Zum ausgehandelten Kompromiss über die Aufteilung der Mehrkosten des Transportflugzeugs A400M erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
Der ausgehandelte Kompromiss über die Mehrkosten des A400M ist nicht akzeptabel. Gegenüber dem ursprünglichen Vertrag müssen die Nationen 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen. Zusätzlich verzichten wir auf unsere vertraglich garantierten Schadensersatzansprüche, die aus der Verzögerung von mindestens drei bis vier Jahren resultieren.
Mit diesem Kompromiss begeht die Bundesregierung einen rüstungspolitischen Sündenfall und gibt der politischen Erpressung nach. Die Entwicklung des A400M war umstritten und ist nur gefallen, da EADS eindeutig das Entwicklungsrisiko als beherrschbar einstufte und zu großen Teilen übernahm. Beherrscht hat EADS nichts, und die Mehrkosten tragen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In Zukunft ist für alle großen Rüstungsprojekte klar: Egal wie konkret und bindend ein Vertrag ausgehandelt wurde, die Mehrkosten zahlt der Bund.
Der Vorschuss in Höhe von 1,5 Milliarden für eine Beteiligung an künftigen Exporten ist in mehrerlei Hinsicht kritisch. Es ist unklar, ob und wann der A400M exportierbar ist. Zunächst einmal muss EADS 180 Maschinen ausliefern. Falls es jemals eine Rückzahlung gibt, ist unklar in welcher Höhe, und wann dieser Sankt Nimmerleinstag ist. Vor allem aber verknüpft dieser Exportvorschuss die Frage von politischer Entscheidung über Rüstungsexporte systematisch mit unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen des Bundes. Schon heute ist höchst problematisch, dass Rüstungsexporte theoretisch zwar nur von sicherheits- und friedenspolitischen Erwägungen abhängen, während wirtschaftliche Aspekte keine Rolle spielen dürfen. In der Praxis verhält es sich genau anders herum – im Zweifel für die Arbeitsplätze.
Wenn jetzt neben das mittelbare Exportinteresse der Bundesregierung noch ein unmittelbares finanzielles Interesse hinzutritt, wird die Regierung zum Handlungsreisenden in Sachen Rüstungsgüter. Und, zu guter Letzt: die Bundesregierung wird in Versuchung geführt, Mängel und Schwächen des A400M tunlichst zu verschweigen. Denn sollte sich eines der verbliebenen technischen Risiken verwirklichen und der A400M die Erwartungen dennoch nicht erfüllen – wird die Regierung dies offen kritisieren und damit alle Exportchancen zunichte machen? Zweifel sind angebracht.