Zur Vorstellung der heute vorgestellten Studie der OECD zur Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Außenminister Westerwelle polemisiert ohne jegliche Kenntnis der entscheidenden Fakten gegen Hartz-IV-Empfänger. Heute widerlegt ihn sogar die OECD. Arbeitslose in Deutschland sind im europäischen Vergleich eher gering abgesichert. Deswegen müssen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze nach vollziehbar zu berechnen, zügig umsetzen.
Die OECD-Studie zeigt allerdings, dass gerade Alleinerziehende noch zu wenig Anreiz haben, eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Das könnte die Bundesregierung leicht ändern. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn kann das Einkommen im Niedriglohnbereich verbessert werden. Die Einführung einer Progression auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde geringe Einkommen zusätzlich entlasten. Die Stärkung und der Ausbau der Institutionen Kindergarten und Schule mit einer längeren Betreuung würde Menschen mit Kindern häufig erst die Möglichkeit geben, zu arbeiten.
Spätrömische Dekadenz ist also wenigstens im unteren Drittel der Gesellschaft nicht erkennbar.