Zu den Meldungen, die Bundesregierung wolle die Erkundung des Salzstocks Gorleben fortsetzen, erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Norbert Röttgen lässt die Maske fallen: Er will die Erkundung des Salzstocks auf der Grundlage völlig überaltertem Rechts fortsetzen. Damit knüpft er direkt an die unselige Tradition früherer schwarz-gelber Regierungen an, die die Menschen in der Region Gorleben mit Tricks und gezielten Manipulationen für dumm verkauft haben.
Die Interessen der Atomindustrie sind ihm wichtiger als die Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Deswegen will er kein förmliches Planfeststellungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung, wie es das Atomrecht vorschreibt. Bei der Aufarbeitung vergangener Skandale wie im Fall Asse wird das Atomrecht angewandt. Wenn es um die Zukunft geht, setzt Röttgen auf unzureichendes Bergrecht ohne Bürgerbeteiligung.
Wer Gorleben als Endlagerstandort untersuchen will, wird scheitern. Der Standort ist geologisch fragwürdig. Durch die politischen Mauscheleien in der 80er Jahren ist die gesamte bisherige Erkundung zur Farce geworden. Diese Mauscheleien werden wir im Untersuchungsausschuss rückhaltlos aufklären.
Das Endlagerproblem kann nur durch einen Neuanfang gelöst werden. Wir brauchen ein transparentes Standortsuchverfahren mit mehreren Alternativstandorten und einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit.