Zur Diskussion um die Bankenabgabe erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Eine Bankenabgabe trifft zwar die Finanzinstitute. Aber sie belastet nicht die, die durch Spekulationen an den unregulierten Märkten hohe Gewinne angehäuft haben. Es wäre nur gerecht, wenn auch sie an den Kosten der Krise beteiligt würden. Außerdem wird die Bankenabgabe nicht reichen, die enormen Krisenkosten in Deutschland zu decken. Deswegen fordern wir eine einmalige, zweckgebundene Vermögensabgabe, um die Krisenfolgen zu bewältigen.
Schäuble spielt die verschiedenen Instrumente gegeneinander aus. Die Bankenabgabe ist schon jetzt Vorwand, um die Finanztransaktionssteuer nicht weiter voranzutreiben. Wahrscheinlich werden bald mit Hinweis auf die Belastung durch die Bankenabgabe auch höhere Eigenkapitalquoten für Banken abgewehrt.
Die Bankenabgabe der schwarz-gelben Koalition ist ein Alibi, mit dem sie ihre Untätigkeit bei der besseren Regulierung der Finanzmärkte vertuschen will. Das wird uns bei den nächsten Turbulenzen an den Finanzmärkten wieder alle teuer zu stehen kommen.