Zur Konjunkturprognose des DIW erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn:
Völlig unbeeindruckt vom einhelligen Urteil der Expertinnen und Experten hält die FDP an ihren irrsinnigen Steuersenkungsplänen fest. Die Konjunkturforscher des DIW rechnen - vergleichsweise optimistisch - mit einem Wachstum von jeweils zwei Prozent in diesem und dem nächsten Jahr. Dennoch kommen sie zu einem klaren Urteil über die schwarz-gelbe Politik:
Steuersenkungen, Kopfpauschale mit Sozialausgleich und Einführung der Schuldenbremse sind nicht gleichzeitig bezahlbar. Die mantraartig beschworene Selbstfinanzierung der Steuersenkungen durch eine Entfesselung des Wachstums ist völlig unrealistisch und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt nichts außer neuer Schulden.
Wir appellieren an die Herren Westerwelle und Brüderle: Wachen Sie auf und nehmen Sie die schwierige Wirtschaftslage zur Kenntnis. Statt Klientelpolitik zulasten von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und künftigen Generationen brauchen wir endlich eine Wirtschaftspolitik, die konsequent auf ökologische Modernisierung setzt und Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit.