Zur Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu steigenden Arbeitslosenzahlen und zur Kritik der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Haushaltssperre der Gelder für die Eingliederung in Arbeit erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Jetzt ist es amtlich: Die Arbeitslosigkeit steigt und trotzdem kürzen die Regierungsfraktionen die Mittel für Arbeitsuchende. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil von Robin Hood und nimmt es von den Armen, um es den Reichen zu geben. Wenn, wie geplant, die 900 Millionen Euro für die Betreuung, Qualifizierung und Vermittlung Arbeitsuchender aus dem Haushalt der Arbeitsministerin über die Haushaltssperre in Schäubles Spartopf umgeleitet werden, dann wird sich der erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung weiter beschleunigen.Union und FDP sind offenbar gewillt, jeden Cent bei den Schwachen der Gesellschaft zusammenzukratzen, um irgendwie doch noch ihre Steuergeschenke für Besserverdienende finanzieren zu können.
Noch ist es Zeit für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, diesen Irrsinn zu stoppen. Wenn sie tatsächlich mehr will, als Arbeitslose zum Schneeschieben abzukommandieren, sollte sie die Initiative der Grünen aufgreifen, um die Regierungsfraktionen zur Raison zu bringen. Wir werden in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag vorlegen, um die Plünderung des ohnehin schon geringen Etats für die Arbeitsuchenden in letzter Minute zu verhindern.