Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Das Casino bleibt bis auf weiteres offen. Die großen Worte beim G20-Gipfel in Pittsburgh können das nicht verdecken.
Die USA haben sich verpflichtet, bis 2011 die Basel II-Regeln umzusetzen, die schon 2004 beschlossen worden und von den Europäern schon 2007 umgesetzt worden waren. Das ist zwar gut, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil die USA das schon vor Jahren zugesagt hatten. Diese Regeln sind noch keine Antwort auf diese Krise, sondern auf die vorherige. Das ist kein großer Neuanfang.
Bis 2012 sollen neue Eigenkapitalregeln für die Banken beschlossen werden. Das ist zwar auch gut. Aber es bedeutet, dass bis 2012 die Finanzmarktexzesse unvermindert weitergehen können. Bis dahin haben die Lobbyisten genug Zeit, den restlichen politischen Willen zu schleifen.
Von einer Finanzumsatzsteuer ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder, denn Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück haben hier nur eine Wahlkampfshow für das heimische Publikum geliefert. Man kann nicht erwarten, dass die G20-Partner einen Vorschlag aus Deutschland übernehmen, den die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen selbst als völlig unsinnig bezeichnet hat.
Die großen Worte der Gipfel-Treffen in Washington (2008) und London (2009) sind nicht konkretisiert worden: keine internationale Regulierung der Rating-Agenturen, keine internationale Regulierung von Hedgefonds.
Merkel und Steinbrück haben im Vorfeld die europäische Position bei der Internationalen Finanzmarktaufsicht geschwächt. Wie kann Europa mit einem starken Verhandlungsmandat auftreten, wenn schon innerhalb der EU nur halbherzige Beschlüsse gefasst wurden? Denn mit dem Verbot für die EU-Aufsicht, Geld zur Bankenrettung in die Hand zu nehmen, hat sich Europa unnötig geschwächt. Merkel und Steinbrück sind dafür hauptverantwortlich. Sie sendeten an die Welt das klare Signal: ,Die Deutschen meinen es auch nicht Ernst.'
Die USA und Großbritannien scheiterten mit ihrem Versuch, die globalen Handelsungleichgewichte abzubauen, auch am deutschen Widerstand. Die Erklärungen dazu sind wachsweich und werden in Deutschland nicht zu einer Veränderung der falschen Wirtschaftspolitik führen. Für eine neue Weltfinanzarchitektur braucht es aber beides: eine entschlossene Regulierung von Finanzinstituten und einen Abbau der globalen Handelsungleichgewichte. Nun wird es beides nicht geben. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister zeigten mit ihrer Abwehrstrategie einmal mehr, dass sie als Krisenmanager die Note ungenügend verdient haben.
Wir wollen, dass sich Deutschland an die Spitze einer Bewegung setzt, in der mehr Netto vom Brutto für die kleinen Einkommen gilt. Das rasante Wachstum von hohen Kapitaleinkommen und die Stagnation der Reallöhne hat die Binnennachfrage geschwächt und zugleich wurde immer mehr Geld ins globale Spielcasino umgeleitet, bis die Blase schließlich platzte. Der Grüne New Deal will die kleinen Einkommen stärken: mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen und einer Erhöhung des viel zu niedrigen Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Wenn starke Schultern mit einer Vermögensabgabe und einer Finanzumsatzsteuer stärker herangezogen werden, kann so die Binnennachfrage erhöht werden, ohne zusätzliche Verschuldung des Staates.
Für Merkel ist es aber nur folgerichtig, die Stärkung der Binnennachfrage mit mehr Staatsverschuldung gleichzusetzen. Denn Schwarz-Gelb plant für die Zeit nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen für die Reichen, und das auf Pump. Diese können dann wieder spekulieren statt konsumieren. Das ist Merkelnomics: Die Binnennachfrage wird nicht wesentlich gestärkt, die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben.