In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung strichen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP die Finanzmittel für die nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt". Dazu erklären Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatten und den zunehmenden sozialen Spaltungen in unseren Städten ist dies der blanke Hohn. Denn mit dieser Umstrukturierung sind Projekte zur Bürgerbeteiligung, zu Spracherwerb und Integration sowie Quartiersmanagement nicht mehr möglich. Diese nicht-investiven Projekte einseitig als Sozialarbeit abzuqualifizieren, wie die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen es tun, verkennt den erfolgreichen integrierten Ansatz des Programms. Die eigentliche Stärke des Programms "Soziale Stadt" fällt damit dem Sparzwang und der Inkompetenz der Koalitionsfraktionen zum Opfer. Einmal mehr stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und schiebt die Bewältigung der Aufgaben einseitig den Kommunen zu.
Auch die groß verkündete Wiederaufstockung der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro bleibt trotzdem immer noch eine Kürzung um 150 Millionen Euro. Dies als Erfolg zu verkaufen, zeigt zwar die Marketingstrategie der Regierung, kann aber auch hier die fachlichen Mängel nicht verdecken.