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Pressemitteilung | 10.03.2010

Luft um zu Guttenberg wird dünn

Anlässlich der Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenbergs zu den Entlassungen von Staatssekretär Dr. Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Karl Theodor zu Guttenberg stellt sein Talent des Zurückruderns ein weiteres Mal unter Beweis. Nach der Neueinschätzung des Kundus Bombardements korrigiert er nun die Rechtfertigung der Entlassung seiner zwei engsten Berater. So behauptet er nun, nie den Eindruck gehabt zu haben, dass ihm vorsätzlich oder böswillig Dokumente vorenthalten wurden.

Es wird immer deutlicher: Die Entlassenen waren Bauernopfer im Zusammenhang mit der Tanklaster-Bombardierung. Eine Woche vor der Vernehmung von Wichert und Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss ist offensichtlich: Die Luft um zu Guttenberg wird dünn!

Der Verteidigungsminister sollte sich seiner Verantwortung stellen und schnellst möglich reinen Tisch machen. Die Bundesregierung muss endlich mit ihrer Verzögerungstaktik Schluss machen und für wirkliche Transparenz und Aufklärung im Fall Kundus sorgen.