlich für eine weitere Eskalation der Lage und für den drohenden Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen von Beschäftigten und Selbständigen im Milchsektor.
Wir kämpfen auf deutscher und europäischer Ebene auch weiterhin für den Erhalt einer bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft. Dafür ist eine flexible Mengenregulierung zur Anpassung des Milchangebots an die Nachfrage unverzichtbar.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.